Parteiordnungsverfahren Schröder darf „komplett isoliert“ in SPD bleiben
Trotz seiner Freundschaft zu Putin darf Gerhard Schröder SPD-Mitglied bleiben. Ostfriesische Sozialdemokraten zeigen Verständnis – machen aber auch deutlich, welche Rolle Schröder in der Partei spielt.
Hannover/Ostfriesland- Gerhard Schröder darf SPD-Parteimitglied bleiben. Wie der SPD-Bezirk Hannover am Montag mitteilte, hat die zuständige Schiedskommission der Partei festgestellt, dass sich Schröder „eines Verstoßes gegen die Parteiordnung nicht schuldig gemacht hat, da ihm kein Verstoß nachzuweisen ist“. Zuständig für das Verfahren war die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover, weil Schröder Mitglied des zugehörigen Ortsvereins Oststadt-Zoo ist. Innerhalb von zwei Wochen kann schriftlich Berufung gegen die Entscheidung eingelegt werden.
Schröder steht wegen seiner Kontakte zu Kreml-Chef Wladimir Putin sowie seines Engagements für russische Energiekonzerne in der Kritik. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Ende Februar hatte sich der Altkanzler nach Auffassung vieler Genossen zudem nicht ausreichend von Russland distanziert. 17 regionale Parteivereine hatten deshalb das Parteiordnungsverfahren gegen ihn beantragt.
Schröder hatte Krieg gegen die Ukraine verurteilt
Die SPD-Vereine hatten kritisiert, dass Schröder versucht habe, den Krieg in der Ukraine zu rechtfertigen. Aufgrund seiner herausragenden Position sei es jedoch die Pflicht des Altkanzlers, Schaden von der Partei abzuwenden.
Die Kommission zitiert allerdings Äußerungen des 78-Jährigen, die den Krieg und das Vorgehen Russlands verurteilen. Im Mai hatte Schröder zudem erklärt, er wolle den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft verlassen. Eine Nominierung als Aufsichtsrat bei Gazprom schlug er aus.
SPD in Niedersachsen zeigt eine klare Meinung zu Schröder Position
Führende Sozialdemokraten aus Ostfriesland zeigten Verständnis für die Entscheidung der Kommission: „Diese rechtliche Einordnung durch die Schiedskommission ist vor dem Hintergrund der hohen rechtlichen Hürden für Parteiausschlüsse in Deutschland aus meiner Sicht nachvollziehbar“, teilte der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Bezirks Weser-Ems, Wiard Siebels (Aurich), mit. Der Landtagsabgeordnete machte aber deutlich: „An der politischen Bewertung des Verhaltens von Gerhard Schröder zum Ukraine-Krieg ändert dies nichts.“
Bei der Landes-SPD zeigte man sich einig darüber, wie Schröders Position in der Partei aussieht: Er sei in der SPD „komplett isoliert“, schrieben sowohl Siebels als auch die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Johanne Modder (Bunde), und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.
Schröder Anwalt sieht sich nach der Entscheidung bestätigt
„Er hat durch sein Verhalten keinerlei Einfluss mehr in der SPD“, teilte der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Aurich, der Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff (Krummhörn), mit. Seine Fraktionskollegin Anja Troff-Schaffarzyk (Uplengen), Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Leer, betonte zugleich die besondere Verantwortung des Altkanzlers: „Durch seine früheren Ämter steht Gerhard Schröder sowohl in besonderer Verantwortung als auch unter besonderer Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit.“ Klar sei aber auch für sie: „Gerhard Schröder bestimmt den Weg der SPD schon seit geraumer Zeit nicht mehr.“
Mit der Mitgliedschaft in der SPD sei unvereinbar, einen Angriffskrieg zu fordern oder den kriegerischen Überfall eines Staates auf einen anderen zu rechtfertigen, heißt es in der Begründung der Kommission. „Das hat er aber nicht getan.“ Mit seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten verstoße Schröder ebenfalls „nicht gegen die Grundsätze der SPD“. Freundschaften gehörten zum höchstpersönlichen Bereich der Lebensgestaltung – „so unverständlich oder wenig nachvollziehbar diese aus sozialdemokratischer Sicht auch sind“.
Schröders Anwalt Michael Nagel erklärte, es sei keine andere Entscheidung zu erwarten gewesen. „Womit ein parteischädliches Verhalten begründet werden sollte, erschloss sich mir zu keinem Zeitpunkt“, so Nagel. Die SPD müsse ertragen können, dass sich Gerhard Schröder für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg starkgemacht habe.
