Berlin
Putin Paroli bieten: Schafft das die Ampel von Scholz - oder nur mit Merz?
Der Ukraine-Krieg stellt für Deutschland vielleicht die größte Zäsur seit Ende des Zweiten Weltkriegs dar. Verfolgt man die Generaldebatte im Bundestag, scheint noch nicht jeder verstanden zu haben, was Kanzler Olaf Scholz mit Zeitenwende meint. Oder wie stabil ist eigentlich die Ampel?
Kaum 100 Tage im Amt, sieht sich das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP mit der weltpolitischen Krise in der Ukraine konfrontiert, die vieles unter sich begräbt, wofür die Koalitionäre politisch angetreten waren. Ob Energie, Agrar, Migration, Verteidigung oder Finanzen: Die Folgen des verbrecherischen Überfalls Wladimir Putins auf die Ukraine werden Deutschland vor Herausforderungen stellen, die historisch sind. Wird die Ampel diese Zerreißprobe überstehen?
Olaf Scholz weiß sehr gut, dass die Idealisten in den Reihen von SPD und Grünen innerlich schäumen, wenn die Bundeswehr massiv aufgerüstet wird. Das 100-Milliarden-Sondervermögen und die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato sind zweifelsohne eine richtige Antwort auf den Aggressor Putin. Doch hätte Scholz für seine Realpolitik in den eigenen Reihen eine Mehrheit?
Der Kanzler kennt das Problem. Deshalb hat er frühzeitig versucht, Friedrich Merz und die Union auf seine Seite zu ziehen. Diesen klugen Schachzug hat Scholz auch bei der umstrittenen Impfpflicht bereits angewendet, weil die FDP in der Frage schwer zu berechnen war. Es verwundert daher nicht, dass Merz Kanzler Scholz in der Generaldebatte im Bundestag warnt, dass die größte Oppositionsfraktion nicht der Mehrheitsbeschaffer des Kanzlers sein könne. So verständlich diese Reaktion ist: Die Union sollte aus Gründen der Staatsräson taktische Manöver vermeiden.
Scholz dürfte angesichts der Vielzahl an Idealisten in der Ampel die Union für die großen politischen Weichenstellungen brauchen, die der heraufziehende zweite Kalte Krieg erzwingen wird. Merz ist nicht verpflichtet, Scholz diesen Gefallen zu tun, aber sehr wohl dem Land. Jetzt kommt es auf Umsicht, Tatkraft und Zusammenhalt an, um Putin Paroli zu bieten.
Denn Europa steht womöglich an der Schwelle eines dritten Weltkrieges. Deutschland muss darüber hinaus die Versorgungssicherheit des Landes sichern, Bürger und Industrie entlasten.
Es setzt eine Flüchtlingsbewegung ein, die größer als die im Jahr 2015 sein wird. Die Preisexplosionen bei Gas, Öl und Strom könnten Vorboten für Schlimmeres sein.
Angesichts dessen wirkt der Ampel-Streit um die ökologischen Auswirkungen einer Spritpreisbremse wie aus der Zeit gefallen. Als kürzlich der ukrainische Präsident im Bundestag eine bewegende Rede über Krieg und Frieden hielt, setzte die Bundestagspräsidentin die Sitzung mit dem Verlesen der Geburtstagsglückwünsche fort. Ein weiteres Indiz dafür, dass manche noch nicht verstanden haben: Die Zeit wird nicht so schnell zurückkehren, in der Deutschland über feministische Außenpolitik gestritten hat.
