Berlin
Hubertus Heil: Panzer für Ukraine „starke und wichtige Unterstützung“
Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat die Ukraine-Politik von Kanzler Olaf Scholz verteidigt und das grüne Licht für Panzerlieferungen begrüßt. Das sei wichtig, damit Russlands Präsident Wladimir Putin der Ukraine keinen „Diktat-Frieden“ aufzwingen könne.
Deutschland liefere bereits in enger Abstimmung mit EU- und Nato-Partnern sehr viel Waffen, es gebe „keine Alleingänge“, sagte Heil im Gespräch mit unserer Redaktion. Weil die Bundeswehr aber „nicht unendlich viel abgeben“ könne, „finanzieren wir zusätzlich direkte Käufe der Ukraine bei deutschen Rüstungsunternehmen und ermöglichen so Lieferungen wie etwa jetzt beim Gepard-Flugabwehrpanzer aus Beständen der Industrie“, so der Minister und ergänzte:
Grundsätzlich gelte weiterhin: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland oder die Nato Kriegspartei werden. Das wäre unverantwortlich“, sagte Heil. Vorwürfe an Kanzler Olaf Scholz, er handele wegen einer SPD-Nähe zu Russland zu zögerlich, seien „bösartige Unterstellungen“, so der SPD-Vizevorsitzende weiter.
„Sowohl der Bundeskanzler als auch die SPD haben eine sehr klare Haltung, das hat Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung nach Kriegsbeginn deutlich gemacht. Wir stehen an der Seite der Ukraine und unterstützen sie, wo immer es geht. Wirtschaftlich, bei der Aufnahme Geflüchteter, und auch mit Waffen. Olaf Scholz handelt entschlossen und besonnen.“
Es sei „bewundernswert, wie die Ukraine ihre Freiheit verteidigt“, sagte Heil weiter. „Das lässt niemanden kalt, auch mich nicht. Wenn man Regierungsverantwortung hat, darf man sich nicht nur von Gefühlen leiten lassen. Alles Handeln muss verantwortbar sein. Und Deutschland handelt verantwortungsbewusst und entschlossen.“
Der Union warf er vor, mit ihrem eigenen Bundestagsantrag auf Waffenlieferungen von der Krise profitieren zu wollen. „Den Versuch von CDU/CSU sich in dieser Kriegssituation im Bundestag politisch zu profilieren, finde ich unanständig und er wird scheitern“, sagte Heil. „Die Koalition steht zusammen.“
