Moskau (dpa)
40 deutsche Diplomaten „unerwünschte Personen“ in Russland
Nach der Ausweisung von 40 russischen Diplomaten aus Deutschland wurde schon seit Wochen mit einer ebenbürtigen Reaktion aus Moskau gerechnet. Jetzt hat Moskau eine Liste nach Berlin gesendet.
Moskau hat 40 deutsche Diplomaten zu in Russland „unerwünschten Personen“ erklärt und damit deren Ausweisung verfügt.
Dem deutschen Botschafter in Moskau sei am Montag ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Zahl entspricht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Russland.
Erwartete Reaktion
Die Reaktion wurde von der deutschen Seite schon seit Wochen erwartet. Berlin hatte zuvor 40 russische Diplomaten, die in Deutschland als mutmaßliche Spione tätig gewesen sein sollen, zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Das bedeutet, dass die Betroffenen und ihre Familien ihr Gastland verlassen müssen.
In Russland dürften insgesamt weit mehr als 100 Deutsche von der Entscheidung des Ministeriums betroffen sein, weil auch die Angehörigen der Diplomaten das Land verlassen müssen. Es wird erwartet, dass die Dienstleistungen der deutschen Vertretungen, darunter auch Konsulate außerhalb der Hauptstadt Moskau, deutlich eingeschränkt werden müssen. Die deutsche Botschaft ist die größte unter den Vertretungen der EU-Staaten in Moskau.
Entschiedener Protest gegen Annalena Baerbock
Nach einer Mitteilung des russischen Außenministeriums wurde dem deutschen Botschafter Géza Andreas von Geyr auch entschiedener Protest gegen die Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock übergeben.
Baerbock hat die Ausweisung von 40 deutschen Diplomaten durch Russland verurteilt. „Den heutigen Schritt haben wir erwartet, gerechtfertigt ist er in keiner Weise“, erklärt die Grünen-Politikerin in Berlin. Baerbock erklärte, die ausgewiesenen Angehörigen der russischen Vertretungen in Deutschland seien hier nicht einen Tag im Dienste der Diplomatie tätig gewesen. „Vielmehr haben diese Personen jahrelang und systematisch gegen unsere Freiheit und gegen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gewirkt. Ihre Arbeit bedrohte zudem auch diejenigen, die bei uns Schutz suchten, das konnten wir nicht länger dulden, und so etwas werden wir auch in Zukunft nicht mehr dulden.“
Dagegen hätten sich die nun von Russland des Landes verwiesenen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts „überhaupt nichts zuschulden kommen lassen“. Sie seien mit Offenheit, Interesse und großem Einsatz nach Russland gegangen, um dort den bilateralen Beziehungen zu dienen - trotz der dort immer widrigeren Umstände. „Mit den heute übermittelten Ausweisungen schädigt sich Russland daher weiter selbst“, erklärte die deutsche Außenministerin.
Baerbock versicherte, die Betroffenen würden umfassend unterstützt. Sie habe sich in den vergangenen Tagen bereits mit den Teams der deutschen Auslandsvertretungen in Russland über die erwarteten Schritte und die absehbar harten Konsequenzen für sie ausgetauscht.
Ausweisung erfolgte nach Butscha
Deutschland hatte die russischen Diplomaten ausgewiesen, nachdem in der Ukraine nach dem Abzug russischer Truppen aus dem Kiewer Vorort Butscha Hunderte Leichen gefunden worden waren. Baerbock sagte zu den Gräueltaten, diese Bilder „zeugen von einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung“ und derer, die ihrer Propaganda folgten, „von einem Vernichtungswillen, der über alle Grenzen hinweggeht“.
Die Bundesregierung hatte zuletzt mehrfach russische Diplomaten als Sanktion ausgewiesen. Im Dezember hatte sie als Konsequenz aus einem Berliner Mordurteil gegen einen Russen zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu „unerwünschten Personen“ erklärt.
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