Berlin Scholz überfordert? So droht Deutschland ein „Wutwinter“
Ukraine-Krieg, Inflation, Energienot: Deutschland drohen Rezession und soziale Spannungen. Noch lässt sich ein „Wutwinter“ verhindern. Sind Kanzler Olaf Scholz und seine Ampel dazu aber in der Lage?
Die Zeitenwende-Rede des Kanzlers kurz nach dem verheerenden Angriff des russischen Despoten Putin auf die Ukraine hatte Format. Seitdem bröckelt der Rückhalt der Bundesregierung in der Bevölkerung aber rapide.
Eine große Mehrheit ist unzufrieden mit der Arbeit der Ampel. Gleichzeitig wächst die Angst vor dem, was im Herbst und Winter auf das Land zukommt. Und das zurecht.
Der Bundesregierung ist die Krise entglitten. Sie hat keinen Plan B, falls Putin den Gashahn vollständig zudreht. Sie hat nicht einmal einen Plan A.
Auf dem Schlachtfeld sieht es trotz massiver westlicher Unterstützung nicht nach einer Niederlage für Putin aus.
Scholz scheint zudem auf Kiew kaum Einfluss zu haben. Seltsam ist, dass Russlands Vormarsch nicht mehr gestoppt werden soll, sondern für Kiew die Rückeroberung der Krim als Kriegsziel gilt. Auch das Raketen-Ping-Pong um das Atomkraftwerk Saporischschja scheint Berlin nicht beeinflussen zu können.
Besonders bitter: Wirtschaftsminister Habeck hat trotz seines unterwürfigen Auftritts bei den Herrschern Katars bislang keinen Ersatz für das russische Gas gefunden. Auch Scholz hat sich in Norwegen eine Abfuhr geholt. Es fehlt auch ein Konzept, wie Deutschland und die EU schnellstmöglich eine sichere und bezahlbare Energieversorgung wieder hinbekommen können. Wann stößt der Kanzler etwa eine Debatte über neue Nukleartechnik und Fracking an?
Ähnlich enttäuschend die bisherigen Entlastungspakete, um den sozialen Frieden zu bewahren. Temporäres Neun-Euro-Ticket, Energiegeld oder Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas sind gut gemeint, aber reichen nicht aus, um Millionen von Bürgern ihre Sorgen zu nehmen. Woher soll das Geld für Strom, Heizung, Sprit und Lebensmittel kommen? Und wie sicher sind die Jobs, wenn die Wirtschaft schrumpft? Kanzler Scholz hat es bislang versäumt, hier ein überzeugendes Sicherheitsnetz zu spannen. FDP-Chef Lindner sollte aufhören, das Prinzip der Sparsamkeit im Bundeshaushalt wie eine Monstranz vor sich herzutragen.
Es stehen an den linken und rechten Rändern genügend Akteure, die nur darauf warten, soziale Unruhen zu schüren, um unsere Demokratie zu schädigen. Die jüngsten Warnungen von Verfassungsschützern sollten Mahnung genug sein, es nicht zu einem „Wutwinter“ kommen zu lassen. Scholz muss jetzt handeln: Mit ein paar Euro mehr Kindergeld hier und einem kleinen Steuerrabatt dort ist es nicht getan.
