Infektionsschutz
Weil verzichtet auf Dialog mit Disco-Betreiber
Ministerpräsident Stephan Weil nimmt sich nach dem Hausverbot gegen ihn von Deckers Disco wegen der Corona-Regeln keine Zeit für einen Dialog. Betriebsleiter Hendrik Becker reagiert tief enttäuscht.
Großefehn/Hannover - Es gab Ende voriger Woche Momente, in denen hat Hendrik Becker sich die Augen gerieben. Nachdem unsere Zeitung über das augenzwinkernd vom Betriebsleiter der Großefehner Diskothek Deckers ausgesprochene Hausverbot gegen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) berichtet hatte, griff auch die Deutsche Presse-Agentur das Thema auf – und plötzlich fand er sich bundesweit auf den Nachrichtenportalen wieder: beim NDR, im Focus, bei der Zeit, bei der Süddeutschen Zeitung und vielen weiteren. Quer durch die Republik nahmen Medien die Nachricht auf. „Das war schon krass. Natürlich war das nur ein symbolischer Akt, ein Hilferuf – verbunden mit der Hoffnung, dass es zu einem Dialog kommt, den es mit unserer Branche zuletzt nicht gegeben hat“, so Becker.
Den wird es wohl so erst einmal nicht geben. Anke Pörksen, Sprecherin der Staatskanzlei in Hannover, bestätigt auf Nachfrage: „Der Ministerpräsident nimmt das Hausverbot zur Kenntnis.“ Mehr aber auch nicht. Weil habe eine große Rede zur Ukraine-Krise vorzubereiten, es stünden drei Tage Plenum im Landtag bevor. Ihm fehle aktuell schlicht die Zeit für ein Gespräch.
„Ich hätte mir nur ein paar Minuten gewünscht“
„Schade“, sagt Becker. „Nach etlichen Versuchen der Kontaktaufnahme haben wir durch diese Aktion endlich öffentlich Gehör gefunden, werden aber abgeblockt. Ich hätte mir nur ein paar Minuten gewünscht, um ihm einfach mal unsere Sicht der Dinge zu erklären.“ Ihm sei klar, „wie viel der Ministerpräsident auch sonst zu tun hat und welch große Herausforderung es auch für die Politik ist, die Infektionszahlen im Zaum zu halten – und dass auch ein Ministerpräsident das gesamte Spektrum im Blick haben muss und nicht die Auswirkung auf jede kleine Einzelbranche immer im Blick haben kann“. Aber genau deshalb hätte er sich darüber gefreut, „wenn wir hier auch miteinander, Branche und Politik, nach vorne gehen könnten“, sagt Becker.
Dass der SPD-Politiker nun gar nicht weiter reagiere, „ist für mich die respektloseste Antwort, die unsere Branche kriegen kann“, so Becker. „Hier taumelt eine ganze Branche seit Jahren mehr und mehr der Insolvenz zu, und der Ministerpräsident hat keine Zeit. Das ist schon traurig und zeigt auch, dass ihm Diskotheken scheißegal zu sein scheinen.“
Becker wollte Hausverbot nach Dialog aufheben
„Auch für uns ist es doch überlebensnotwendig, dass die Zahl der Infektionen kompakt bleibt, dass Leute feiern können. Und auch wir wollen da im Dialog gern mithelfen – aber mit Maßnahmen, die umsetzbar sind, die wirken und die uns zugleich wirtschaftliches Überleben ermöglichen.“ Gerne hätte er das symbolische Hausverbot dann wieder aufgehoben – so unwahrscheinlich es zuvor eh gewesen wäre, dass Weil je einen Fuß in die Großefehner Disco gesetzt hätte.
Auslöser der Aktion war, dass das Land Niedersachsen die zwischenzeitlich vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg gekippte Maskenpflicht für Gäste in Diskotheken im Stehen, Gehen und beim Tanzen in seine Übergangsverordnung wieder aufgenommen hat, die parallel zum neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes bis zum 2. April gilt. In nahezu allen anderen Bundesländern gibt es diese Regel nicht mehr.
Ärger über unwirtschaftliche Öffnung
Beckers Ärger galt nicht der Tatsache, dass das Land als „Team Vorsicht“ versucht, die Infektionszahlen mit Maßnahmen möglichst niedrig zu halten – wobei Masken mithelfen. Er ärgerte sich darüber, dass mit Maskenpflicht kaum wer zum Feiern in Discos kommt, die Betriebe auf ihren Kosten sitzenbleiben – weil sie aber öffnen dürfen, sie keine Überbrückungshilfe mehr erhalten. „Wir sind gezwungen, unwirtschaftlich zu öffnen – und da hilft uns auch eine Fixkostenbeihilfe nur sehr begrenzt, die es in solchen Fällen ja gibt.“
Auch in sozialen Netzwerken sorgte das Thema für rege Kontroversen. Große Teile feierten Becker für die Aktion. Einige Kommentatoren warfen ihm aber auch billigen Populismus und Albernheit vor oder auch, das Schwerwiegen der hohen Infektionszahlen zu ignorieren. So schrieb der Galerist Hannes Albers von Usedom aus an Becker: „Ihre Aktion ist ein wenig dümmlich und pubertär. Der Ministerpräsident Ihres Landes ist als verantwortungsbewusst bekannt, er muss seine gesamte Bevölkerung schützen, nicht nur Regeln für einige wenige Disco-Besucher aufstellen. Ihr Ministerpräsident hat Corona nicht erfunden. Nehmen Sie sich doch nicht so wichtig.“
„Wir wollen nur ein faires Miteinander“
„Mir ist sehr wichtig, dass man gut miteinander umgeht, ich will niemandem schaden, nur unseren Betrieb schützen“, sagt Becker. „Wir haben nicht die Forderung ,Lasst die Masken fallen – und jetzt feiern wir, als gäbe es Corona nicht‘. Wir wollen nur ein faires Miteinander, wir wollen überleben und sind doch selbst an wirksamen Maßnahmen interessiert.“
Ihn selbst habe die Aufhebung der Testpflicht im vergangenen Sommer etwa gewurmt. „Ich war da der größte Kritiker, aber die Tests sind fortan ja nicht mehr bezahlt worden. Vorher gab es auch beim Feiern fast keine Infektionsfälle. Dann hat man die Testpflicht aufgehoben und Geimpfte und Genesene durften ungetestet feiern. Genau das hat zu der Situation beigetragen, die wir jetzt haben – weil etwa Impfdurchbrüche unterschätzt worden sind.“
„Man kann im Miteinander ja Wege finden“
Und nun gelte es ja, auch über den 2. April, wenn die meisten Maßnahmen fallen sollen, kluge Regelungen zu finden. „Und da bleibt Stephan Weil ja der diplomatische Weg. Man kann ja Schutz-Schritte vereinbaren, die über das Minimum im Gesetz hinausgehen. Man kann im Miteinander ja Wege finden, um die Infektionszahlen im Griff zu halten“, sagt Becker. „Wir wollen auch nicht wieder da stehen, wo wir im vorigen Herbst standen, was die Infektionen betrifft. Wir möchten nur miteinander kluge Wege finden, dem vorzubeugen. Gern proaktiv mehr tun, als das Gesetz fordert, aber mit einem klaren Kurs, ohne andauerndes Hin und Her. Mit Planungssicherheit. Denn die ist uns zuletzt völlig weggebrochen.“
Erich Wagner (Wiesmoor), Chef des Dehoga Ostfriesland, bedauerte Weils Absage ebenfalls und sagt: „Ich finde die Aktion von Hendrik wirklich sehr gut. Gerade als Zeichen, dass wir mehr Dialog miteinander brauchen – denn das Hü und Hott der Corona-Politik in den vergangenen zwei Jahren hat die Menschen zutiefst verunsichert. Und es kann nur im Interesse aller sein, da kluge, aber kontinuierliche Wege zu finden, die Planungssicherheit ermöglichen und trotzdem die Infektionszahlen begrenzen.“