Hamburg/Berlin Drogenbeauftragter Burkhard Blienert: Bei Cannabis-Legalisierung in „Sondierungsphase“
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen Gesetzesentwurf zur Cannabis-Legalisierung für den Herbst angekündigt. Wie realistisch ist das, wo doch noch nichts geklärt ist? Wir haben beim Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, nachgefragt.
In diesem Artikel erfährst Du:
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will noch in diesem Herbst einen Gesetzesentwurf für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene vorlegen. Maßgeblich dafür zuständig ist der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert. Lauterbach hatte die Diskussion um die Cannabis-Legalisierung am Mittwoch, 06. Mai 2022, neu entfacht. Was sagt der Drogenbeauftragte zu diesem Vorstoß?
Frage: Herr Blienert, welche drei Sätze in Bezug auf die anstehende Legalisierung von Cannabis können Sie nicht mehr hören?
Antwort: Eigentlich kann ich noch jeden Satz hören. Das ist für mich im Moment ein wichtiges Thema und insofern freue ich mich, immer wieder zu sagen, warum wir das machen, was die Hintergründe sind und wie wir sie gestalten wollen.
Frage: Also nicht mal die Frage, wann es so weit ist? Unter jedem Ihrer Tweets wird mindestens einmal danach gefragt.
Antwort: Das zeigt ja letztendlich, dass wir in dieser Debatte in Deutschland ein großes Kommunikationsbedürfnis haben. Die Frage finde ich voll gerechtfertigt und kann die Neugierde nachvollziehen. Das zeigt mir, wie wichtig dieses Thema ist.
Frage: An welcher Stelle hakt es in Sachen Legalisierung: Dem Aufbau einer inländischen Cannabis-Produktion, der Definition, was ein „lizensiertes Geschäft“ sein soll, oder der Frage, wer wie viel Gramm kaufen darf?
Antwort: Der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag ist ein magerer Satz. Dahinter steckt aber unwahrscheinlich viel Komplexität und Differenziertheit. In der jüngeren Vergangenheit gab es selten vergleichbare Projekte, die so stark im Fokus der medialen Öffentlichkeit umgesetzt wurden. Als ich vor fünf Jahren das Cannabismedizingesetz begleitet habe, waren die Debatten intensiv – bis es schließlich mit 100-prozentiger Zustimmung im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Auch bei diesem Gesetz gehe ich davon aus, dass wir intensive und komplexe Debatten führen werden, auf die ich mich freue. Es ist eine wunderbare Aufgabe, die ich gemeinsam mit dem federführenden Bundesgesundheitsministerium zu bewältigen haben.
Frage: Mit wem haben sich das letzte Fachgespräch über Cannabis geführt?
Antwort: Egal mit wem ich mich unterhalte, ist Cannabis fast immer Thema: ob in meinem privaten Umfeld oder im Gespräch mit der interessierten Öffentlichkeit und Fachverbänden. Ich gehe mal einen Schritt vorweg: Ich habe gleich einen Termin zum Thema Glücksspielsucht und vermute mal, dass wir auch über Cannabis reden.
Frage: Warum?
Antwort: Weil sich jeder Fachverband, der sich mit Drogen- und Suchtpolitik beschäftigt, aktuell auch mit dem Thema Cannabis auseinandersetzt.
Frage: Welche Baustelle bearbeiten Sie aktuell konkret: Anbau, Vertrieb, Prävention?
Antwort: Wir haben uns von Anfang an dafür entschieden, den Prozess ganzheitlich zu sehen. Wir wollen keine Debatte über Einzelfragen führen, sondern den kompletten Aufriss machen, damit wir am Ende ein gutes Gesetz machen. Da so viele Ministerien beteiligt sind, ist es jetzt die Aufgabe, Leitplanken zu definieren: Jugendschutz, Landwirtschaft, Besteuerung, Gesundheitsschutz und internationale Fragen. Damit bereiten wir einen sehr strukturierten Gesetzgebungsprozess vor.
Frage: Diese grundsätzlichen Fragen müssten nicht sofort geklärt werden, wenn man zunächst den Anbau zum Eigenbedarf erlauben würde. So wie in Luxemburg: Dort rückte die Regierung vom Plan ab, den Handel und Besitz von Cannabis gänzlich zu legalisieren, erlaubt aber jedem Bürger, bis zu vier Pflanzen für den Eigenbedarf anzubauen. Wäre eine solche Maßnahme nicht ein guter erster Schritt, statt zu versuchen, alles gleichzeitig zu lösen?
Antwort: Wir sehen uns das an, was in anderen Ländern in der Vergangenheit diskutiert wurde, wie andere Länder sich entschieden haben und stehen mit diesen im Austausch. Luxemburg hat sich so entschieden, für Deutschland ist das nicht der Weg. Der Auftrag im Koalitionsvertrag ist eine Abgabe in lizensierten Fachgeschäften an Erwachsene. Das ist der Auftrag, den ich einlösen möchte und einlösen werde. Insofern werde ich nicht über jedes kleine Stöckchen springen, das mir von manchen versucht wird, hinzuhalten. Damit meine ich nicht die Frage, die Sie mir gestellt haben, sondern die Möglichkeiten, die es gibt.
Auf der „International Cannabis Business Conference“ am 26.08.2021 ging Blienert von einem Gesetzentwurf 2023 aus:
Frage: Sie persönlich wären aber dafür, oder? Sie sind Mitglied des Vereins „Law Enforcement Against Prohibition“, der vorschlägt, dass man drei Cannabis-Pflanzen besitzen darf.
Antwort: Ich bin Mitglied in vielen Vereinen, unter anderem in diesem. Aber ich sitze hier ja nicht für einen Verein. Mir geht es um die Komplexität, mir geht es um den Gesundheits- und Jugendschutz, mir geht es darum, dass wir die Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland neu aufstellen. Die Bedingungen für diesen Auftrag hat mir die Bundesregierung mit dem Koalitionsvertrag gegeben.
Frage: Sie haben gesagt, dass Sie sich mit Zuständigen in anderen Ländern über das Thema Cannabis austauschen. Mit wem pflegen Sie den intensivsten Austausch? An welchem Land orientieren Sie sich am stärksten?
Antwort: Viele europäische Länder schauen darauf, was Deutschland macht. Das ist eine besondere Herausforderung und Verantwortung, weswegen der Austausch dringend notwendig ist. Wir sehen uns an, wie die Kanadier es gemacht haben und gehen mit ihnen in den Dialog; es wäre fatal, wenn wir es nicht tun würden. Das haben wir in der Vergangenheit auch schon gemacht, insofern ist es nichts Ungewöhnliches, sich international zu verständigen. Was allgemein gesehen wird: Unser Ansatz des Gesundheits- und Jugendschutzes ist ein ganz wesentlicher, den viele Länder in Europa teilen können.
Frage: Zum Beispiel Kanada: Als erstes großes westliches Industrieland hat Kanada 2018 Cannabis legalisiert. Die Cannabis-Abgabestellen sind dort staatlich lizensiert oder sogar komplett staatlich geführt. Trotzdem konnte der Schwarzmarkt nicht komplett ausgetrocknet werden, unter anderem, weil es dort eine größere Produktvielfalt gibt und keine Steuern gezahlt werden müssen. Ähnliche Berichte gibt es aus Kalifornien. Welche Erkenntnisse ziehen Sie daraus für die Bekämpfung des Schwarzmarkts in Deutschland?
Antwort: Klar ist: Am Tag 1 nach der Legalisierung von Cannabis wird der Schwarzmarkt nicht verschwinden. Das weiß jeder. In den Debatten in Vorbereitung auf das Gesetz werden wir darüber sprechen, wie der Markt gestaltet werden soll, um den Schwarzmarkt zurückzudrängen.
Frage: Der Preis von Cannabis darf nicht zu hoch sein, damit die Menschen nicht auf den Schwarzmarkt ausweichen. Brauchen wir eine Cannabispreisbindung nach dem Vorbild der Buchpreisbindung?
Antwort: Auch da werden wir uns im Lauf des Gesetzgebungsprozesses die Modelle anschauen, wie Preisgestaltung und Flexibilität an der Stelle funktionieren. Das wird kein Hexenwerk sein, sondern das Einmaleins von Forschung und Wissenschaft. Insofern stehe ich den Debatten recht gelassen gegenüber.
Frage: Was konnten Sie bisher aus der Forschung lernen?
Antwort: Ein komplettes Modell liegt bislang nicht vor. Erste Berechnungen stammen von Professor Haucap aus Düsseldorf - mehr sind mir zurzeit auch nicht bekannt - der analysiert hat, welche Auswirkungen ein mögliches Gesetz im Rahmen der Steuergesetzgebung und an Einsparungen im Bereich der Sicherheitsbehörden und der Justiz hätte. Aus solchen Berechnungen und Modellen werden wir in der Debatte eine Menge lernen können.
Frage: Stichwort Lernen: Im Schweizer Kanton Basel-Stadt startet dieses Jahr ein Pilotprojekt, an dem 400 Menschen, die bereits regelmäßig Cannabis konsumieren, teilnehmen und dabei wissenschaftlich begleitet werden. Könnten Sie sich so ein Pilotprojekt auch in Deutschland vorstellen?
Antwort: Der Koalitionsvertrag hat einen eindeutigen Auftrag geliefert, der einen anderen Ansatz verfolgt. Aber natürlich sind die Punkte Forschung, Wissenschaft, Evaluierung und Begleitung auch bei unserem Vorhaben wichtige Merkmale, auf die wir achten müssen.
Frage: Ein Pilotprojekt wäre realistisch?
Antwort: Wenn man sich meine Veröffentlichungen aus der Vergangenheit anschaut, wird man sehen, dass ich vor einigen Jahren häufiger über Modellprojekte gesprochen und auch dafür geworben habe. 2016/2017 habe ich es erforderlich gesehen, über den Weg von Modellprojekten bei gleichzeitiger Evaluierung des Betäubungsmittelgesetzes voranzukommen. Jetzt sind wir auch zeitlich fünf Jahre später und haben einen eindeutigen Auftrag, der uns sagt, was wir jetzt vorhaben. Insofern stellt sich die Frage nicht.
Frage: Wir haben also keine Zeit mehr?
Antwort: Der Koalitionsvertrag sieht die Abgabe an Erwachsene in lizensierten Fachgeschäften vor. Und diese Kontrolle und Regulierung werden wir gesetzgeberisch gestalten.
Frage: In vielen Gebieten Norddeutschlands ist man nach wie vor aufs Auto angewiesen. Nach einem Glas Wein darf ich noch Autofahren – wenn ich mich nach einem Joint hinters Steuer setze, verliere ich meinen Führerschein und muss zur MPU. Brauchen wir einen Grenzwert, wie viel THC erlaubt ist, oder wollen Sie im Straßenverkehr eine Null-Toleranz-Politik?
Antwort: Diese Fragen stehen in unserem Fragenkatalog, den wir auf dem Weg zur Gesetzgebung bearbeiten müssen. Diese ganzen Einzelaspekte zeigen, wie vielfältig die Aufgabe ist, die vor uns liegt. Die Legalisierung von Cannabis ist kein kurzer Ritt, sondern ein Marathon der Fragen und Debatten. Marathon heißt nicht, dass es endlos dauert. Wir werden es in dieser Legislaturperiode machen, das ist der Auftrag nach wie vor. Das werden wir auch schaffen.
Frage: Gerade beim Thema Autofahren drängt sich der Vergleich Cannabis und Alkohol auf. Sie haben bereits öffentlich auf die Gefahren von Alkohol hingewiesen und gefordert, dass Bier, Wein und Sekt erst ab 18 Jahren erlaubt sein sollten. Sollten sich die Cannabisgesetze an die Alkoholgesetzgebung anpassen oder sollten die Alkoholgesetze verschärft werden?
Antwort: Sie greifen einen Punkt auf, den ich in der Debatte im Januar direkt gesetzt habe. Mir war wichtig, den Blick darauf zu legen, wie die Gesellschaft mit Fragen von Drogen und Sucht umgeht am Beispiel der gesundheitlichen Folgen des Alkoholkonsums bei Jugendlichen. Ich glaube, dass wir in der Gesellschaft eine grundlegende Debatte führen müssen, wie wir mit Drogen und Sucht umgehen. Viele Verbände signalisieren mir, dass sie sehr froh sind, dass wir den Fokus auf den Gesundheitsschutz und die Hilfesysteme legen. Das werde ich auch nutzen, um direkt mit den Menschen darüber zu reden, wie wir in der Gesellschaft mit Drogen und Sucht umgehen.
Frage: Also eher strenger oder lockerer?
Antwort: Das ist nicht die Frage. Die Frage ist, welche Haltung und Einstellung wir dazu haben, welche Wertmaßstäbe wir anlegen. Da sind viele Bereiche und Fragen, auf die nicht ich jede Antwort geben werde. In dieser Debatte werden viele Menschen Erkenntnisgewinne haben – ich persönlich, aber auch meine Diskussionsteilnehmer.
Frage: Wenn wir nun über potenzielle Cannabis-Nutzer sprechen: Ist es wichtiger, die Menschen, die für die Legalisierung Cannabis sind, über die gesundheitlichen Gefahren aufzuklären, oder die Skeptiker über die Vorteile der Legalisierung?
Antwort: Ich verstehe meine Aufgabe so, dass ich innerhalb des Suchthilfesystems diejenigen mitnehmen und unterstützen möchte, die Hilfe brauchen, weil sie beispielsweise in der Substitution Probleme haben, Ärzte zu finden. Auf solche Defizite aufmerksam zu machen und der deutschen Drogen- und Suchtpolitik einen neuen Rahmen zu geben, sehe ich als meine Aufgabe als Drogen- und Suchtbeauftragter. Wir müssen noch besser werden, unsere Hilfesystem weiter verbessern und klarmachen, wie wir diesen Menschen ein selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft ermöglichen können. Dazu gehört Substitution genauso wie die Soziale Arbeit, die damit verbunden ist. Die Wertschätzung für die Menschen, die dort arbeiten, liegt mir besonders am Herzen.
Frage: Aber Wertschätzung kann man nicht erzwingen. So wie das Klatschen für Pflegekräfte in der Pandemie deren Situation nicht verbessert hat. Wie findet tatsächlicher Wandel statt?
Antwort: Wir haben in Deutschland ein Beratungs- und Hilfesystem, das im internationalen Vergleich ziemlich gut ist. Trotzdem können wir in vielen Bereichen besser werden. Das liegt nicht alles in meiner Verantwortung, da sind die Länder und Kommunen beteiligt. Ich möchte dafür sorgen, dass Themen aufgegriffen werden. Die Gesellschaft soll nicht verdrängen, sondern hinschauen und mitdiskutieren.
Frage: Welche Stellen sind das, die wir verbessern müssen?
Antwort: Das fängt bei der Zugänglichkeit und Niedrigschwelligkeit an. Es geht darum, wie wir es hinkriegen, suchtbelastete Familien zu unterstützen, in denen ein Familienmitglied Probleme mit seinem Konsum hat. Bei Tabak und Alkohol müssen wir nochmal hinschauen, wo wir im Bereich der Prävention besser werden und welche Marketingmaßnahmen Einschränkungen brauchen.
Das kritisiert er auch in diesem Post:
Frage: Kommen wir nochmal ganz zurück zum praktischen Teil der Umsetzung. Weder hinsichtlich des Anbaus, noch zur Frage des Vertriebs oder den Abgabemengen gibt es bislang eine Entscheidung. Momentan sind alle Bälle in der Luft, oder?
Antwort: Wir sind in der Sondierungsphase und das heißt nicht, alle Bälle in die Luft zu werfen und zu schauen, auf welche Ideen die interessierte Öffentlichkeit reagiert. Wir bewegen uns ja nicht in einem völlig inhaltsleeren Raum. Wir sind nicht an Punkt 0, sondern reden gesellschaftlich schon viel länger über den Umgang mit Cannabis. Es sind viele Bälle in der Luft, denn klar ist doch, dass so ziemlich alles miteinander im Zusammenhang steht.
Frage: Unter welchen Aspekten werden Sie wohl als erstes einen Strich setzen können? Gibt es eine Reihenfolge, in der Sie die Themen abarbeiten?
Antwort: Der ganze Prozess wird strukturiert werden. Es ergeben sich auf der Zeitschiene dann notwendigerweise bestimmte Haltepunkte. Aber nochmal: unter Beteiligung der Öffentlichkeit und denjenigen, die sich einbringen wollen.
Frage: Wie kann man sich denn einbringen?
Antwort: Im Moment läuft viel über Verbände und Social Media. Ich selbst begebe mich in Diskussionen und Runden, wo ich zuhöre und Probleme aufnehme. Es gibt jetzt schon Möglichkeiten, Sachen an mich zu adressieren. Dazu gehört auch Präsenz in den Medien, damit jedem klar wird: Die Cannabis-Legalisierung ist keine Kurzgeschichte.
Frage: Trotzdem wollen Sie fertig sein bis zum Ende der Legislaturperiode 2025. Nach vier Jahren soll das Gesetz evaluiert werden, wie es gesellschaftlich angenommen wird. Diese Evaluation könnten dann auch wieder unter einer unionsgeführten Regierung erfolgen. Ihre Amtsvorgängerin Daniela Ludwig von der CSU war deutlich skeptischer beim Thema Cannabis, Stichwort Brokkoli. Wie wollen Sie verhindern, dass eine unionsgeführte Regierung zurückdreht, was Sie aufbauen?
Antwort: Der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag sagt, was wir in dieser Legislaturperiode schaffen müssen. Das werden wir auch schaffen. Regierungswechsel gehören zum demokratischen Prozess dazu, aber darüber mache ich mir keine Gedanken.
Frage: Nun hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigt, im Herbst einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Ihnen bleibt nur ein halbes Jahr - gleichzeitig sagen Sie, Sie befinden sich in der „Sondierungsphase“. Wie geht das zusammen?
Antwort: Ich freue mich sehr, dass Karl Lauterbach ganz offiziell den Startschuss für unser Vorhaben gegeben hat. Ich werde zu einem Konsultationsprozess einladen, der einen zügigen Einstieg in die Gesetzgebung vorbereitet. Ich verspreche Ihnen, dass wir dabei sehr gründlich vorgehen und alle kniffligen Fragen genau abklopfen. Klar ist auch: Hier wird nichts auf die lange Bank geschoben. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis ist uns sehr wichtig und wird in dieser Legislaturperiode kommen. Da gilt es, keine Zeit zu verschenken.
Frage: Sie sagen, dass sich „auf der Zeitschiene dann notwendigerweise bestimmte Haltepunkte“ ergeben. Wenn Sie dabei wie angekündigt die Öffentlichkeit mitnehmen möchten, müssen diese Haltepunkte zeitnah erreicht werden. Mit welcher Ankündigung oder Entscheidung dürfen wir wann rechnen? Wenn im Herbst der Gesetzentwurf fertig sein soll, ergibt sich daraus ja ein straffer Zeitplan.
Antwort: Wie gesagt, wir arbeiten mit Vollgas an dem Projekt „Cannabis“. Nur so viel: Der Konsultationsprozess ist bereits in Planung und wird noch vor der Sommerpause starten.
