Krieg in der Ukraine
Bundestag: Selenskyjs Rede hat ein unwürdiges Nachspiel
Nach der Rede des ukrainischen Präsidenten kommt es im Bundestag zu einer Auseinandersetzung. Es geht um die Tagesordnung. Auch Ostfrieslands Abgeordnete sind empört – aus verschiedenen Gründen.
Berlin/Ostfriesland - Mit stehendem Applaus haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags in bester Eintracht den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj begrüßt. Er ist aus der umkämpften Hauptstadt Kiew per Video in den Plenarsaal zugeschaltet. Seine Rede berührt die Politiker, trifft sie „mitten ins Herz“, wie die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann (Hesel) sagt. Doch kaum ist der Präsident weggeschaltet, ist es mit der Einigkeit im Bundestag vorbei. Am Ende werfen sich Regierung und Opposition gegenseitig „unwürdiges Verhalten“ vor. Und auch die Ostfriesen sind empört.
Der Streit entzündet sich an der Tagesordnung, zu der der Bundestag nach der eindringlichen Rede von Selenskyj übergeht. Die CDU/CSU hat einen Antrag auf eine Debatte gestellt, in der auch der Kanzler das Wort ergreifen sollte. Die Koalition lehnt das ab. Die Vizepräsidentin des Bundestags verliest wie sonst üblich Geburtstagsglückwünsche. Aus den Reihen der Union kommen erste Zwischenrufe. „Unwürdig!“
„Unwürdig und beschämend“
Statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Rede folgt eine Debatte über die Frage: Wollen wir jetzt darüber darüber reden oder lieber nicht. Und das angesichts eines Krieges, der schon Tausende Menschen das Leben gekostet hat. „Diese Diskussion um die Tagesordnung war nicht angemessen“, sagt SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller (Varel). Die Opposition habe den Auftritt für „eine parteipolitische Auseinandersetzung“ missbrauchen wollen.
Gitta Connemann sieht das völlig anders: „Mindestens mit einer Schweigeminute hätte der Deutsche Bundestag – fraktionsübergreifend – ein Zeichen gegen den Krieg setzen können. Aber das passte offensichtlich nicht in die Tagesordnung der Ampel. Wie schon gesagt: Es war unwürdig und beschämend.“ Ihr Kollege Norbert Röttgen twittert: „Das war heute der würdeloseste Moment im Bundestag, den ich je erlebt habe.“ Röttgen ist seit 28 Jahren im Parlament.
„Debatte war völlig missglückt“
Die Rede Selenskyjs habe sie berührt, demütig gemacht und auch dankbar dafür, dass man hier friedlich beieinandersitzen könne, sagt Möller. Die Lage in der Ukraine stehe bei ihr täglich auf der Tagesordnung. „Ich wüsste jetzt nicht, was eine Gedenkminute nach der Rede daran geändert hätte.“
Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft der Union eine „Inszenierung“ vor. Julian Pahlke, Bundestagsabgeordneter der Grünen (Leer), kann die Rede wegen einer Corona-Erkrankung nur von zuhause aus verfolgen. „Der Antrag der CDU hat mich maßlos geärgert. Diese Debatte war völlig missglückt“, sagt er. Selenskyj hat zuvor ins Gewissen geredet, wie man es im Bundestag selten erlebt hat. „Es war die leidenschaftliche Rede eines Staatsmannes, der erleben muss, wie sein Volk und sein Land seit Wochen mit Krieg überzogen wird. Das hat mich tief beeindruckt und emotional bewegt“, sagt Anja Troff-Schaffarzyk (SPD, Uplengen). Sie findet, dass nach der Ansprache „nicht der Zeitpunkt für eine parteipolitische Debatte war und es war richtig, dass diese Rede für sich stehen blieb und wirken konnte“.
Selenskyj geht mit Deutschland hart ins Gericht
Selenskyj geht mit der deutschen Politik hart ins Gericht: Die Sanktionen seien zu spät gekommen, die Pipeline Nord Stream 2 habe den Krieg mit vorbereitet, der Ukraine sei der Beitritt zur Nato verweigert worden. Deutschland macht er für eine Mauer mitverantwortlich, die sich durch Europa ziehe. „Es ist eine Mauer inmitten Europas zwischen Freiheit und Unfreiheit. Und diese Mauer wird größer mit jeder Bombe, die auf die Ukraine fällt, mit jeder nicht getroffenen Entscheidung.“ Er appelliert direkt an Scholz: „Zerstören Sie diese Mauer. Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient.“
Selenskyj weiß, wie er einen Nerv treffen kann. Es ist vor allem der deutsche Vernichtungskrieg vor 80 Jahren, den er erwähnt. Immer wieder würden Politiker wiederholen: „Nie wieder“. „Und jetzt sehen wir, dass diese Worte einfach nichts wert sind“, sagt er und fordert härtere Sanktionen gegen Russland. Seine Rede beginnt übrigens mit Verspätung: Es habe einen Anschlag in der Nähe des Amtssitzes gegeben, heißt es. Es herrscht Krieg in Europa.
Mit Material von DPA
