Berlin
Frankreich-Wahl: Europa blickt in den Abgrund
Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich zeigen: Europa, wie man es kannte und vielleicht für zu selbstverständlich hielt, ist nicht allein durch den russischen Angriff auf die Ukraine in Gefahr.
In Frankreich hat die ultra-rechte Politikerin Marine Le Pen in den letzten Wochen eine Aufholjagd auf Amtsinhaber Emmanuel Macron hingelegt, wie sie Frankreich noch nicht gesehen hat. Auch der Kandidat der extremen Linken, Jean-Luc Mélanchon, hat zugelegt.
Le Pen möchte Frankreich aus der Nato führen, die EU-Flagge aus dem Elysée-Palast entfernen – und sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin durchaus als künftigen Verbündeten, wenn der Krieg in der Ukraine vorbei wäre. Überzeugt hat sie vor allem mit innenpolitischen Themen, die Macron vernachlässigt hat. Ihre außenpolitische Agenda ist zum Fürchten. Das deutsch-französische Tandem in Europa wäre mit ihr wohl am Ende, die EU buchstäblich insgesamt in Auflösung, wenn Le Pen in Frankreich übernimmt. Das Ergebnis der Vorwahlen lassen nun hoffen, dass es so doch nicht kommt.
Endgültig entscheiden die Franzosen aber erst in zwei Wochen. Doch selbst wenn Emmanuel Macron das Rennen macht, sollte dem Aufatmen in Deutschland ein Nachdenken folgen. Die Wahl Donald Trumps, der Brexit, der russische Angriff auf die Ukraine haben gelehrt, dass für unmöglich Gehaltenes doch Wirklichkeit werden kann.
Der Schulterschluss der westlichen Demokratien gegen Putins Russland ist ein Hoffnungsschimmer, aber er ist fragil. Womöglich ist tatsächlich jetzt das Zeitfenster für die außen- und sicherheitspolitische Zeitenwende, die Olaf Scholz versprochen hat. Der amerikanische Präsident heißt noch Biden und nicht (wieder) Trump. Denn es ist fraglich geworden, auf wessen Sicherheitsversprechen man sich morgen noch verlassen kann. Da sollte man sich militärisch im Zweifel auch auf sich selbst verlassen können. Man nennt das Realismus.
