Berlin Wieso vergessen Prominente in offenen Briefen die wichtigste Frage?
Mit offenen Briefen fordern die einen „Frieden um jeden Preis“, die anderen „Sieg der Ukraine“. Was darüber vergessen wird, ist die vielleicht wichtigste Frage.
Ende April erschien in der Zeitschrift „Emma“ ein offener Brief, der für Diskussionen sorgte. Unterzeichnet wurde er von „Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer und Prominenten wie Lars Eidinger, Dieter Nuhr oder Juli Zeh. Sie stellen sich gegen die Lieferungen schwerer Waffen aus Deutschland in die Ukraine, weil dies die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen durch Russland erhöhe und Deutschland „selbst zur Kriegspartei machen könnte“ und appellieren an Bundeskanzler Olaf Scholz:
Der Brief ist in seiner Ignoranz fast schon erschreckend. Die Unterzeichnenden ignorieren, dass Deutschland nicht der Nabel der Welt ist, sondern einer von insgesamt 30 Mitgliedsstaaten der Nato, die teilweise noch viel mehr Waffen an die Ukraine liefern. Sie alle würden zur Kriegspartei, würde Putin einen Nato-Staat dazu erklären – womit die Unterzeichnenden einen weiteren Punkt ignorieren: Deutschland und die Nato wollen ja gar nicht Kriegspartei werden.
Es läge einzig und allein an Putin, sie dazu zu erklären. Niemand kann wissen, ob und wann er das tut und welchen Grund er dafür vorschieben wird. Wer tatsächlich kein Risiko eingehen will, Kriegspartei zu werden, darf die Ukraine gar nicht unterstützen, auch nicht mit Geld. Auch die Sanktionen gegen Russland und selbst die Bezeichnung der russischen Invasion als völkerrechtswidriger Angriffskrieg könnten von Putin als Kriegseintritt bewertet werden.
So viel Neutralität würde aber selbst den Unterzeichnenden des „Emma“-Briefs zu weit gehen. Einen Vorschlag, wie ein Waffenstillstand und ein „Kompromiss, der beide Seiten zufriedenstellt“ in der Praxis aussehen könnte, unterbreiten sie allerdings nicht. Offen bleibt auch, wieso diese Forderungen an Olaf Scholz gerichtet sind und nicht an Putin, und wo bleibt in diesem Brief eigentlich der Wille und das Selbstbestimmungsrecht von Putins Opfer, der Ukraine?
Die Briefeschreiber bekamen Gegenwind, auch in Form eines weiteren offenen Briefes, der als Petition von unter anderem Wigald Boning, Wladimir Kaminer, Deniz Yücel und Michel Friedmann unterzeichnet wurde und neben einer Ausweitung der Sanktionen gegen Russland „die kontinuierliche Lieferung von Waffen und Munition, um die militärischen Kräfteverhältnisse zugunsten der Ukraine zu wenden“, fordert. Der Brief schließt folgendermaßen:
Sie haben recht. Dennoch gibt es zwischen beiden Briefen an Olaf Scholz eine Gemeinsamkeit: Beide Inhalte befinden sich längst auf seiner Agenda. Das, was ihm oft als Zögerlichkeit vorgeworfen wird, ist doch nichts anderes als das Lavieren zwischen den beiden Position. Natürlich möchte Scholz nicht, dass Deutschland Kriegspartei wird, natürlich möchte er keinen Einsatz atomarer Waffen. Und natürlich möchte er die Ukraine nicht fallen lassen. Das alles hat er in seiner Fernseh-Ansprache am 8. Mai anlässlich des Kriegsendes vor 77 Jahren gesagt, und das alles war auch schon vor dem Erscheinen beider Briefe klar.
Dabei ist das Instrument des offenen Briefes eigentlich ein sehr gutes, damit zivilgesellschaftliche Meinungen oder Forderungen Gehör finden, die nicht oder zu wenig diskutiert werden. Die Frage nach dem „Danach“ zum Beispiel: Warum appelliert niemand an Olaf Scholz und vor allem auch an seine Koalitionspartner und die Opposition, auch diesem Thema die dringend notwendige Aufmerksamkeit zu widmen? Denn eine Niederlage Russlands wird ja bloß einen kalten Krieg, aber keinen echten Frieden bringen.
Dafür bräuchte es viel mehr, nämlich vor allem eine starke Zivilbevölkerung in Russland, die nicht länger der Propaganda vom „feindlichen Westen“ aufsitzt. Es ist gut, dass Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland ohne große bürokratische Hürden arbeiten dürfen – was aber ist mit Menschen aus Russland, zum Beispiel mit geflüchteten russischen Journalisten? Wie können und sollten Deutschland und Europa all jene Russinnen und Russen unterstützen, deren Stimmen in ihrem Land unterdrückt werden, wie können sie dabei helfen, jene zu aktivieren, die sich erst gar nicht positionieren? Auf welchen Füßen soll die künftige Bundes-, Europa- und Weltpolitik stehen, nachdem das Konzept „Frieden durch Handel“ so kläglich gescheitert ist? Und was ist eigentlich, wenn Putin doch gewinnt?
Anstatt sich weiter um die Fronten „Frieden um jeden Preis“ und „Sieg der Ukraine“ zu drehen, sollten vielmehr Vorschläge, Antworten und Appelle hierzu Einzug in die nächsten offenen Briefe finden – und damit dann hoffentlich auch ins Parlament.
