Hamburg
Der wankelmütige Karl Lauterbach
Mit seinem Hin und Her bei der Neuregelung der Isolation von Corona-Infizierten irritiert Gesundheitsminister Karl Lauterbach das Land nicht zum ersten Mal. Die Liste seiner politischen Fehler ist lang.
Genmutationen werden gemeinhin zwei Merkmale zugeschrieben: Sie passieren zufällig und ungerichtet, verfolgen für sich also keinen Sinn und Zweck. Und sie treten spontan auf, wobei die Wahrscheinlichkeit von Mutationen steigt, wenn zum Beispiel Chemikalien oder Radioaktivität mit im Spiel sind. Experten sprechen von „Mutagenen“.
Übertragen auf die Corona-Politik von Karl Lauterbach ist die FDP so ein Mutagen. Vor allem sie hat dafür gesorgt, dass der SPD-Politiker in seiner Zeit als Gesundheitsminister immer mal wieder vom Mahner zum Lockerer und wieder zurück mutierte. Mitunter bildeten sich innerhalb weniger Stunden mehrere Lauterbach-Varianten.
Die Entscheidung, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte aufzuheben und dies einen Tag später wieder zurückzunehmen, ist nur ein Beispiel dafür. Der Wegfall der Maskenpflicht in Innenräumen ein anderes. Kurz bevor Lauterbach diese sehr effektive, wenig eingreifende Maßnahme beerdigt, twittert der Minister noch, wie wichtig es ist, Infektionen zu vermeiden.
Dabei verknüpften viele mit ihm als Gesundheitsminister die Hoffnung auf einen klareren, kompetenteren Corona-Kurs. Immerhin ist Lauterbach Arzt und Epidemiologe. Stattdessen irritierte der SPD-Politiker immer wieder das Land. Grob lässt sich seine bisherige Bilanz in drei Punkte aufteilen:
Da wäre zum Beispiel die Impfstoff-Inventur, die Lauterbach ganz zu Anfang seiner Amtszeit einleitete. An sich war das eine gute Idee: mal zu sondieren, was an Impfdosen überhaupt vorhanden und was bestellt ist. Die Kommunikation aber war desaströs, stand am Ende doch ein vermeintlicher Impfstoffmangel im Raum. Zu einem Zeitpunkt, an dem gerade die Booster-Kampagne hochlief.
Während das Boostern dann durchaus zu einem Erfolg wurde, ging es mit der Impfkampagne insgesamt auch unter Lauterbach nicht wirklich voran. Seit Ende Januar rückte auch deshalb die Impfpflicht in den Mittelpunkt. Viele erwarteten, Lauterbach und mit ihm die Regierung würde selbst ein Gesetz dazu vorlegen.
Das tat der Gesundheitsminister dann nicht und verwies auf seine Neutralität, erklärte gleichzeitig aber die Pflichtimpfung für alle ab 18 zur wichtigsten innenpolitischen Entscheidung überhaupt. Aktuell sieht es danach aus, dass er – wenn überhaupt – noch eine Impfpflicht für alle ab 60 bekommt.
Dass die Kommunikation zwischen Lothar Wieler, dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), und seinem Chef nicht die beste ist, zeigte sich gleich nach Regierungsstart im Dezember: Als Wieler sofortige und schärfere Corona-Maßnahmen forderte, erklärte Lauterbach gerade, dass es zu Weihnachten keine strengeren Regeln gebe.
Im Januar dann folgte ein folgenreiches Missverständnis zwischen den beiden: Während Lauterbach der Ministerpräsidentenrunde im Bundesrat gerade versprochen hatte, Änderungen beim Genesenenstatus würden rechtzeitig kommuniziert, teilte das RKI fast zeitlich und ohne Vorwarnung eine Verkürzung von sechs auf drei Monate mit und überrumpelte alle.
Lothar Wieler musste damals sogar um seinen Job fürchten. Der Gesundheitsminister ließ ihm den Posten, nahm dem RKI sowie dem Paul-Ehrlich-Institut aber Kompetenzen: Über die Festlegung des Geimpften- und Genesenenstatus haben sie nicht mehr zu entscheiden.
Als Karl Lauterbach ins Amt kam, griff das neue Infektionsschutzgesetz bereits seit gut zwei Wochen. Vor allem auf Wunsch der FDP beendete es die „pandemische Lage von nationaler Tragweite“. Es nahm der Regierung viele Möglichkeiten, um die Pandemie einzudämmen und die damals noch vorherrschende, aggressive Delta-Variante einzuhegen.
So wäre es unfair, dies Lauterbach allein in die Schuhe zu schieben. Wohl aber tat er im Nachgang zu wenig dafür, dass zumindest mit dem „Freedom day“ am 18. März dieses Jahres ein Infektionsschutzgesetz kommt, das klare Rahmenbedingungen setzt. Das Gegenteil jedoch war der Fall: Während die Infektionszahlen Höchstwerte erreichten, mussten sich die Länder zum Beispiel mit einer nicht näher definierten „Hotspot“-Regelung herumschlagen.
Wem wenn nicht Lauterbach hätte man zugetraut, dass es wenigstens ein System aus mehreren Faktoren ins Gesetz schafft, anhand derer sich die Situation in Kreisen und Ländern beschreiben und effektive Maßnahmen einleiten ließen? Stattdessen schielt man weiter auf Sieben-Tages-Inzidenzen und Klinikauslastungen.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte hingegen schon vor fast einem Jahr einen Indikatoren-Mix vorgeschlagen, der zum Beispiel die Hospitalisierungsrate, eine altersstratifizierte Impfquote, die Belegung von Intensivkapazitäten, die Positivrate an Tests und die Steigerungsquoten sowohl bei der Inzidenz als auch bei der Hospitalisierungsrate mit einbezog.
Als Karl Lauterbach noch ein einfacher Abgeordneter war, hat er oft genug ein entschlossenes politisches Handeln gefordert. Mit seinem Hin und Her steht er selbst mittlerweile für das Gegenteil davon. Dass er eigentlich sogar über das notwendige Wissen verfügt, macht das Ganze noch folgenreicher. Am Ende reicht es nicht, nur über fachliche Kompetenz zu verfügen. Genauso muss ein Minister politisch kompetent sein.
