Hannover
Niedersachsen-CDU setzt im Rennen ums Amt des Ministerpräsidenten erneut auf Althusmann
Die CDU in Niedersachsen hat jetzt auch offiziell einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Oktober: Es ist erneut Bernd Althusmann. Der 55-Jährige gibt sich siegessicher.
Nach einer kämpferischen Rede hat die CDU in Niedersachsen ihren Landesvorsitzenden Bernd Althusmann am Samstag in Hannover offiziell zum Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Landtagswahl nominiert. Der 55-Jährige tritt damit am 9. Oktober im Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten zum zweiten Mal gegen Regierungschef Stephan Weil (63) von der SPD an.
Zuvor hatte Althusmann sich in einer Rede siegesgewiss gezeigt und Landtags-Fraktionschef Dirk Toepffer korrigiert. Während Toepffer davor warnte, sich verfrüht sicher zu sein, eine Wahl zu gewinnen und vorsichtig davon sprach, dass die CDU die Wahl für sich entscheiden könne, rief Althusmann den Delegierten im Expowal zu: „Wir werden diese Wahl am 9. Oktober gewinnen. Davon bin ich überzeugt.“
Mit diesem Anspruch war Althusmann bereits im Jahr 2017 gegen Stephan Weil ins Rennen gegangen. Und nachdem es Umfragen zufolge anfänglich so aussah, als würde der CDU-Politiker die Macht in der Staatskanzlei übernehmen, musste er sich am Ende doch geschlagen geben und in einer Großen Koalition als Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister hinter Weil einreihen. Bei der Landtagswahl 2017 kam die CDU auf 33,6 und die SPD 36,9 Prozent.
Das soll dieses Mal anders werden. „Wir müssen auch an uns selbst glauben“, sagte Althusmann und sprach von einer „klaren Mehrheit“ für die CDU. Eine mögliche Regierungskoalition unter Führung der CDU ließ der Spitzenkandidat offen. Die CDU jedenfalls werde die Regierung stellen und eine Koalition mit einem politischen Partner bilden - „wer auch immer das sein wird“, erklärte Althusmann.
Der frühere Kultusminister von Niedersachsen (2010 bis 2013) machte jedenfalls deutlich, dass die CDU nach der Wahl auch das momentan SPD-geführte Kultusministerium wieder für sich beanspruchen werde. Niedersachsen brauche „gute Bildung, digitale Schulen und eine verlässliche Unterrichtsgarantie“, sagte der Familienvater Althusmann und stellte im Falle eines Wahlsieges auch eine Senkung der Grunderwerbssteuer in Aussicht.
Die CDU werde ein Wahlprogramm vorlegen, das nicht mit „könnte, würde, sollte“ daherkomme. „Unser Programm wird kein Konjunktiv-, sondern ein Aktiv-Programm“, versprach Althusmann, der keinen Gegenkandidaten hatte und ebenso wie 2017 einstimmig zum Spitzenkandidaten erklärt wurde.
Zum Auftakt des Parteitages hatte die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka Partnerschaften mit Russland in Frage gestellt. Der Krieg gegen die Ukraine sei nicht nur Putins Krieg, sondern 71 Prozent der Russen würden einer aktuellen Umfrage zufolge den russischen Staatschef beim Krieg gegen die Ukraine unterstützen, sagte Tybinka in einer Videoansprache. Althusmann betonte, die große Zustimmung zum Krieg unter der russischen Bevölkerung sei Folge einer jahrzehntelangen Manipulation mit Fake-News. Der Westen sei zu naiv gewesen im Umgang mit Russland.
