Hohe Energiepreise Ökonomen fordern Entlastung für Mittelschicht
An den Plänen der Ampel-Koalition zur Entlastung der von hohen Energiepreisen gebeutelten Bürger wächst die Kritik. Nicht nur Experten fordern Nachbesserungen, sondern auch MIT-Chefin Gitta Connemann.
Berlin/Ostfriesland - Millionen Haushalte in Deutschland dürften im Herbst unter stark gestiegenen Gaspreisen ächzen, verursacht auch durch die neue Gasumlage. Viele könnten das nicht aus eigener Kraft stemmen, warnen Ökonomen. Die Bundesregierung müsse deshalb dringend ein Entlastungspaket vor allem für Menschen mit geringen bis mittleren Einkommen auf den Weg bringen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sagte: „Das beste Instrument sind direkte Transferzahlungen wie ein Energiegeld von 100 Euro pro Person und pro Monat für die kommenden 18 Monate.“
Ab Oktober gilt eine staatliche Gasumlage, die zu deutlichen Preissteigerungen führt. Sie soll Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Dazu kommt, dass höhere Beschaffungskosten ohnehin schrittweise bei den Kunden ankommen.
Connemann: Kosten bringen Unternehmen in Existenznot
Eine „horrende finanzielle Belastung für Betriebe und Bürger“ sieht die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), eine Vereinigung von CDU/CSU, in der von den Ampel-Koalitionären aufgelegten Gasumlage. Mittelständische Unternehmen müssten durch die zusätzlichen Kosten um die Aufrechterhaltung ihres Betriebs bangen, sagte die MIT-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (CDU, Hesel) laut Mitteilung: „Die Gasumlage ist für die Betriebe in Deutschland ein gewaltiger finanzieller Schlag. Schon heute steht das Wasser unzähligen klein- und mittelständischen Betrieben bis zum Hals. Sie leiden unter Inflation, Preisexplosionen, Lieferkettenengpässen, den Nachwirkungen der Corona-Krise. Die Ampel muss jetzt sofort an anderer Stelle gegensteuern und entlasten. Sonst drohen Schließungen.“
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgern zugesichert, es werde niemand alleine gelassen. Er hatte etwa eine Reform mit einer starken Ausweitung des Wohngelds zum Beginn des kommenden Jahres angekündigt. Scholz sagte in der vergangenen Woche, die Regierung wolle auch etwas für diejenigen machen, die zwar ein Arbeitseinkommen hätten, aber auch rechnen müssten, die keine Ersparnisse hätten und mit den gestiegenen Energiekosten nicht ohne weiteres umgehen könnten. „Das gilt für ganz viele Bürgerinnen und Bürger“, sagte Scholz. „Es geht mir um diejenigen, die 2800, 3200 oder 4000 Euro brutto im Monat verdienen, für die das alles große Herausforderungen sind.“
Steuersenkungen und Neuauflage der Energiepauschale werden gefordert
Connemann gehen die Ankündigungen des Kanzlers indes nicht weit genug: „Die bloße Ankündigung der Ampel, Entlastungen zu prüfen, grenzt an unterlassene Hilfeleistung“, so die Ostfriesin. „Wer auf der einen Seite belastet, muss auf der anderen Seite entlasten. Und zwar jetzt.“ Konkret fordert die MIT zur umgehenden Entlastung des Mittelstands eine sofortige Senkung bei Energiesteuern auf Erdgas, Strom, Heizöl und Flüssiggas.
Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, sagte, denkbar und sinnvoll wäre zur Entlastung der Bürger eine Neuauflage der Energiepauschale, die im September an alle Beschäftigten ausgezahlt wird. Dabei sollten auch Haushalte berücksichtigt werden, die bislang weitgehend leer ausgingen, etwa Rentner mit niedrigen Einkommen, aber ohne Wohngeldbezug.
Mit Material von DPA
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