Finanzen
Verzicht auf Kindergärten für etwas mehr finanziellen Spielraum
Wenn es um Geld geht, sind der Stadt Leer die Hände gebunden. Das will die Politik ändern und ist bereit, unangenehme Entscheidungen zu treffen – und sich mit dem Landkreis vor Gericht zu streiten.
Leer - Die Politiker der Stadt Leer wollen wieder mehr finanziellen Spielraum haben – um beispielsweise Straßen sanieren zu können oder Vereine zu fördern. Deshalb machen sie ernst mit der Abgabe der Kindergärten an den Landkreis – trotz des neuen Angebots des Kreises für eine stärkere Beteiligung an den Betriebskosten der Einrichtungen. Diese neuen Zusagen beeindrucken die Mehrzahl der Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses nicht sonderlich, wie während der Sitzung am Mittwoch deutlich wurde. Sie plädierten mehrheitlich dafür, die Kündigung der Vereinbarung mit dem Kreis aufrecht zu erhalten. Der ist laut Gesetz für die Kinderbetreuung zuständig, hatte diese Aufgabe aber vor gut 15 Jahren an seine Kommunen abgegeben.
Was und warum
Darum geht es: Es bleibt dabei: Die Stadt gibt die Verantwortung für die Kindergärten an den Kreis ab.
Vor allem interessant für: Mitarbeiter der Kindergärten, Eltern von Kindergartenkindern und alle, die auf finanzielle Unterstützung der Stadt hoffen und keine bekommen haben, weil kein Geld da war
Deshalb berichten wir: Die finanzielle Lage der Stadt ist die Grundlage für alles, was sich in der Stadt entwickeln könnte. Die Autorin erreichen Sie unter: k.mielcarek@zgo.de
Seitdem sind die Anforderungen an die Kindergärten und damit die Kosten deutlich gestiegen. Das jährliche Defizit liegt für die Stadt Leer derzeit bei 7,7 Millionen Euro. Jahrelange Verhandlungen mit dem Kreis, er möge sich finanziell soweit beteiligen, dass das Defizit zuverlässig fünf Millionen Euro nicht übersteigt, brachten keinen Erfolg. Die Stadt kündigte die Vereinbarung. Ab August dieses Jahres ist der Landkreis wieder für die Kinderbetreuung in der Stadt Leer zuständig.
Verhandlungen mit anderen Kommunen liefen weiter
Die Verhandlungen zwischen dem Landkreis und den anderen Kommunen liefen weiter. Mittlerweile hat der Kreis deutlich nachgebessert. Auf den ersten Blick hört sich das Angebot gar nicht schlecht an: Im kommenden Kindergartenjahr zahlt der Kreis 65 Prozent mehr als bisher, für alle Kommunen zusammen 12,6 Millionen Euro. Der Betrag soll in den Folgejahren angepasst werden. Allerdings gibt es keine zusätzlichen Fördergelder mehr. Ab dem Kindergartenjahr 2026/27 übernimmt er die Hälfte aller im Kreis aufgelaufenen Defizite.
Aber was würde das für die Finanzen der Stadt bedeuten? Von den 12,6 Millionen Euro würden laut Berechnung der Stadtverwaltung knapp 2,5 Millionen in Leeraner Kassen fließen, eine Million mehr als im vergangenen Jahr. Das Defizit läge also immer noch bei rund 6,5 Millionen Euro und damit deutlich über der Schmerzgrenze von fünf Millionen Euro, die die Politik definiert hatte. Für das Jahr darauf rechnet die Stadtverwaltung trotz stärkerer Beteiligung des Kreises mit einem Minus von knapp sieben Millionen Euro.
Schmerzgrenze überschritten
„Das Angebot des Landkreises ist inakzeptabel“, sagt Heinz Dieter Schmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gespräch mit der Redaktion. Die SPD lehne deshalb eine Rücknahme der Kündigung des Vertrags mit dem Landkreis ab. „Wir können uns das schlicht nicht leisten.“ Schon heute sei klar, dass mindestens eine neue Einrichtung gebaut werden müsse. „Die Kita Niedersachsenring hat uns 2,5 Millionen Euro gekostet. Heute sind die Preise noch viel höher.“ Wenn die Belastung in einem Bereich zu groß würden, hindere das die Stadt, andere wichtige Projekte umzusetzen, sagte Stefan Störmer (SPD).
Auch die CDU sieht in dem neuen Angebot des Landkreises keinen Grund, umzudenken, wie Fraktionsvorsitzender Ulf-Fabian Heinrichsdorff sagt: „Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass die Aufgabe bei den Städten und Gemeinden gut angesiedelt ist und wollen sie gerne übernehmen. Aber die Konditionen müssen stimmen.“ Die Stadt müsse ihr Defizit reduzieren und verzichte schon jetzt auf viele freiwillige Leistungen. „Aber wir können nicht einseitig zu unseren Lasten sparen.“ Er sei sicher, dass sich für die Leeraner Kinder und Eltern nichts ändern werde, wenn in Zukunft der Landkreis für die Einrichtungen zuständig sei.
Viele Unwägbarkeiten
„Wir bleiben bei der Kündigung“, sagt auch Dieter Schmidt (Gruppe FDP/LWG). In dem Angebot des Landkreises seien einfach zu viele Unwägbarkeiten. Gemeinsam mit den Linken stimmten die Grünen gegen die Kündigung. Die besondere Situation in der Stadt mit vielen Migranten und Alleinerziehenden könne nur von der Stadt bewältigt werden, so Engeline Kramer (Grüne) und Ursula Stevens-Kimpel (Linke).
Mit dieser Entscheidung ist eine juristische Auseinandersetzung zwischen Kreis und Stadt absehbar. Der Kreis hatte als Reaktion auf die Kündigung die Kreisumlage für die Stadt deutlich erhöht. Die Kreisumlage kann der Landkreis, der selbst kaum eigene Einnahmen hat, von seinen Kommunen verlangen. Die Erhöhung hält die Stadt für rechtswidrig und hatte angekündigt, sie gerichtlich überprüfen zu lassen. 
Warum bleibt das Land außen vor?
Landkreis Leer und Kommunen einigen sich bei Kita-Finanzierung
Landrat hofft, dass Leer wieder in Kinderbetreuung einsteigt
