Kabinettsklausur
Kanzler Scholz sollte mehr wagen
Auf der ersten Kabinettsklausur seit Kriegsbeginn ist von Aufbruch wenig zu spüren. Bleiben Olaf Scholz und sein Team im Krisenmodus stecken?
Der Ukraine-Krieg hat Olaf Scholz und die Ampel vor gewaltige neue Herausforderungen gestellt. Mit unglaublich viel Geld und ein paar Gepard-Panzern ist die Reaktion bestimmt nicht angemessen beschrieben. Aber der Vorwurf des Zögerns hat sich verfestigt. Wohin will Scholz, was ist sein Plan für die Beendigung des Krieges, für die Zukunft Deutschlands: Eine Erklärung dazu bleibt er weiter schuldig.
In Meseberg streckt der Kanzler Finnland und Schweden die Hand aus. Die Bereitschaft zur Nato-Aufnahme beider Länder ist auch ein Signal an Russlands Präsident Wladimir Putin: Statt die Nato mit seinem Angriffskrieg zu schwächen und zu spalten erreicht er das Gegenteil. Dessen ungeachtet dürfte Putin nicht gerade erschüttert sein über die deutsche Rolle seit Kriegsbeginn. Rüstungsgüter im Wert von knapp 200 Millionen Euro wurden bislang von Berlin an Kiew geliefert. Selbst aus Estland kam mehr. Putins Gas wird zwar in Dollar bezahlt, aber die Umwandlung in Rubel – und damit die Unterwanderung der eigenen Sanktionen – wird stillschweigend akzeptiert.
Es gibt gute Gründe für Besonnenheit und Pragmatismus. Da hat sich Olaf Scholz viel bei Angela Merkel abgeschaut. Allerdings hat uns ihre Politik dahin geführt, wo wir jetzt stehen, nah am Abgrund. Scholz sollte mehr wagen, um das Land in die Zukunft zu führen.
@ Den Autor erreichen Sie unter mantel@zgo.de
