„Soziales Klimageld“ Gerechte Entlastung statt Etikettenschwindel
Bis zum Ukraine-Krieg wollten Grüne und FDP ein Klimageld einführen, um Geringverdiener-Haushalte für höhere CO2-Preise zu kompensieren. Nun ist auch die SPD dafür, aber aus ganz anderen Gründen.
Wenn SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil nun ein „soziales Klimageld“ ab 2023 einführen will, soll das wie eine Antwort auf die Inflation und die auch kriegsbedingt immer weiter steigenden Sprit-, Strom- und Gas-Kosten aussehen. Denn wie die Ampel die Bürger dauerhaft vor der Teuer-Spirale schützen will, ist unbekannt. Zentrale Elemente des Entlastungspaketes (Neun-Euro-Ticket, Tankrabatt, Heizkostenzuschuss . . .) werden ja im September schon wieder verpuffen.
Das von Grünen und Liberalen geplante Klimageld hat einen anderen Zweck: Es soll gerade untere Einkommensschichten für den politisch gewollten CO2-Preisanstieg kompensieren. Fossile Energie teurer machen, damit Industrie und Verbraucher auf Erneuerbare umsteigen, ist schließlich ein wichtiger Hebel zum Klimaschutz. Gerade jetzt den CO2-Preis weiter anzuheben, daran denkt angesichts der historisch hohen Inflation natürlich niemand, der wiedergewählt werden will. Ein Schutz gegen den Teuer-Schock für diejenigen, die ihn dringend brauchen, ist dafür wichtiger denn je. Das weiß auch Hubertus Heil.
Zielführender als der Etikettenschwindel beim „Klimageld“ wäre daher ein seriöser Ampel-Plan für einen sozialen Inflationsausgleich sowie maximales Tempo, um den Ausstieg aus der fossilen Industrie ohne gleichzeitigen Wirtschaftskollaps zu schaffen.
