Vorrübergehende Änderung Handwerker kriegen eine Verlängerung
Laut Ratsbeschluss gilt der Baustopp in diesem Jahr nicht ab 1. Juni, sondern erst ab 24. Juni. So sollen die coronageplagten Borkumer Betriebe die Chance bekommen, ihre Gewerke fertigzustellen.
Borkum - „Lasst uns bitte arbeiten!“ Es war ein eindringlicher Appell, den Ortshandwerksmeister Thomas Wenzel in der jüngsten Sitzung, stellvertretend für seine Kollegen, an den Borkumer Rat richtete. Das Gremium hatte dem Elektroinstallateurmeister bei der Diskussion um die Lärmbekämpfungsverordnung, die kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden war, Rederecht erteilt.
„Das Borkumer Handwerk“, berichtete Wenzel, „hat große Sorgen und Nöte.“ Aufgrund zahlreicher coronaerkrankter Mitarbeiter fehlten effektiv viele produktive Stunden, um die Aufträge abzuarbeiten. Die (Corona-)Krise mit der schlechten Materialversorgung sei zudem durch den Ukrainekrieg verstärkt worden. „Wir haben sonst Lieferzeiten gekannt zwischen neun und zwölf Wochen, jetzt sind wir bei 20 bis 22 Wochen“, zeigte der Ortshandwerksmeister auf. Man habe Aufträge angenommen, teilweise Abschläge erhalten, Leistungen erbracht, bringe die Aufträge aber nicht zu Ende – etwa, weil beim Gartenbau Steine fehlten.
Bestimmte Voraussetzungen müssen erfüllt sein
Daher, so ist der Beschlussvorlage der Verwaltung zu entnehmen, war die Ortshandwerkerschaft wegen des Baustopps, der nach der Lärmverordnung am 1. Juni in Kraft tritt und bis 30. September gilt, an die Stadt herangetreten. Um den vielen Handwerksbetrieben (und anderen, die nicht unter die Handwerksordnung fallen), die mit ihren Gewerken aufgrund der Corona-Pandemie nicht fertig geworden sind, weiterzuhelfen, wird vorgeschlagen, dass der Baustopp erst ab dem 24. Juni 2022 gilt. Auch, um nicht viele Baustellen über die ganze Saison unfertig liegen zu haben, wie Bürgermeister Jürgen Akkermann (parteilos) im Rat ergänzte. Außerdem stellte der Rat das öffentliche Interesse einstimmig fest.
Für diese einmalige Ausnahme müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. So dürfen laut Beschlussvorlage nur die angefangenen Baustellen fertiggestellt werden. Die Ortshandwerkerschaft hat eine Liste der Baustellen bis zum 25. Mai vorzulegen und einen Ansprechpartner zu benennen. Ferner haben die Betriebe dafür zu sorgen, dass kein unnötiger Lärm verursacht wird, zum Beispiel durch das Arbeiten bei geschlossenen Fenstern, keinen Betrieb von Baustellenradios und Flexen möglichst in geschlossenen Räumen.
Zwei Punkte aus Vorlage gestrichen
Zwei Punkte sind nach Diskussion und einstimmigem Beschluss der Mitglieder in der Ratssitzung gestrichen beziehungsweise abgeändert worden. So dürfen lärmintensive Arbeiten doch bereits ab 8 Uhr und nicht wie zunächst aufgeführt ab 10 Uhr begonnen werden. Die weiteren Zeiten wie die Mittagsruhe sind aber einzuhalten. Rausgenommen wurde der Passus, dass das Ordnungsamt die Berechtigung hat, „weitere Auflagen zu erteilen, wenn es zu Beschwerden von Gästen/Vermietern kommt“. Um diese zu reduzieren, schlug Ratsmitglied Melanie Helms (SPD) vor, mit Aushängen, etwa am Rathaus, aber auch bei Vermietern, um Verständnis zu bitten. Bei massiven Beschwerden, so Ordnungsamtsleiter Joachim Bakker, werde man mit den Betrieben das Gespräch und nach einer Lösung suchen.
Thomas Wenzel wies indes noch einmal auf die Dringlichkeit dieser Verlängerung hin – ohne Einzelfallklärung durch das Ordnungsamt. „Ich weiß, wenn es so was geben sollte, heißt es wieder: ,Der darf, ich darf nicht.‘ Dann kommt das Gefühl der Ungerechtigkeit auf. Und das können wir im Moment überhaupt nicht gebrauchen, weil die Zündschnur bei einigen Handwerkskollegen, auch bei älteren und ruhigeren, kurz ist.“ Man sei am Limit, unterstrich Wenzel.
