Berlin CDU-Experte Kiesewetter: Es darf nicht werden wie in Syrien
Roderich Kiesewetter war in seinem Leben vor der Politik Oberst der Bundeswehr. Im Interview spricht der CDU-Außen- und Sicherheitsexperte über Putins Strategie – und wie der Westen darauf reagieren sollte.
Frage: Herr Kiesewetter, Sie haben letzte Woche noch vor einer Generalmobilmachung Russlands gewarnt. Sie kam nicht. Was ist Putins Strategie?
Antwort: Wir müssen uns auf einen längeren Krieg einstellen. Die Generalmobilmachung habe ich befürchtet, weil Russland seine Kriegsziele noch nicht erreicht hat. Deswegen scheint jetzt die Strategie zu sein, auf die Ermattung des Gegners zu setzen und die Streitkräfte in der Ost-Ukraine wieder langsam aufwachsen zu lassen.
Frage: Im Augenblick sieht es danach aus, dass Russland wie bei der Krim eine Annexion der östlichen Ukraine anstrebt. Werden hier gerade Fakten geschaffen, die die internationale Gemeinschaft – wie bei der Krim – dann zwar nicht politisch aber doch als Realität anerkennt?
Antwort: Russland hat kurzfristige und langfristige Ziele. Kurzfristig wollen sie den Landgewinn, den sie erreicht haben, bewahren und die Ukraine in einen Abnutzungskrieg zwingen. Putin hat aber in seinem Aufsatz vom 12. Juli 2021 deutlich gemacht, dass er das Existenzrecht der Ukraine infrage stellt. Sie soll aufhören zu existieren und Teil der russischen Föderation werden. Langfristig geht es also um die Vernichtung der Ukraine als Staat. Im Februar hat er dann erklärt, dass ehemalige Sowjetrepubliken kein Recht hätten, Teil der Nato zu sein. Und er fordert den Abzug der Amerikaner aus Europa, einschließlich der Nuklearwaffen. Wir sollten das sehr ernst nehmen, genauso wie man im Nachhinein auch Hitlers Buch „Mein Kampf“ sehr ernst nehmen musste.
Frage: Aber wie geht es jetzt weiter?
Antwort: Wir müssen sehr wachsam sein, damit es zu keiner „Syrifizierung“ des Krieges kommt. Das Prinzip Russlands war es dort zwischen 2016 und 2021, niedrigschwellige Angriffe zu machen, gezielt auch Massenvernichtungswaffen einzusetzen und gleichzeitig zu warten, bis Syrien allmählich aus den Schlagzeilen verschwindet. In der Ukraine schiebt sich die russische Dampfwalze allmählich immer weiter vor und machte Geländegewinne. Die Frage wird sein, ob es der Ukraine weiterhin gelingt, die europäische Unterstützung zu sichern – oder sich die Europäer mittelfristig wieder anderen Themen zuwenden. Wir sollten aus früheren Fehlern lernen und müssen wachsam bleiben!
Frage: Haben deshalb die Reisen westlicher Spitzenpolitiker – Sie waren letzte Woche mit Friedrich Merz in Kiew – für die Ukrainer eine solche Bedeutung?
Antwort: Die Ukraine braucht diese Besuche, damit ihre Bevölkerung zuversichtlich bleibt, dass das Land überleben wird. Gegenwärtig sind rund 13 Millionen Menschen inner-und außerhalb der Ukraine auf der Flucht. Wenn die Ukrainer denken würden, das Land hätte keine Zukunft, würden noch mehr Menschen das Land verlassen – und vielleicht nicht zurückkehren. Die Widerstandskraft der Ukraine würde schwinden, was Russland einen Vorteil verschaffen würde.
Frage: Welche Chancen sehen Sie für Verhandlungen statt einen langen zermürbenden Krieg?
Antwort: Zu Verhandlungen gehören ja immer zwei. Präsident Selenskyj hat sehr klar geäußert, dass er vor dem Bekanntwerden der Kriegsverbrechen von Butscha und in anderen Städten, zu vielem bereit war: Verzicht auf die Krim, Verzicht auf Nato-Mitgliedschaft, Neutralität aber EU-Perspektive – er hätte darüber verhandelt. Von ukrainischer Seite ist alles angeboten worden, was gerade noch für das Land erträglich wäre. Die russische Seite hatte daran überhaupt kein Interesse. Der hiesige Wunsch nach Verhandlungen ist berechtigt, aber in der jetzigen Situation blauäugig.
Frage: Wenn der Krieg doch irgendwann endet: Wie müssen Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen?
Antwort: Die Ukraine lebte ja 20 Jahre unter dem Schein von Sicherheitsgarantien durch das Budapester Memorandum von 1994. Sie hat damals ihre Nuklearwaffen abgegeben, im Gegenzug zur Zusicherung von Souveränität und territorialer Integrität. Dieses Abkommen wurde 2014 durch Russland gebrochen. Neue Sicherheitsgarantien müssten darüber hinausgehen.
Frage: Inwiefern?
Antwort: Wir sehen jetzt, dass nukleare Abschreckung wirkt, deshalb sollte auch bei einem Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft über einen nuklearen Schutzschirm beraten werden in Europa oder für die Ukraine mit einzelnen ständigen Vertretern des UN-Sicherheitsrats wie Großbritannien oder Frankreich. Die nukleare Erpressung durch Russland zeigt, wie wichtig eine nukleare Teilhabe oder ein nuklearer Schirm für belastbare Sicherheitsgarantien wäre. Mit einem EU-Beitritt gilt darüber hinaus die Beistandsverpflichtung der EU. Allerdings dauert die Aufnahme zum vollwertigen Mitglied. Ich würde deshalb ein Zusatzprotokoll zum EU-Vertrag für die Ukraine für sinnvoll halten, damit die Sicherheitsgarantien bereits für die Zeit des Status als Beitrittskandidat gelten. Einzelne EU-Staaten wie Deutschland könnten sich darin bereit erklären, sich im Fall eines weiteren Angriffs auf die Seite der Ukraine zu stellen.
Frage: Das hieße dann, dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen müssten?
Antwort: Im Ernstfall ja. Deswegen sollten wir auch nicht ohne Not eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine aufgeben und müssen einen nuklearen Schutz als Sicherheitsgarantie mitdenken, damit die Gefahr eines weiteren Angriffs sinkt.
Frage: Der Bundestag hat sich grundsätzlich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen. Jetzt werden Ukrainer an Panzerhaubitzen ausgebildet, die demnächst geliefert werden sollen. Nutzt Scholz den Schub aus dem Bundestag?
Antwort: Wir bleiben weiter unter unseren Möglichkeiten. Polen hat bereits vor über einem Monat darum gebeten, etliche T72-Panzer an die Ukraine zu liefern, die Deutschland mit Leopard I oder Leopard II Panzern ersetzt. Diese Anfrage ist über Wochen liegen geblieben. Polen hat jetzt trotzdem aus seinen Beständen um die 100 T72 geliefert, weil von Deutschland kein Signal kam. Deutschland wirkt halbherzig und verunsichert unsere Partner. Auch die Industrie hat angekündigt, schon in drei Wochen die ersten Marder liefern zu können. Das wäre auch schon drei Wochen früher möglich gewesen, wenn man vor sechs Wochen gesagt hätte: Tut es. Dass wir jetzt sieben Haubitzen liefern, ist ein Anfang, aber bei weitem nicht ausreichend.
Frage: Die Unterzeichner eines offenen Briefes gegen die Lieferung schwerer Waffen wissen immerhin 40 Prozent der Bevölkerung hinter sich. Was sagen Sie diesen Menschen?
Antwort: Hier wird Ursache und Wirkung verkehrt. Vorschläge, die Alice Schwarzer und andere im offenen Brief machen, bedeuten ja, dass die Ukraine auf ihr Existenzrecht verzichten muss, dass sie kapitulieren soll. Da wird über die Ukraine geredet wie über eine Ware. Ich sage: Die Ukraine soll weder russisch werden noch ihre eigenen Interessen aufgeben, sondern mit Mut und Zuversicht ihre eigenen Interessen verteidigen können. Vielmehr muss der Aggressor Russland eindeutig benannt werden. Wenn wir nicht handeln, gilt künftig das Recht des Stärkeren.
Frage: Die Verfasser des Briefs um Alice Schwarzer wollen auch, dass weniger Menschen sterben…
Antwort: Ich bezweifle, dass es weniger Opfer geben würde, wenn die Ukraine sich ergibt. Wir sehen, was Russland mit besetzten Gebieten tut, welche Verbrechen dort stattfinden. Wenn Russland als nächstes Moldau angreift, wo viele Rumänen leben, und Rumänien den Nato-Bündnisfall ausruft oder behauptet wird, es lohne sich ja nicht, für ein paar Felder im Baltikum die Nato zu aktivieren, dann sind wir vollkommen unglaubwürdig. Massenflucht und mehr Tote wären die Folge.
Frage: Was wird aus der Diplomatie?
Antwort: Ich möchte eine Lanze brechen für unsere Außenministerin, die sehr klar für „Diplomatie und Härte“ steht. Deutschland war eine Meisterin der weichen Macht der Diplomatie. Das wurde aber gnadenlos von Russland ausgenutzt. Die wesentliche Lehre der Zeitenwende ist, dass wir nicht länger „soft power“, sondern „smart power“ anwenden müssen. Es ist eine Chance der Geschichte, dass jetzt ausgerechnet die SPD die Zeitenwende umsetzen muss. Vielleicht kann das nur die pazifistisch geprägte SPD machen, mit uns als konstruktiver Opposition. Wenn wir als Union jetzt Waffenlieferungen und Sondervermögen der Bundeswehr beschlossen hätten, hätten wir doch Massendemonstrationen auf den Straßen.
