Berlin Saskia Esken: „SPD nimmt neuen Anlauf für Übergewinnsteuer“
Die SPD will Energiekonzerne zur Kasse bitten, um mit einer „Übergewinnsteuer“ Geld für Entlastungen der Bürger einzusammeln. Das kündigt Parteichefin Saskia Esken im Interview an.
Die von FDP-Chef Christian Lindner vorgeschlagene Anhebung der Pendlerpauschale lehnt Esken ebenso ab wie längere Akw-Laufzeiten. Dafür macht sie andere Vorschläge, wie das Land durch die Krise kommt.
Mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin ist Esken hart: Verhandlungen seien derzeit unmöglich. Die Sanktionen gegen Putin seien so angelegt, dass sie „für immer“ durchgehalten werden könnten.
Das Interview im Wortlaut:
Frage: Frau Esken, Rekordinflation und Gaskrise: Wie will die SPD die Menschen ganz konkret entlasten?
Antwort: Die Ampelregierung hat schon zwei große Entlastungspakete beschlossen. Viele Maßnahmen sind jetzt im Juli zum Tragen gekommen, im September folgt daraus noch die Energiepauschale von 300 Euro für alle einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen, auch Minijobber und Selbständige erhalten die Pauschale. Aber das ist nicht alles, wir werden mehr tun!
Frage: Was denn?
Antwort: Inflation und dauerhaft hohe Energiepreise erfordern eine Steigerung der kleineren und mittleren Einkommen. Der Mindestlohn wird zum 1. Oktober auf 12 Euro angehoben und zieht niedrige Tariflöhne mit hoch. Die Gewerkschaften fordern einen Inflationsausgleich und haben dabei unsere volle Unterstützung – allerdings müssen wir uns um eine höhere Tarifbindung bemühen, damit auch mehr Beschäftigte davon profitieren. Für Wohngeld- und Bürgergeldempfänger sind zusätzliche substanzielle Unterstützungen in Vorbereitung, wie Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt hat. Hier geht es um dauerhaft höhere Zahlungen. Und vom Wohngeld sollen mehr Menschen profitieren als bislang, der Empfängerkreis wird erheblich ausgeweitet.
Frage: Bei höheren Hartz-IV-Regelsätzen stellt sich Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner aber quer…
Antwort: Anfang des Jahres wurde die Grundsicherung um 0,6 Prozent erhöht, bei einer Inflation von sechs Prozent. Das zeigt: Die bisherigen Mechanismen kompensieren die tatsächlichen Preissteigerungen nicht mal annähernd. Deswegen müssen wir den Berechnungsmodus ändern. Es kann nicht so bleiben, dass die Anpassung an weit zurückliegende Inflationsraten gekoppelt wird und nicht an aktuelle. Und wir können bestimmte Preissteigerungen – etwa bei den Heizkosten – nicht außer Acht lassen. Höhere Gaspreise machen ja nicht nur das Heizen teurer, sondern auch Lebensmittel und so gut wie alles andere. An einer neuen Berechnungsmethode führt kein Weg vorbei.
Frage: Was ist mit Lindners Vorschlag, die Pendlerpauschale deutlich anzuheben und schon ab dem ersten Kilometer zu gewähren?
Antwort: Von solchen Steuererleichterungen profitieren niedrige Einkommensgruppen kaum oder gar nicht, die Hoch- und Höchstverdiener am meisten, obwohl sie unsere Hilfe nicht brauchen. Das ist also sozial ungerecht und falsch.
Frage: Also geht die SPD da nicht mit?
Antwort: Die Pendlerpauschale ist ja schon wesentlich erweitert worden. Natürlich brauchen Pendler – ob sie nun Autofahren oder die Bahn nehmen – unsere Unterstützung. Es gibt bessere Werkzeuge wie die Mobilitätsprämie, die sollten wir weiterentwickeln.
Frage: Von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Verbraucherschützern werden Einmalzahlungen für Leistungsempfänger, eine Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel und ein Gaspreisdeckel gefordert. Auch da sagt die SPD nein?
Antwort: Wir schauen uns alle Vorschläge genau an. Unser Kompass ist klar: Hilfe nur für diejenigen, die sie benötigen. Und jede dauerhafte Entlastungsmaßnahme muss auch auf Dauer bezahlt werden können.
Frage: Wie kann es eigentlich sein, dass Energiekonzerne wie RWE ihre Gewinne hochschrauben, während Verbraucher unter den explodierenden Kosten leiden?
Antwort: Es ist schwer hinnehmbar, dass Unternehmen ohne eigene Leistung von der Krise profitieren. Das ist eine Schieflage, an die wir ranmüssen. Mehrere Länder haben längst eine Übergewinnsteuer eingeführt.
Frage: Ist das Werkzeug passgenau anzuwenden? Herr Lindner hat Zweifel.
Antwort: Ich kenne die Einwände von Herrn Lindner. Aber: Es ist nicht hinzunehmen, dass Energiekonzerne Krisengewinne einfahren in einer Zeit, in der der Staat Gasversorger mit einer solidarischen Preisumlage stabilisiert oder gar mit Steuergeldern. Das wird zu Recht als große Ungerechtigkeit empfunden. Wie kann es sein, dass der Tankrabatt von den Mineralölkonzernen in den ersten Wochen nicht in vollem Maße an die Verbraucher weitergegeben worden ist? Die SPD wird deswegen einen neuen Anlauf nehmen, eine Übergewinnsteuer für Konzerne einzuführen, die sich an der Krise bereichern.
Frage: Bei allen Entlastungsplänen stellt sich die Frage der Finanzierbarkeit. Wie geht der Streit mit der FDP aus?
Antwort: Die Schuldenbremse steht in der Verfassung. Allerdings steht auch die Ausnahmeregelung in der Verfassung. Die Option haben wir in den letzten drei Jahren gewählt, weil wir zweifelsohne wegen Corona in einer Krise waren. Jetzt haben wir zwei Krisen, zu Corona ist der Krieg gekommen. Trotzdem zu sagen, jetzt muss die Schuldenbremse wieder greifen, also einfach per Definition den Krisenzustand für beendet zu erklären, das grenzt schon an Realitätsverweigerung.
Frage: Sie plädieren für eine abermalige Aussetzung der Schuldenbremse?
Antwort: Krisenbedingte Einmalzahlungen oder befristete Entlastungsmaßnahmen wie die Unterstützung von Uniper oder anderen Versorgern müssen wir durch ein nochmaliges Aussetzen der Schuldenbremse finanzieren, wenn wir keine andere Möglichkeit haben. Auch eine Steuer auf krisenbedingte Übergewinne wäre dafür geeignet. Wobei auch klar sein sollte, dass wir dauerhafte Reformen wie bei Wohngeld, Bürgergeld und Kindergrundsicherung nicht über eine solche Ausnahmeregelung finanzieren können.
Frage: Kann der Staat nicht mehr Einnahmen generieren?
Antwort: Aus SPD-Sicht schon. Sehr hohe Einkommen und sehr hohe Vermögen sind in den Krisenjahren zum Teil deutlich überproportional gestiegen, während andere am Rand ihrer Existenz standen. Hier sollten wir die starken Schultern stärker beteiligen. Wer mehr als 250.000 Euro im Jahr verdient, der kann und muss einen relevant höheren Beitrag leisten. Der Spitzensteuersatz wird ja heute schon für Jahreseinkommen über 59.000 Euro fällig. Er könnte durchaus später greifen, wenn zur Gegenfinanzierung die wirklichen Hochverdiener kräftiger besteuert würden.
Frage: Am 9. Oktober wird in Niedersachsen gewählt. Wird das große Ampel-Entlastungspaket vorher geschnürt?
Antwort: Die Wahl steht natürlich in unseren Kalendern. Stephan Weil ist als Ministerpräsident sehr beliebt und wir sind überzeugt, dass er mit seiner Niedersachsen-SPD als führende Regierungspartei bestätigt werden wird. Unsere Krisenpolitik orientieren wir aber nicht an Wahlterminen. Dessen ungeachtet: Im September werden sowohl der Koalitionsausschuss wieder zusammenkommen als auch die Konzertierte Aktion mit den Sozialpartnern bei Kanzler Olaf Scholz. Bei den Sitzungen im September müssen Ergebnisse erzielt werden.
Frage: Gibt es dann auch eine Einigung auf längere Akw-Laufzeiten?
Antwort: Der zweite Stresstest des Wirtschaftsministeriums läuft noch. Aber wir wissen ja schon: Zur Wärmeerzeugung aus Gas kann Atomkraft keinen Beitrag leisten. Dass die Technologie hochgefährlich und das Müllproblem ungelöst ist, daran hat sich nichts geändert. Für mich liegt die Entscheidung klar: Auch ein Streckbetrieb hilft uns nicht wirklich gegen die Gasknappheit. Er bringt netto überhaupt nicht mehr Energie, die Stromerzeugung würde nur verschoben. Und auch das wäre alles andere als sicher, in Frankreich sind gerade etliche Meiler nicht am Netz. Daher halte ich nichts von einer Streckung der Laufzeiten.
Frage: Zum Ukraine-Krieg: Putin stellt uns das Gas sowieso ab. Ist es da nicht höchste Zeit, bei den Waffenlieferungen von der Bremse zu gehen, damit sich die Ukraine verteidigen kann?
Antwort: Es gibt keine Bremse bei den Waffenlieferungen! Wir gehen abgestimmt mit den internationalen Partnern von EU, Nato und G7 vor. Unsere militärische Unterstützung der Ukraine, damit sie sich in diesem schrecklichen Krieg gegen Russland verteidigen kann, wurde und wird kontinuierlich hochgefahren.
Frage: Kiew wartet auf Schützenpanzer der Industrie. Wann kommen die?
Antwort: Wir nehmen die Bereitschaft der Industrie, Panzer zu liefern, mit Interesse zur Kenntnis. Mit der Frage, welche Genehmigungen wir als Bundesregierung und auch in Abstimmung mit den Partnern erteilen, hat das aber nichts zu tun. Wir haben schon oft genug erlebt, dass die Konzerne Liefertermine nicht einhalten konnten. Daher ist es wohlfeil, Angebote in den Raum zu stellen.
Frage: Wann wird mit Putin verhandelt?
Antwort: Wir halten die Fahne für diplomatische Wege immer hoch! Aber wann Verhandlungen mit Putin oder anderen Vertretern der russischen Seite möglich sein werden, das liegt nicht in unserer Hand, das liegt alleine an Putin. Solange Moskau immer neue Begründungen und Kriegsziele aufstellt und die Ukraine zu vernichten versucht, so lange kann mit diesem Staat nicht verhandelt werden.
Frage: Wie lange sind die Sanktionen durchzuhalten?
Antwort: Wir haben alle Sanktionen so angelegt, dass wir davon ausgehen müssen, sie für immer durchzuhalten.
