Hannover Niedersachsen: Schröder-Anwalt hält SPD-Rauswurf für „ausgeschlossen“
Mitte Juli will die SPD über den Parteiausschluss Gerhard Schröders entscheiden. Für seinen Anwalt steht bereits fest: „Dafür gibt es keine tatsächliche und rechtliche Grundlage.“
Der Verteidiger von Gerhard Schröder hält es nach eigenen Worten für „ausgeschlossen“, dass die SPD dem Altkanzler seine Mitgliedschaft aberkennt. „Die in der Partei Verantwortlichen werden zumindest im Hinterzimmer wissen, dass es dafür keine tatsächliche und rechtliche Grundlage gibt“, sagte Rechtsanwalt Michael Nagel gegenüber unserer Redaktion. „Es kommt nicht zum Parteiausschluss“, zeigte Nagel sich überzeugt.
Die mündliche Verhandlung des SPD-Unterbezirks Region Hannover über mehrere Anträge zum Parteiausschluss von Gerhard Schröder musste wegen Corona bereits zweimal verschoben werden und ist nun für den 14. und 15. Juli geplant. Schröder steht wegen seiner Verbindungen zu Russland und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auch parteiintern massiv in der Kritik.
Schröders Anwalt Nagel bekräftigte, dass der Altkanzler nicht persönlich zu der mündlichen Verhandlung erscheinen werde. „Weil es keine Gründe für eine persönliche Rechtfertigung gibt. Er war, ist und wird überzeugtes SPD-Mitglied bleiben. Die SPD und Gerhard Schröder gehören untrennbar zusammen“, erklärte Nagel.
Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover ist für das Parteiordnungsverfahren zuständig, weil Schröder Mitglied des dazu gehörenden SPD-Ortsvereins Oststadt-Zoo ist.
Anwalt Nagel hält es für unverständlich, dass die Politik sich die guten Beziehungen Schröders zum russischen Präsidenten nicht zunutze macht. „Wer etwas von Konflikt- oder Streitschlichtung versteht, fordert in einer solchen Situation nicht, eine bestehende und über Jahrzehnte gewachsene Freundschaft zu Wladimir Putin zu beenden, sondern diese für fortwährende Gespräche im Sinne des Landes und für eine Friedenspolitik zu nutzen.“
Auf die Frage nach dem Gesundheitszustand von Gerhard Schröder antwortete Nagel: „Wenn sich jemand um den Gesundheitszustand des Altkanzlers sorgen würde, würde er nicht so mit ihm umgehen. Weder in Berlin noch in Niedersachsen.“
