Interview
Siebels stellt sich Tierschützern: „Weder mutig noch wahnsinnig“
Am Sonnabend gehen in Aurich Hunderte Tierschützer gegen Rindertransporte auf die Straße. In einer Podiumsdiskussion vor dem Rathaus stellt sich der Auricher Landtagsabgeordnete Wiard Siebels (SPD) der Kritik. Im Interview spricht er über Wahnsinnige und Chancen.
Aurich - Ein Aktionsbündnis aus Tierschützern rund um den Wiesmoorer Ratsherrn Diedrich Kleen (Tierschutzpartei) ruft für Sonnabend ab 11 Uhr in Aurich zu einer Demo gegen Tiertransporte mit anschließender Expertenrunde und Podiumsdiskussion vor dem Rathaus auf. Kleen rechnet mit bis zu 500 Teilnehmern. Auch der Auricher Landtagsabgeordnete Wiard Siebels (SPD) ist dabei. Im Interview erklärt er seinen Standpunkt.
Frage: Herr Siebels, Sie stellen sich am Sonnabend in Aurich der Kritik von Tierschützern. Da werden voraussichtlich auch einige Fanatiker und aufgebrachte Menschen darunter sein. Ist das mutig oder schon wahnsinnig?
Wiard Siebels: Weder – noch. Das ist mein Job. Wenn da Wahnsinnige kommen, dann müssen sich andere darum kümmern. Aber dass man sich als Abgeordneter Fragen und Kritik stellt, das finde ich normal.
Frage: Die Veranstaltung steht unter der Überschrift „Schluss mit Tiertransporten“. Würden Sie das so pauschal unterschreiben, oder kommt es darauf an, wie die Tiertransporte ablaufen?
Siebels: Ein pauschales Verbot halte ich für unrealistisch, weil das erstens rechtlich nicht ohne Weiteres möglich wäre und weil es zweitens dazu führen würde, dass im Zweifel andere in diesen Markt eintreten – mit dem Ergebnis, dass die Bedingungen schlechter würden. Wir müssen miteinander gucken, welche politischen und rechtlichen Möglichkeiten wir haben, um die Bedingungen für Transporte zu verbessern. Daran bin ich absolut interessiert.
Frage: Hört es nicht ohnehin jenseits der EU-Grenzen auf? Kann man da als Abgeordneter noch irgendetwas tun, um den Tieren zu helfen?
Siebels: Das kann ich rechtlich nicht abschließend beurteilen. Politisch aber habe ich den Standpunkt, dass man sich auf keinen Fall mit allen Verhältnissen einfach abfinden muss.
Frage: Der Verein Ostfriesischer Stammviehzüchter und Tier-Exporteure aus Ostfriesland beklagen immer wieder, Tierschützer arbeiteten mit Horrorbildern, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hätten. Den Tieren gehe es sowohl während des Transportes als auch in den Zielländern gut. Wie glaubwürdig finden Sie solche Aussagen?
Siebels: Ich kann weder die Aussagen der Tierschützer noch diejenigen der Züchter per se in Zweifel ziehen. Ich unterstelle bei beiden, dass sie nach bestem Wissen und Gewissen handeln. Es ist ein legitimes Anliegen, wenn Tierschützer die Transportbedingungen verbessern wollen. Genauso legitim ist es aber, wenn Züchter aus Ostfriesland darauf verweisen, dass sie sich an die geltenden Regeln halten und noch darüber hinausgehen.
Frage: Aber es können ja nicht beide recht haben.
Siebels: Da ergibt sich ein Spannungsfeld, das will ich nicht leugnen. Aber genau dazu dienen ja solche Veranstaltungen, um dieses Spannungsfeld durch Miteinandersprechen zu verkleinern.
Frage: Aurich gilt als Drehscheibe für Tierexporte auch aus anderen Regionen Deutschlands. Tierschützer behaupten, dass hier Transporte abgewickelt werden, die in anderen Bundesländern aus Tierschutzgründen verboten sind. Sie sprechen von einer Art Tourismus. Der Landkreis weist das weit von sich. Er müsse die Transporte genehmigen, wenn sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Wer hat recht?
Siebels: Nach allem, was ich weiß, ist der Vorwurf der Tierschützer falsch. Aurich ist eine Drehscheibe. Das lässt sich durch Zahlen belegen. Das hat aber nichts mit Tourismus zu tun oder mit mangelnder Gesetzestreue, sondern damit, dass die Kompetenz, Milchvieh zu züchten, in Ostfriesland angesiedelt ist und nicht in Düsseldorf-City oder in Leipzig.
Frage: Man hat aber schon den Eindruck, dass die Verantwortung hin- und hergeschoben wird. Im vergangenen Jahr hat sich die niedersächsische Landwirtschaftsministerin eingeschaltet und einen Transport von 270 Zuchtrindern aus Aurich nach Marokko untersagt. Der Exporteur klagte erfolgreich dagegen, und der Landkreis musste den Transport doch genehmigen. Wie bekommt man das aufgelöst? Wer ist verantwortlich?
Siebels: Nach meinem Eindruck ist es ein bisschen Usus in der Politik geworden, sich möglichst rauszuhalten. Das erlebe ich an vielen Stellen. Das hängt damit zusammen, dass manche Diskussionen nicht gerade sachlich ablaufen. Da erscheint es viel einfacher zu sagen: „Ich würde alles richtig machen, aber die anderen wollen ja nicht.“ Das ist nicht meine Art.
Frage: Sondern?
Siebels: Nach dem, was ich mir angelesen habe, liegt der Kern der Verantwortung in Europa. Es gibt eine europäische Richtlinie, die gewisse Standards für Tiertransporte festlegt. Die können durch die Mitgliedsstaaten nur bedingt verändert werden. Der Landkreis Aurich als Genehmigungsbehörde hat keinen Ermessensspielraum. Er muss sich wie die EU-Mitgliedsstaaten und die Bundesländer an Spielregeln halten und kann nicht selbst Spielregeln aufstellen. Deswegen ist es nur folgerichtig, dass ein niedersächsisches Verbot von Exporten in Drittstaaten am Ende rechtlich keinen Bestand hat. Der Schlüssel für Veränderungen liegt in Europa. Wenn es um Exporte in Drittstaaten geht, haben wir es außerdem mit dem Welthandelsrecht zu tun. Das ist schon eine komplizierte Rechtsmaterie, das kann man nicht bestreiten.
Frage: Das heißt, der Landtag und Sie als Abgeordneter sind machtlos.
Siebels: Rein rechtlich mag das so sein. Aber der Landtag befasst sich ja nicht nur mit dem, was er selber direkt beeinflussen kann. Er kann sein Gewicht bei der politischen Meinungsbildung in die Waagschale werfen. Er erklärt sich ja auch mit der Ukraine solidarisch oder fordert Putin auf, den Krieg zu beenden.
Frage: Sehen Sie sich insofern als Fürsprecher der Tierschützer?
Siebels: Das kann ich nicht genau sagen, weil ich die Forderungen der Tierschützer nicht im Detail kenne. Wenn die einzige Forderung darin bestünde, Tiertransporte zu verbieten, dann würde ich da nicht mitgehen. Aber wenn es möglich ist, die Bedingungen zu verbessern, dann würde ich mindestens in einigen Punkten mit ihnen übereinstimmen, und in dieser Hinsicht wäre ich dann auch ein Fürsprecher.
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