Klare Kante Die Steuern müssen runter
Donnerstags gibt es in unserer Kolumne immer klare Kante. Heute ärgert sich unser Kolumnist über die vielen, vielen Umverteilungsvorschläge.
Vermögenssteuer, Entlastungsabgabe, höherer Spitzensteuersatz, Kriegs-Soli, Übergewinnsteuer: Politik, das zeigen diese Vorschläge, ist die Kunst, stets Gründe für neue Steuern zu entdecken.
Die gegenwärtigen Wirtschaftsdaten sind für den einstigen Export-Weltmeister alarmierend. Die Inflation ist erschreckend hoch, wird von der ständig an Wert verlierenden europäischen Gemeinschaftswährung noch angeheizt, erstmals verzeichnen wir eine negative Handelsbilanz und die Steuerzahler stöhnen unter einer Rekordbelastung. Von jedem verdienten Euro bleiben Arbeitnehmern ganze 47 Cent übrig.
Die größte Herausforderung der kommenden Zeit ist die Inflation, die vor allem durch eine fahrlässige Finanzpolitik in Europa und Deutschland und einer sich nicht auf die Erhaltung der Geldwertstabilität konzentrierenden Europäischen Zentralbank (EZB) entstanden ist. Zweifellos wird die Inflation, die bei der heutigen EZB-Ratssitzung mit einer ersten Zinserhöhung bekämpft werden soll, auch durch die in der Pandemie entstandenen Versorgungsengpässe, die Kosten der Energiewende und eine langanhaltenden Störung internationaler Lieferketten beeinflusst. Planwirtschaftler befürworten einen gesetzlich verordneten Preisdeckel für Gas, Öl und Strom. Selbst vor dem Mittel der Verstaatlichung von Unternehmen schrecken solche Markt-Ignoranten nicht zurück.
Dabei auch den Mittelstand stärken
Zur Überwindung der Krisen wären steuerliche Entlastungen vernünftig, etwa die Absenkung der Mehrwertsteuer für Energie von 19 auf 7 Prozent und ein Verzicht auf die Steigerung von CO2-Abgaben, die zu Gebührenerhöhungen führen. Auch der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Habeck ,ein Prämiensystem für Gas einsparende Haushalte und Unternehmen zu schaffen, ist überlegenswert.
Neben gezielten Hilfen für Bedürftige wäre auch eine Stärkung des Mittelstandes durch Steuerstundungen und bessere Abschreibungsmöglichkeiten bei KfW-Krediten geboten.
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