Hamburg Warum sich die Cannabis-Legalisierung verzögern dürfte
Wie lange müssen wir noch warten? Bei einem der prominentesten Projekte der Bundesregierung droht Verzug: der Cannabis-Legalisierung. Wo es noch hakt.
In diesem Artikel erfährst Du:
Nicht Mindestlohn, Umweltpolitik oder Steuern: Als die Ampel-Regierung Ende 2021 den Koalitionsvertrag vorstellte, blickte alle gespannt auf ein Thema– die Drogenpolitik. In einem knappen Absatz kündigten SPD, Grüne und FDP an, Cannabis zu legalisieren. Der genaue Wortlaut:
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) legte im Mai nach und verkündete, noch in diesem Herbst einen Gesetzesentwurf für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene vorzulegen.
Das postete die SPD-Fraktion im Bundestag dazu auf Twitter:
FDP-Justizminister Marco Buschmann wurde noch konkreter und kokettierte öffentlich mit einer möglichen Legalisierung bereits im Frühjahr 2023.
Vier Tage nach der SPD postete er Anfang Mai folgendes Statement:
Doch dieser ambitionierte Zeitplan könnte vielleicht zu optimistisch gewesen sein. „Ich gehe davon aus, dass der Bundestag im nächsten Jahr die parlamentarischen Beratungen aufnehmen wird“, sagte Bundesdrogenbeauftragte, Burkhard Blienert (SPD) im SWR. Carmen Wegge, die zuständige Berichterstatterin der SPD im Innenausschuss, geht noch einen Schritt weiter und mahnt, man solle sich „damit zurückhalten zu sagen, wir schaffen das auf jeden Fall nächstes Jahr im Sommer“.
Im Interview mit dieser Redaktion legte sich Blienert im Mai dieses Jahres nur insofern fest, dass die Umsetzung auf jeden Fall bis zum Ende der Legislaturperiode erfolgt.
Viele praktische Fragen müssen bis dahin noch geklärt werden:
Über den Umgang mit Cannabis diskutierten zuletzt Juristen, Wissenschaftlern und Experten beim Verkehrsgerichtstag. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat dem Gesetzgeber eine Erhöhung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr empfohlen. Der derzeit angewandte Grenzwert solle "angemessen" heraufgesetzt werden, teilte das Gremium am Freitag in Goslar mit. Eine konkrete Zahl wurde nicht genannt. Derzeit liegt die Grenze bei einem Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum.
Zur Einordnung: Das gilt als niedriger Wert, der auch noch zwei bis zehn Tage nach dem Cannabis-Konsum im Blut nachweisbar sein kann - wenn der Fahrer längst wieder nüchtern wirkt beziehungsweise ist.
Wie die vielen ungeklärten Fragen bereits andeuten: Am Gesetz ist eine Vielzahl Ministerien beteiligt. Federführend ist das Gesundheitsministerium zuständig. Doch auch die Ministerien für Landwirtschaft, Justiz, Wirtschaft, Finanzen und sogar das Außenministerium diskutieren mit. Entsprechend viele Absprachen sind erforderlich – zumal Deutschland vor einem riesigen Problem steht.
Momentan würde eine Legalisierung einem völkerrechtlichen Vertrag mit den Vereinten Nationen widersprechen. Im „Single Convention on Narcotic Drugs“ aus den 1960er-Jahren ist vorgeschrieben, dass der Anbau und Besitz verfolgt werden muss.
Nach Einschätzung der SPD-Berichterstatterin Carmen Wegge müsste Deutschland aus diesem Vertrag aussteigen – und das geht erst zum 1.1.2024. Gleiches gilt für das Schengener Abkommen. Dass es noch ungelöste Probleme gibt, gesteht der Bundesdrogenbeauftragte.
In anderen europäischen Länder wie den Niederlanden oder Portugal ist deswegen entweder nur der Konsum, nicht aber den Anbau legal, oder die Drogen nur entkriminalisiert. Dass Deutschland dem kanadischen Vorbild folgt und den Vertrag einfach ignoriert, dürfte eher unwahrscheinlich sein.
Selbst wenn der Bundestag, wie von Blienert antizipiert, im kommenden Jahr die Beratungen aufnehme, könnten die sich trotz der als sicher geltenden Mehrheit ziehen.
Doch selbst dann könnte die Legalisierung noch scheitern. Denn im Bundesrat muss ebenfalls abgestimmt werden. Und da CDU und CSU eine Legalisierung ablehnen, könnte es knapp werden.
Denn für einen Beschluss sind 35 notwendig, ohne unions-regierte Länder würden wohl nur 24 Ja-Stimmen zusammenkommen. Der Blick geht deswegen auf das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg und das schwarz-grün regierte Nordrhein-Westfalen: In den Koalitionsverträgen zeigten sich die Christdemokraten gesprächsbereit und ließen einen Handlungsspielraum offen. (mit Material der dpa)
