Osnabrück Ukraine in die EU? „Es darf keine übereilten Beitritte geben“
Der Beitritt der Ukraine zur EU ist kein Selbstläufer. Darauf legt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), wert. Alle Kriterien für eine Aufnahme müssten erfüllt werden - schon aus Gründen der Gleichbehandlung anderer Beitrittsaspiranten.
Frau Barley, geht es nach dem Willen der EU-Kommission und Bundeskanzler Olaf Scholz, soll die Ukraine nun den Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Richtig so? Die Ukraine gehört in die europäische Familie, das sehen auch alle vernünftigen Menschen im EU-Parlament so. Der Kandidatenstatus wäre ein wichtiges Signal in Richtung Moskau, dass sich die EU nicht einschüchtern lässt, wenn es darum geht, unsere Werte zu verteidigen.
Aber das erklärte Ziel Moskaus ist es doch, die Ukraine der europäischen Einflusssphäre zu entziehen. Muss Präsident Putin das Vorgehen also nicht als Affront verstehen? Es ist ja nicht so, als hätte Wladimir Putin zu dieser Entwicklung nichts beigetragen. Wenn er völkerrechtswidrig und ohne jeglichen Anlass und Grund ein Land angreift, dann muss er eben auch damit leben, dass sich die europäische Wertegemeinschaft an die Seite der Ukraine stellt und das auch zum Ausdruck bringt.
Einen Friedensschluss sehen Sie durch den Kandidatenstatus nicht als erschwert? Die Friedensbemühungen werden nicht durch die EU erschwert. Insbesondere bemühen sich Olaf Scholz und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron intensiv darum, den Kontakt mit dem Kreml nicht abreißen zu lassen und nach einer Verhandlungslösung zu suchen. Friedensbemühungen werden allein dadurch erschwert, dass Russland keinerlei Anstalten macht, von seinem völkerrechtswidrigen Vorgehen Abstand zu nehmen.
Angesichts der jüngsten Entwicklung drängt sich der Eindruck auf, als solle der Beitritt der Ukraine ein Selbstläufer werden. Täuscht das? Wer einmal in der EU ist, kann nicht ausgeschlossen werden. Das sehen wir derzeit am Beispiel Ungarn, einem Land, dass die Rechtsstaatlichkeit systematisch aushöhlt. Umso wichtiger ist es, dass die für einen Beitritt festgelegten Kriterien wie zum Beispiel institutionelle Stabilität, funktionierende Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit voll und ganz erfüllt werden.
Eine lockere Auslegung der Beitrittsanforderungen darf es nicht geben. Wichtig ist das auch im Hinblick auf andere Beitrittskandidaten, die zum Teil schon seit sehr, sehr vielen Jahren darauf warten, dass ihre Verfahren weitergetrieben werden. Denen sind wir eine Gleichbehandlung schuldig.
Überstürzte Beitritte darf es nicht geben. Im Zuge des Wiederaufbaus nach dem Krieg wird die Ukraine aber sicher mit ganz viel Solidarität und Unterstützung seitens der EU rechnen können, um einem Beitritt gerecht werden zu können.
Einige EU-Staaten tun sich noch schwer damit, den Kandidatenstatus der Ukraine zu akzeptieren. Könnte es beim Gipfel in der kommenden Woche offenen Streit darüber geben? Ich bin mir ziemlich sicher, dass alle EU-Mitgliedsstaaten gewillt sind der Ukraine den Weg in die EU zu ebnen. Möglicherweise gibt es da unterschiedliche Meinungen über den Zeithorizont, aber beim Ziel sind sich alle grundsätzlich einig.
Von welchem zeitlichen Horizont sprechen wir? Das kann niemand genau beziffern. Es liegt auch an der Ukraine, wie schnell sie die noch nötigen Reformen umsetzt. Sicher geht es aber um einen Beitrittsprozess von Jahren. Selbst Finnland hat hierfür vier Jahre gebraucht. Je länger der Krieg dauert, umso spürbarer werden die wirtschaftlichen Kollateralschäden, die auch die Menschen in Deutschland zu spüren bekommen. Wie lange wird man auf die uneingeschränkte Solidarität der Bürger setzen können? Mein Eindruck ist, dass alle verstehen, dass die Ukraine unsere Unterstützung braucht. Die allermeisten verstehen auch, dass Russland nicht bei der Ukraine Halt machen wird, wenn wir dem militärischen Vorgehen zum Beispiel keine Sanktionen entgegensetzen.
Im russischen Parlament wurde schon ein Antrag eingebracht, der die Anerkennung Litauens - also einem Land der EU - für unrechtmäßig erklärt und dessen Unabhängigkeit zurücknehmen will. Der Konflikt wird sich also nicht auf die Ukraine beschränken, wenn Putin dort Erfolg hätte.
Das erklären Sie mal den Bürgern, die angesichts der Preissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs immer weniger wissen, wie sie finanziell über die Runden kommen... Es ist Aufgabe der Politik, die sozialen Folgen abzufedern. Mit welchen Mitteln man das macht, das ist dann eine andere Frage. Ich bin zum Beispiel keine Freundin des Tankrabatts, der ist nicht zielgerichtet. Die einzelnen europäischen Staaten machen es auch jeweils unterschiedlich. Belgien zum Beispiel zahlt Zuschüsse auf die Energierechnung.
In Deutschland hat die Bundesregierung eine Energiepreispauschale beschlossen und entlastet die unteren Einkommensgruppen gezielt mit einem Heizkostenzuschuss. Solche Entlastungen sind der richtige Weg.
Ist eine Übergewinnsteuer, also die Extrabesteuerung von Unternehmen, die von Krisenzeiten besonders viel profitieren, der richtige Weg? Ich bin dem nicht abgeneigt. Wenn ich sehe, dass sich manche die Taschen voll machen auf Kosten aller, die unter diesem Krieg leiden, dann halte ich eine solche steuerliche Maßnahme für gerechtfertigt. Rund 3,1 Milliarden Euro sind weitgehend in den Taschen der Mineralölkonzerne verschwunden.
Da kann ich nur sagen, die Summe wäre besser aufgehoben in den Taschen derjenigen, die sich im Moment fragen, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen oder ihren Tank voll machen sollen. Wenn man Kriegsgewinne abschöpft, muss das Geld anschließend dort landen, wo es wirklich benötigt wird.
Schadet sich die EU mit den Sanktionen gegen Russland inzwischen nicht stärker selbst, als dass sie damit Putin zur Aufgabe des Krieges bewegt? Nein, das glaube ich nicht. Mit der Europäischen Union und den USA sind es ja wirtschaftliche Schwergewichte, die diese Sanktionen verhängen. Die Sanktionen treffen die russische Wirtschaft und vor allem die Oligarchen schon sehr schwer, mittelfristig werden wir die entsprechende Wirkung sehen. Schließlich springt China Russland nicht in dem Maße bei, wie das Putin sicherlich gern hätte.
Bisweilen ist in der EU zu hören, man werde nur einen „gerechten Frieden“ akzeptieren, keinen Diktatfrieden Russlands. Wie könnte ein solcher Frieden aussehen? Es ist nicht an uns, das zu sagen. Ich halte schon die Diskussion darüber für schädlich. Es ist einzig an der Ukraine zu entscheiden, zu welchen Konditionen sie bereit ist, Frieden zu schließen. Bis dahin wird Europa an der Seite der Ukraine stehen.
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