Bremen Nach Böhmermann-Anzeige: Twitter-Tatverdächtiger in Lingen angeklagt
Wie effektiv geht die Polizei gegen Hassverbrechen im Internet vor? Mit dieser Frage startete Jan Böhmermanns „ZDF Magazin Royale“ eine deutschlandweite Recherche.
Die Redaktion suchte in sozialen Netzwerken verschiedene Hassposts auf und brachte sie in allen Bundesländern zur Anzeige – ohne dabei als Journalisten aufzutreten. Das Team wählte dafür einen einheitlichen Zeitpunkt im August 2021, meldete überall dieselben Posts und dokumentierte im Gedächtnisprotokoll die Reaktionen der Polizisten. Als Motto der Aktion gab Böhmermann den Hashtag #Polizeikontrolle aus.
Sehen Sie hier den kompletten Beitrag des „ZDF Magazin Royale“ zur #Polizeikontrolle:
Neun Monate später erkundigten sich die ZDF-Mitarbeiter nach dem Stand der Ermittlungen, nun mit dem Namen des Magazins im Absender. In einem Großteil der Fälle waren demnach entweder gar keine Ermittlungen aufgenommen worden oder sie wurden ergebnislos eingestellt. In Bremen und Sachsen, so Jan Böhmermann, werde deshalb jetzt wegen des Verdachts der Strafvereitelung gegen die Beamten ermittelt.
Eine detaillierte Dokumentation der #Polizeikontrolle stellt das „ZDF Magazin Royale“ unter der Internetseite „tatütata.fail“ zusammen; hier können auch einzelne Berichte zu den Recherchen in den jeweiligen Bundesländern abgerufen werden.
Im Mai 2022 habe ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover der Redaktion von „ZDF Magazin Royale“ auf Nachfrage mitgeteilt, dass in zwei Fällen die Ermittlungen eingestellt wurden. Bei vier weiteren angezeigten Hasskommentaren haben die Ermittler hingegen Tatverdächtige ausmachen können. Einer der Verdächtigen sei, laut der Seite „tatütata.fail“, am Amtsgericht Lingen angeklagt, nachdem die Anzeige an die Staatsanwaltschaft Osnabrück weitergeleitet wurde.
Im Fall des Twitter-Kommentars „digga ich Schlitz dich auf“ habe die Polizei in Niedersachsen einen Tatverdächtigen ermitteln können. Dieser soll in Österreich wohnen.
Die Posts, die das ZDF-Team für seine #Polizeikontrolle auswählte, lassen wenig Zweifel an ihrer Strafbarkeit aufkommen. Ein Beitrag zeigt das Hakenkreuz, einer anderer besteht aus einer Kaskade von „Sieg Heil“-Rufen. Auch eine antisemitische Corona-Verschwörungstheorie sowie eine Aufforderung, den Charité-Virologen Christian Drosten hinzurichten, sind unter den angezeigten Hassverbrechen. Ein weiterer Post fordert dazu auf, syrische Flüchtlinge „auszurotten“. Ein anderer formuliert eine Morddrohung mit dem Wortlaut: „digga ich Schlitz dich auf lass dich ausbluten koche deine Organe und schicke sie deiner Mum du dummer obdachloser bastard“.
Jan Böhmermann, selbst Sohn eines Polizisten, hat seine Recherche mit einem Song abgeschlossen:
Trotz der drastischen Auswahl beklagt Böhmermann für die meisten Fälle eine verblüffende Untätigkeit der Ermittler. Zumindest der Polizei in Baden-Württemberg sei es aber gelungen, den Absender des Hakenkreuz-Posts auf Telegram dingfest zu machen. Böhmermann zitiert eine Mitteilung der Polizei, wonach der Mann inzwischen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Der Erfolg blamiert die Kollegen anderer Bundesländer: In Schleswig-Holstein wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt, so zitiert es Böhmermann aus einer Mitteilung der Polizei, weil der Täter nicht habe ermittelt werden können; aus Nordrhein-Westfalen und dem Saarland wird dasselbe gemeldet. In Berlin, so Böhmermann, werde laut Polizei-Pressestelle dagegen noch immer ermittelt.
Seine #Polizeikontrolle hat Jan Böhmermann offenbar eine Vorladung zur Zeugenanhörung eingebracht, wie dieser Tweet nahelegt:
In mehreren Dienststellen, so Böhmermann, seien die Mitarbeiter abgewiesen oder vertröstet worden. In Bremen zum Beispiel sei es nicht möglich gewesen, eine Anzeige aufzugeben, weil dem Beamten zufolge das Computersystem ausgefallen sei. Das könnte für den Polizisten nun ernste Folgen haben: Böhmermann verliest ein Schreiben der Bremer Polizei-Pressestelle, demzufolge die Staatsanwaltschaft nun ermittle – und zwar gegen die Polizei: „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es konkrete Anhaltspunkte, dass der Beamte durch sein Verhalten eine Straftat wegen einer möglichen Straftatvereitelung begangen hat“, heißt es darin. „Die Polizei Bremen hat entsprechend Anzeige erstattet und die Ermittlungen hierzu an das Referat für interne Ermittlungen beim Senator für Inneres abgegeben. Parallel wurde ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet.“ Auch die Polizei Sachsen soll wegen des Verdachts auf Strafvereitelung Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen haben.
Böhmermann kontrastiert seinen Befund der Untätigkeit in Sachen digitaler Hasskriminalität mit einem Polizeieinsatz, der kürzlich Schlagzeilen machte: Als Hamburgs Innensenator Andy Grote auf Twitter als „1 Pimmel“ geschmäht wurde, erfolgte führten sechs Beamte beim Verdächtigen eine Hausdurchsuchung durch.
