Klare Kante
Mein Wohl anstelle von Gemeinwohl
Auf unserer Internetseite veröffentlichen wir sechs Mal in der Woche eine Kolumne. Donnerstags gibt es klare Kante.
Ein Kanzler steigt kurz vor seiner Abwahl in ein energiepolitisches Megaprojekt mit den Russen ein, wird dann zum Lobbyisten des staatlich beherrschten Unternehmens, übergeht ungerührt den Vorwurf der neuen Bundesregierung, „respektlos gegenüber dem früheren Staatsamt“ zu sein und Vetternwirtschaft zu betreiben. Er scheffelt Berater-Millionen, der russische Diktator wird zum Kumpel und als „lupenreiner Demokrat“ gepriesen.
Die Projekte machten Deutschland nicht nur erpressbar, sie kosteten auch Sympathien in Europa. Statt die Abhängigkeit zu verringern, wurde nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim noch das Projekt Nord Stream 2 aus der Taufe gehoben. Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine war zuvor schon die Energie als politisches Druckmittel missbraucht worden.
Trotzdem beruhigten die „energiepolitischen Putin-Versteher“ auf breiter Front, Russland sei ein verlässlicher Lieferant, „Laufbursche Schröder“ könne als Makler hilfreich sein. Außerdem handele es sich um ein „privatwirtschaftliches Vorhaben“. Eine Sprachregelung, die Nachnachfolger Scholz noch vor kurzer Zeit benutzte.
Eine „Moskau-Connection“ scherte sich nicht um Proteste; ein Ex-SPD-Geschäftsführer, ein russischer Honorarkonsul, inzwischen abgedankt, rühmte den russischen Außenminister Lawrow; ein deutscher Ex-Diplomat, der zuvor versucht hatte, für Saudi Arabien zu werben, sollte Aufsichtsratschef einer Tochter von Nord Stream 2 werden, was das Außenamt inzwischen abgelehnt hat; in Mecklenburg-Vorpommern scheiterte eine öffentlich-rechtliche Stiftung, mit der Sanktionen der Amerikaner umgangen werden sollten. Mehr Filz geht nicht.
Warum gibt es keine Sanktionen gegen den ehemaligen Kanzler, der „Mein Wohl“ mit Gemeinwohl verwechselt und den Ukrainern noch kurz vor Putins Angriffskrieg „Säbelrasseln“ vorgeworfen hat? Noch hält der Sozialdemokrat seine Aufseher-Posten in der russischen Energiewirtschaft und auch das SPD-Parteibuch wurde ihm nicht entzogen.
Kontakt: kolumne@zgo.de
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