Kolumne: Klare Kante
Flucht aus der Realität
Die Finanzpolitik der Ampel-Regierung ist kaum verantwortbar - schon gar nicht für kommende Generationen. Bei unserem Kolumnisten gibt es wieder klare Kante.
Betrachtet man die stetig wachsende Zahl der Sondervermögen, ist Deutschland eine „vermögende“ Republik. 27 Konstrukte dieser Art mit einer rechtlichen Sonderstellung gibt es inzwischen, laut Wörterbuch „gesonderte Teile des Bundesvermögens, die ausschließlich zur Erfüllung einzelner begrenzter Aufgaben bestimmt sind und daher getrennt von dem sonstigen Bundesvermögen verwaltet werden“.
Ob es um das Klima, die Flut- oder Corona-Opfer oder die Digitalisierung in den Schulen geht, 132 Milliarden Euro versteckt der Finanzminister in diesen Lizenzen zum Schuldenmachen, die eine gnädige haushaltsrechtliche Semantik „Sondervermögen“ nennt. 100 weitere Milliarden kommen schon bald durch die Aufrüstung der Bundeswehr in der „Zeitenwende“ hinzu.
Dieter Weirich (76), Publizist und Buchautor, ist ein Grenzgänger zwischen Medien und Politik. Der gebürtige Schwabe war hessischer Landtags- und Bundestagsabgeordneter der CDU und Intendant der Deutschen Welle. Heute lebt er in Berlin.Zur Person
Wie praktisch für den Finanzminister, der ohne zu erröten Stabilitäts-Parolen von sich gibt. Bei vier dieser Sondervermögen hat er sogar das Recht auf weitere Kreditaufnahmen, außerdem werden die riesigen Summen nicht auf die Schuldenbremse in der Verfassung oder das Defizit-Kriterium in den europäischen Verträgen von Maastricht angerechnet.
Hatte der freidemokratische Finanzminister Christian Lindner vor der Wahl nicht Mäßigung bei den Schulden und Erleichterung bei den Steuern versprochen? Jetzt werden staatliche Leistungen außerhalb des regulären Haushaltes ausgeweitet. Gleichzeitig kündigt der Minister an, im kommenden Haushaltsjahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten, was Zweifel an seiner Seriosität aufkommen lässt. Sondervermögen sind eine Art Droge. Sie ermöglichen die bequeme Flucht aus der Realität.
In einer alternden Republik, deren größtes Problem die Bewältigung der demografischen Probleme sein wird, ist die Übertragung solcher Lasten auf kommende Generationen kaum verantwortbar. Hatten sich nicht sowohl die FDP wie auch die Grünen gerühmt, bei der Bundestagswahl die meisten jungen Wähler erhalten zu haben und die Parteien der Zukunft zu sein. Wer für junge Wähler attraktiv sein will, darf ihnen aber solche Lasten nicht aufbürden.
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