Berlin Corona: Kubicki fordert Entlassung von RKI-Chef Wieler
Der Bericht des Sachverständigenausschusses hat wegen einer „katastrophale Datenlage“ eine nur eingeschränkte Aussagekraft. Wolfgang Kubicki (FPD) sieht die Schuld bei RKI-Präsident Lothar Wieler.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat als Konsequenz aus dem Corona-Evaluierungsbericht die Absetzung von RKI-Präsident Lothar Wieler gefordert. Es sei "unausweichlich", dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts "als Verantwortlichen dieser Misere entlässt", sagte Kubicki der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung. Das von der FDP angeprangerte Datenchaos werde mit dem Bericht nun offiziell benannt. Im RKI sei ein "personeller Neuanfang" nötig.
Durch den Bericht des Sachverständigenausschusses sehe sich die FDP "in der seit Beginn der Pandemie geäußerten Kritik bestätigt", sagte Kubicki weiter. Die Maßnahmen seien größtenteils unverhältnismäßig und undemokratisch gewesen und "entbehrten zu häufig jeder wissenschaftlichen Grundlage", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende. Die FDP-Fraktion werde nun zügig darüber beraten, was dieser "erschütternde Bericht" für die weitere infektionsrechtliche Diskussion bedeute.
Auch der FDP-Politiker Frank Schäffler forderte den Rücktritt Wielers. Der Bericht müsse zu personellen "Konsequenzen an der Spitze des RKI führen", sagte er der Zeitung und fügte hinzu: "Herr Wieler ist offensichtlich nicht in der Lage, die Situation zu verbessern." Der Bericht offenbare eklatante Mängel bei der "Datenlage und der wissenschaftlichen Begleitung der Pandemie". Es sei ein Skandal, dass auf dieser "mangelhaften Basis" dann "teilweise sinnlose Grundrechtseinschränkungen beschlossen" worden seien, so Schäffler.
Der direkte Vorgesetzte von Wieler, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte am Freitag in Berlin, Kritik an der mangelnden Verfügbarkeit von Daten sei korrekt. Er blicke aber nach vorn und nicht nach hinten. An benötigten besseren Daten werde gearbeitet. Der Minister wies zugleich Kritik an Wieler zurück. Dieser habe die Arbeit immer gut gemacht und genieße sein „vollstes Vertrauen“.
Widerspruch bekam Kubicki auch von seiner grünen Amtskollegin Katrin Göring-Eckardt. Sie schickte auf Twitter einen offensichtlich älteren Kommentar von sich noch einmal, versehen mit dem Zusatz «Galt damals und gilt heute: #DankeWieler». In der ursprünglichen Nachricht hatte sie geschrieben: «Lothar #Wieler hat in der Pandemie unfassbar viel geleistet. Seine Expertise, die Fachlichkeit, die Standhaftigkeit bei Angriffen vom Wissenschaftsfeinden verdient Respekt.»
