Berlin Energiekosten: Sozialverband verlangt rasche Hilfen - auch für Rentner und Studenten
Die weitere Erhöhung der Gaspreise durch die Umlage kann so nicht stehenbleiben, sagt die langjährige Gewerkschafts-Funktionärin und heutige Vize-Präsidentin des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Ursula Engelen-Kefer. Welche Hilfen es jetzt braucht, erklärt die 79-Jährige im Interview.
Frage: Frau Engelen-Kefer, die Gas-Umlage ab 1. Oktober bedeutet für eine Familie Mehrkosten jährliche Mehrkosten von etwa 500 Euro. Ist das falsche Politik oder eine notwendige Reaktion auf die Preisentwicklung?
Antwort: Diese zusätzliche Erhöhung der Gaspreise für private Haushalte kann so nicht stehenbleiben. Die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen muss zum 1. Oktober entschieden werden. Die Menschen müssen Klarheit haben, dass sie ihre normale Lebenshaltung weiter finanzieren können. Eine warme Wohnung und warmes Wasser im Winter muss sich jeder leisten können. Vor allem dürfen Menschen nicht ihre Wohnung verlieren, wenn sie Nebenkostenrechnungen nicht mehr begleichen können. Da muss die Politik umgehend Klarheit schaffen.
Frage: Wann müssen die Entlastungen bei den Menschen kommen?
Antwort: Es darf keine weitere Zeit verstreichen. Es kommen Menschen in Bedrängnis, die arbeiten gehen und sich um ihre Familien kümmern – das Herzstück des deutschen Sozialstaates. Wir können nicht der großen Mehrheit der Gesellschaft immer mehr Belastungen aufhalsen und sie gleichzeitig im Unklaren lassen, wie sie unterstützt werden.
Frage: Was konkret wäre notwendig?
Antwort: Die Energiepauschale von 300 Euro muss erhöht und auch im kommenden Jahr erneut gezahlt werden. Für dieses Jahr sollte sie rückwirkend auch an Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende gezahlt werden. Die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger müssen dringend auf mindestens 650 Euro angehoben werden. Außerdem brauchen wir für Menschen in Hartz IV die Sicherheit, dass ihre Heizkosten voll erstattet werden und sie die Preissteigerungen nicht von ihren ohnehin zu knapp bemessenen Regelsätzen abknapsen müssen. Versprechungen von Kanzler Olaf Scholz sind nur so gut wie sie dann auch umgesetzt werden in konkrete Hilfen.
Frage: Ist Energiesparen für Ärmere möglich?
Antwort: Wir müssen sehen, dass Menschen in unteren Einkommensschichten schon seit Jahren gezwungen sind, Energie zu sparen. Ihnen kann man nicht noch weiteres Einsparen verordnen. Oft leben sie in Wohnungen, die nicht modern gedämmt sind. Hilfreich wäre, wenn die Kosten für langlebige Konsumgüter mit Energiespareffekten wie Waschmaschinen und Kühlschränke etwa für Hartz-IV-Empfänger übernommen würden. Derzeit muss jemand in Hartz IV Jahre für eine neue Waschmaschine sparen.
Frage: Für all diese Maßnahmen müsste der Staat sich weiter hoch verschulden. Wäre das kein Problem?
Antwort: Wir würden auf keinen Fall einer ungebremsten Verschuldung der öffentlichen Haushalte das Wort reden wollen. Aber ausgerechnet jetzt die Schuldenbremse wieder einzuführen, wäre völlig verkehrt.
Frage: Rechnen Sie mit sozialen Unruhen im Herbst?
Antwort: Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Bundesregierung zügig Entlastungen beschließt, die unmittelbar bei den Menschen ankommen.
