Folgen der Preissteigerungen Investitionen in Weener kosten doppelt so viel wie geplant
Explodierende Energie- und Baukosten wirken sich fatal auf die Finanzen der Stadt Weener aus. Ein harter Sparkurs steht an. Auch Projekte, für die es Förderzusagen gibt, fallen unter den Tisch fallen.
Weener - In Weener beginnt die heiße Phase der Haushaltsberatungen. Am 14. Juni wird sich der Ausschuss für Finanzen, Digitalisierung, Wirtschafts- und Tourismusentwicklung mit dem Etat befassen. „Wir werden in diesem Jahr einen harten Sparkurs einschlagen müssen, damit der Haushalt überhaupt genehmigt wird“, bringt Bürgermeister Heiko Abbas in einer Pressemitteilung den Ernst der Lage auf den Punkt.
Der Haushalt 2022 hat ein Defizit von 719.400 Euro. „Dieses müssen wir durch weitere Einsparungen in den beiden kommenden Jahren ausgleichen“ so der Bürgermeister. Er sei optimistisch, dass das gelingt. Bis 2024 ist der Haushalt ausgeglichen. Dieser Ausgleich sei aber nur möglich durch Einsparungen bei Unterhaltspositionen für Straßen, Brücken und Gebäude der Stadt. „Wir sparen uns die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts buchstäblich von der Infrastruktur unserer Stadt ab.“
Stadt kann Rücklagen nicht nutzen
Notwendig sei dieser harte Sparkurs deswegen, weil das Jahr 2021 mit dem größten Defizit der Stadt Weener seit Einführung der doppelten Buchführung (Doppik – seit 2012) abgeschlossen hatte, mit einem Minus von 5,74 Millionen Euro. Die Stadt hat zwar noch vorhandene Rücklagen von knapp vier Millionen Euro, kann auf diese aber nicht zurückgreifen, weil die hierfür notwendigen Jahresabschlüsse noch geprüft werden müssen.
„Das größte Problem für unsere städtischen Finanzen sind aber die explodierenden Preise bei Strom und Gas sowie im Bausektor“, betont der Verwaltungschef. Allein bei den Energiekosten geht die Stadtverwaltung von einer Steigerung von 100 Prozent aus. In der Summe steigen auch die Baukosten für die aktuellen Projekte um fast das doppelte. Die Summe der Investitionen im Haushalt 2021 für die mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 hat sich für die Jahre 2022, 23 und 24 verdoppelt. Dabei ist nur eine einzige Maßnahme hinzugekommen: der Bau der neuen Turnhalle am Beningaweg. „Alle anderen zusätzlichen Kosten ergeben sich aus Preissteigerungen.“
Haushalt wird beraten
Ziel müsse es deswegen sein, so viele der bereits beschlossenen Bauprojekte noch zu retten, wie möglich. „Wenn wir es wirklich schaffen, die Millionen-Investitionen an unseren Grundschulen Holthusen, Weener und Stapelmoor, die Erweiterung unserer Kläranlage und insbesondere die neue Bücherei samt Begegnungsstätte in der Westerstraße in den kommenden drei Jahren noch zu bauen, dann haben wir sehr viel erreicht.“
Es müssten aber auch Projekte gestrichen werden. Als Beispiele führt Abbas das geplante Dorfgemeinschaftshaus in Kirchborgum an. „Hier haben wir eigentlich alles so weit fertig, inklusive einer Förderung. Allerdings können wir die Gegenfinanzierung nicht stemmen“, erklärt Bürgermeister Abbas. Das Haus sollte rund 600.000 Euro kosten, wobei eine Förderung von 370.000 Euro durch das Förderprogramm „Dorfregion Rheiderland“ bereits zugesagt war.
Diskutiert wird der Haushaltsentwurf zunächst im Finanzausschuss am 14. Juni ab 17 Uhr im Ratssaal im Rathaus. Im Anschluss soll der Haushalt 2022 in der Ratssitzung am 23. Juni beschlossen werden und direkt danach der Aufsicht des Landkreises Leer zur Genehmigung vorgelegt werden.
Stadt Weener investiert mehr als 10 Millionen Euro
