Hannover
FDP will digitales Niedersachsen ohne Funklöcher
Nach der Landtagswahl am 9. Oktober will die FDP in Niedersachsen mitregieren. Am Dienstag hat Spitzenkandidat Stefan Birkner das Wahlprogramm vorgestellt.
Die FDP in Niedersachsen will es dieses Mal besser machen: Nach ihrer verpassten Chance im Jahr 2017, Regierungsverantwortung zu übernehmen, wollen die Liberalen nun unbedingt mitregieren. „Ohne eine Beteiligung der FDP soll keine neue Landesregierung gebildet werden können“, sagte Stefan Birkner, Landeschef und Spitzenkandidat seiner Partei, am Dienstag bei der Vorstellung des Wahlprogramms in Hannover. Niedersachsen wählt am 9. Oktober einen neuen Landtag.
Birkner betonte kürzlich beim Parteitag, ein zweistelliges Ergebnis erzielen zu wollen. Bei der Landtagswahl 2017 kam die FDP auf 7,5 Prozent, verweigerte sich allerdings einer von SPD und Grünen angestrebten Ampel-Koalition, so dass die SPD als damals stärkste Kraft schließlich ein Bündnis mit der CDU einging. Auch wenn Birkner keine Koalitionsaussage treffen wollte, so machte der 49-jährige Jurist, der von Januar 2012 bis Februar 2013 das Amt des Umweltministers von Niedersachsen innehatte, klar, dass die FDP sich nun auch an einer Ampel-Koalition mit der SPD und den Grünen beteiligen würde. Auch ein Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen wäre laut Birkner ebenso denkbar wie eine schwarz-gelbe, eine schwarz-rot-gelbe oder eine rot-gelbe Regierung. Es scheint, als habe die FDP genug von ihrer Oppositionsrolle.
Für den Fall, dass die Liberalen tatsächlich an die Macht kommen, haben sie sich einiges vorgenommen. So fordert die FDP etwa ein höheres Einstiegsgehalt, damit junge Lehrkräfte nach dem Studium verstärkt in Niedersachsen bleiben sowie schnelleres Internet durch flächendeckende Glasfaseranbindung bis 2025.
Für Investitionen ist nach Ansicht der FDP ein Drei-Säulen-Modell notwendig. Eine Säule seien öffentlich-private Partnerschaften, um privates Kapital für Investitionen nutzbar zu machen. Zudem soll die Investitions- und Förderbank des Landes, die NBank, zu einer Investitionsagentur ausgebaut werden. Die Liberalen fordern außerdem einen Modernisierungsfonds - so sollen jährlich 100 Millionen Euro Landesgelder für Projekte angelegt werden.
Im Gegensatz zur SPD will die FDP nicht an der Schuldenbremse rütteln. „Dieses Instrument steht für uns nicht zur Disposition“, bekräftigte Birkner und nannte die Andeutungen der Sozialdemokraten, kreativ mit der Schuldenbremse umgehen zu wollen, eine „Gespensterdebatte“. Birkner warf Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der im Oktober wieder antritt, Mittelmaß vor. Er mache nur das Nötigste und stehe lediglich für das Verwalten des Landes.
Die FDP hingegen wolle gestalten. Gelingen soll dies durch den Abbau von bürokratischen Hemmnissen, den Ausbau und Import erneuerbarer Energien, durch einen Schwerpunkt auf Bildung mit den „besten Kitas für Niedersachsens Kinder“ und einen Fokus auf Digitalisierung mit einem „funklochfreien Niedersachsen“ sowie einem eigenen Digitalministerium. „Wir brauchen einen echten Digitalisierungsminister, der das Thema zur Chefsache erklärt und nicht nur nebenbei draufguckt und selbst dann nichts unternimmt, wenn es nicht läuft“, verpasste Birkner dem jetzigen Wirtschafts- und Digitalminister Bernd Althusmann, Spitzenkandidat der CDU, schließlich auch noch einen Seitenhieb.
