Politik
Kinderbetreuung in Leer: Offene Kampfansage an den Landkreis
Ab August ist in Leer der Landkreis für die Kindergärten zuständig. Um genügend Plätze anbieten zu können, ist er auf die Mitarbeit der Stadt angewiesen. Der Bürgermeister freut sich auf die Verhandlungen.
Leer - „Wir sind in einer fantastischen Verhandlungsposition gegenüber dem Landkreis und ich bin gespannt, wo das Ganze hinführt“ – Landrat Matthias Groote (SPD) kann die Worte vom Leeraner Bürgermeister Claus-Peter Horst aus der Ratssitzung am Donnerstag getrost als Kampfansage verstehen. Es geht – wie so oft in den vergangenen Monaten und Jahren – um den Streit um die Kosten der Kinderbetreuung.
Die Stadt hat den Vertrag mit dem Landkreis zum kommenden August aufgekündigt, wonach sie die Aufgabe für ihn übernimmt. Das jährliche Defizit – im laufenden Jahr wären das 7,7 Millionen Euro – ist ihr zu hoch. Mit dem Kreis konnte sich die Stadt nicht auf eine angemessene Beteiligung an den Kosten des Betriebs der Kindergärten einigen. Der Rat bestätigte am Donnerstag gegen die Stimmen der Grünen (mit Ausnahme von Ferhat Özdemir) und der Linken den Beschluss des Kinder- und Jugendausschusses, dass es bei der Kündigung des Vertrages bleibe.
Verhandlungen über Folgen der Kündigung
Eine Rücknahme dieser Entscheidung sei unmöglich, hatte Engeline Kramer (Grüne) vor der Entscheidung gewarnt. Heinz Dieter Schmidt (SPD) hatte das nicht so drastisch gesehen. Mit etwas gutem Willen von beiden Seiten könne man auch in den kommenden Monaten noch eine Einigung finden. Und auch Ulf-Fabian Heinrichsdorff (CDU) appellierte an den Landrat: „Seien Sie kompromissbereit und geben Sie ein vernünftiges Angebot an die Stadt Leer, damit wir die Möglichkeit haben, unsere Kindertagesstätten zu behalten.“ Es werde weiterhin mit dem Landkreis verhandelt, aber nicht mehr über die Kündigung als solche, stellte Horst klar: „Ab jetzt beginnen die Verhandlungen über die Folgen der Kündigung.“
Dazu gehört die Frage, ob die Stadt noch ihre drei eigenen Kindergärten – die Kita Niedersachsenring, Rasselbande und Leerort – weiterhin selber betreiben dürfe. Der Landkreis stehe auf dem Standpunkt, dass die Stadt durch die Kündigung des Vertrages mit dem Landkreis kein öffentlicher Träger einer Kindertagesstätte mehr sein könne – es sei denn, er beauftrage sie ausdrücklich damit. Das werde er aber nicht tun, habe der Kreis angekündigt, so Horst.
Landkreis ist auf Kooperation der Stadt angewiesen
Allerdings müsse der Landkreis in der Stadt ab August ausreichend viele Betreuungsplätze anbieten. Ohne die städtischen Kindergärten gehe das aber sicher nicht. „Der Kreis wird sie uns abkaufen oder uns als Träger akzeptieren müssen“, sagte der Bürgermeister.
Da der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen steigen werde, müsse der Kreis außerdem neue Einrichtungen bauen. Über das Planungs- und Baurecht entscheide aber der Rat der Stadt. „Ich freue mich schon auf die weiteren Verhandlungen“, so Horst.
Prozess könnte teuer werden
Davon unabhängig bahnt sich eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Stadt und Landkreis an. Die Kosten, die die Stadt durch die Abgabe der Kindergärten einspart, will der Landkreis ihr über eine deutlich erhöhte Kreisumlage wieder aufbürden. Das hält die Stadt für rechtswidrig und hat eine Klage angekündigt.
Dieser Prozess könnte allerdings teuer werden: Verliere die Stadt den Prozess, würde sie das eine Million Euro kosten, berichtete Engeline Kramer (Grüne) von Informationen, die die Mitglieder der nichtöffentlich tagenden Haushaltssicherungskommission von der Stadtverwaltung bekommen habe.
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