Berlin
Robert Habeck: „Die Heizrechnungen für diesen Winter kommen erst noch“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion über den Krieg in der Ukraine, Entlastungen für die Bürger und die neue ökonomische Stärke im Norden.
Heute ist Robert Habeck seit hundert Tagen Bundeswirtschaftsminister. Zum Interview empfängt der Grünen-Politiker am Ende eines langen Tages in seinem Büro an der Berliner Scharnhorststraße.
Zuvor hat er mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen telefoniert. Worüber, verrät er nicht. Dann sucht Habeck in einem Schrank eilig etwas Salzgebäck, um es seinen Besuchern anzubieten. Das meiste davon wird er aber nach Ablauf des dreiviertelstündigen Gesprächs selbst gegessen haben, weil zuvor ein Termin den nächsten jagte.
Frage: Herr Habeck, wie haben die vergangenen Wochen Ihre Partei verändert?
Antwort: Ich glaube, dass die Grünen stolz darauf sind, dass wir jetzt im Bund in der Regierungsverantwortung sind. Das ist eine große Aufgabe, gerade jetzt, in Zeiten schwieriger Entscheidungen.
Frage: Zeiten, in denen Sie zum Beispiel Waffenlieferungen mitbeschließen mussten oder den Bau von Flüssiggasterminals. Da dürfte sich ein Teil der Grünen fragen, in was für einer Partei sie derzeit Mitglied sind.
Antwort: Mein Blick auf meine Partei war immer, dass sie in der Verantwortung stärker wird. Wir sind in vielen Landesregierungen dabei und der Aufschwung der Grünen hängt damit zusammen, dass die Partei mitentscheidet. Wer glaubt, dass ehrgeizige politische Ziele und die Gestaltung der Wirklichkeit sich widersprechen, liegt falsch. Aber mit dem Krieg in Europa sind es sind derzeit natürlich besonders fordernde Zeiten.
Frage: Die Folgen der Sanktionen gegen Russland sind auch in Deutschland zu spüren. Aber obwohl besonders die Energiepreise steigen, trägt ein Großteil der Deutschen die Maßnahmen mit. Hat Putin geholfen, die Corona-geplagten Deutschen wieder versöhnlicher zu stimmen?
Antwort: Ich erlebe in Deutschland gerade eine enorme Hilfsbereitschaft und ja, auch Opferbereitschaft, auch wenn gerade Menschen mit wenig Geld die hohen Energiepreise schon schmerzlich zu spüren bekommen. Und wir wissen ja, dass die Heizrechnungen für diesen teuren Winter erst noch kommen werden. Davon können wir politisch etwas auffangen, aber die Bewährungsprobe ist noch nicht bestanden.
Frage: Wie sehen die Hilfspakete aus und ab wann werden sie umgesetzt?
Antwort: Wir haben ja schon ein erstes Entlastungspaket auf den Weg gebracht, die Abschaffung der EEG-Umlage, der Kinder-Sofort-Zuschlag, ein Einmalzuschlag bei Hartz IV gehören dazu. An einem weiteren Paket arbeiten wir und haben schon entschieden, den Heizkostenzuschuss zu verdoppeln. Das Paket soll Entlastungen bringen und gleichzeitig Energieeffizienz in den Blick nehmen. Da müssen wir wirklich vorankommen, denn je weniger Energie wir verbrauchen, desto besser können wir uns unabhängig von fossilen Energieimporten aus Russland machen. Und desto günstiger sind Energiekosten. Aber wir stellen da jetzt nicht jede Idee ins Schaufenster, sondern besprechen das gemeinsam in der Koalition.
Frage: Es scheint in der Tat so, dass Teile der Regierung in eine Art Nachwahlkampf verfallen sind, etwa mit dem Vorschlag von Tankgutscheinen.
Antwort: Wir arbeiten in Ruhe, konstruktiv und konzentriert an einem gemeinsamen Paket.
Frage: Der Tankgutschein wird also nicht kommen?
Antwort: Wie gesagt, wir sind ja mitten im Gespräch über gute Lösungen.
Frage: Eine Maßnahme zur Energieeinsparung wäre auch eine Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern.
Antwort: Auch da gilt, dass ich jetzt nicht die Maßnahmen aufzähle. Dass wir den Energieverbrauch senken müssen, ist klar.
Frage: Muss man gerade jetzt nach der Corona-Pandemie noch mehr aufpassen, wie viele ökonomische Belastungen man der Gesellschaft noch zumuten will – oder darf?
Antwort: Putins Angriffskrieg ist ein externer Schock, mit dessen Auswirkungen wir als Land umgehen müssen. Deutschland hat während der Corona-Pandemie sehr viel gespart, die Summe der privaten Vermögen ist deutlich gewachsen. Insofern leben wir in dieser Zeit der hohen Preise von der Substanz – sonst wäre die Lage dramatischer. Aber es ist natürlich etwas ganz anderes, ob man das Geld, das man in der einen Krise angespart hat, für die Bewältigung der nächsten Krise ausgeben muss oder für den Urlaub nutzen kann. Im Moment wird die schwierige ökonomische Situation aufgefangen durch die Bereitschaft zusammenzustehen und den Ukrainern zu helfen. Und ich bin echt stolz auf das, was dieses Land gerade leistet.
Frage: Kann aus dieser Bereitschaft am Ende gar etwas Positives für das angeblich so behäbige Deutschland erwachsen?
Antwort: Politikverdrossenheit erwächst ja oft aus dem Gefühl, dass die Relevanz politischer Entscheidungen nicht sichtbar wird. Das ist gerade nicht der Fall, die Menschen spüren die Härte und die Dringlichkeit der Zeit, in der wir leben. Und sie spüren, dass sie dabei den Unterschied ausmachen. Das kann zu einer großen Entschlossenheit führen, auch in Bezug auf die Transformationsaufgabe hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Sie hat eine dreifache Dringlichkeit: Es ist eine Frage von Sicherheit, Freiheit und Wohlstand. Und man sieht derzeit, was Deutschland leisten kann, wenn alle sich unterhaken.
Frage: Sie haben für Ihr Klimaschutz-Programm ein Osterpaket und ein Sommerpaket angekündigt. Wie sieht das aus und was davon kommt in Ihrem Heimatland Schleswig-Holstein an?
Antwort: Das Osterpaket ist schon jetzt sehr umfassend. Es wird die größte Beschleunigungsnovelle für das EEG enthalten, damit der Ausbau der Erneuerbaren den notwendigen Schub bekommt. Dazu kommt ein Wind-auf-See-Gesetz, um die Energie aus Offshore-Wind deutlich zu steigern. Und etliches mehr. Außerdem schauen, wir, welche Schritte wir noch vorziehen können.
Frage: Welche sind das?
Antwort: Das sind die Maßnahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für die Steigerung der Klimaeffizienz. Und was Ihre Frage nach Schleswig-Holstein anbetrifft: Es zeigt sich jetzt, dass Erneuerbare Energien ein entscheidender Standortfaktor geworden sind. Wer viel Energie aus Erneuerbaren Strom hat, hat im Wettbewerb um neue Ansiedlungen gute Karten. Wie sehr, hat man ja gerade an der Standort-Entscheidung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt für Heide gesehen. Da werden die erneuerbaren Energien zu einem Standortvorteil, der 3000 Arbeitsplätze in eine strukturschwache Region bringt. Für Schleswig-Holstein sind das gute Nachrichten.
Frage: So sehen Sie es. Aber es gibt natürlich auch viele Menschen, die sich von Windrädern gestört fühlen. Wie wollen Sie die dazu bringen, über deren Betroffenheitsschatten zu springen, wie Sie das mal ausgedrückt haben?
Antwort: Es gibt zwei Arten von Windkraftausbau. Der eine Ausbau ist: Ein Fremdinvestor stellt eine Mühle irgendwo hin, kassiert den Gewinn – und das Einzige, was die Menschen haben, ist der Blick auf die Windräder. Die andere Geschichte geht so, dass die Windmühlen zwar noch immer die Landschaft verändern, aber die Bürger daran beteiligt sind. Der Strom wird vor Ort verwendet, Gewerbeansiedlungen kommen, Arbeitsplätze entstehen. Dann sind es Wertschöpfungsanlagen, die auch schnelles Internet und Start-up-Unternehmen in den ländlichen Raum bringen. Damit das letztere Fahrt aufnimmt, stärken wir mit dem Osterpaket die Bürgerenergie.
Frage: Sie wollen zwei Prozent der Flächen in Deutschland für die Windkraft nutzen. Schleswig-Holstein strebt das bereits an. In den meisten anderen Bundesländern sieht das noch anders aus. Wie können Sie trotzdem das Ziel erreichen?
Antwort: Ich erlebe da ein Umdenken. Einige Länder gehen jetzt von sich aus auf die zwei Prozent zu. In Bayern sieht man ja auch, was gerade in Schleswig-Holstein passiert – zum Beispiel mit der geplanten neuen Batteriefabrik in Heide. Solche Werke sind früher nach Bayern gegangen. Und wenn jetzt grüner Wasserstoff das nächste große Ding wird, haben ebenfalls all diejenigen Länder einen Wettbewerbsvorteil, die viel erneuerbare Energie erzeugen.
Frage: Dennoch wird es weiter Gegner von Windparks geben. Wie wollen Sie verhindern, dass Klagen den Ausbau der Windkraft weiterhin verzögern?
Antwort: Erstens: Auch wenn Deutschland jetzt noch mal mit neuer Kraft den Ausbau von Windkraft vorantreibt – wir bauen ja keine Windräder mitten ins Dorf. Sondern es wird weiterhin die notwendigen Schutzabstände geben. Zweitens. Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren zu einem Projekt von überragendem öffentlichem Interesse erklären, das auch von Sicherheitsinteresse ist. Daher werden die Anlagen künftig schneller rechtssicher genehmigt werden können.
Frage: In Schleswig-Holstein ist gerade Wahlkampf. Wie viel mehr Wind- oder Solarkraft dürfen Sie den Wählern im Land zumuten, ohne die Chancen der grünen Spitzenkandidatin Monika Heinold bei der Landtagswahl am 8. Mai zu trüben?
Antwort: Ich finde erst mal, dass der Wahlkampf in Schleswig-Holstein sich wohltuend von Wahlkämpfen der Vergangenheit unterscheidet. Und das liegt auch an meiner Partei. Nachdem die Grünen im Land vor 15, 16 Jahren aus den üblichen Lagern herausgetreten sind und sich für koalitionsfähig mit fast allen Parteien erklärt haben, hat sich der Umgang unter den Parteien verbessert. Und Monika ist Teil dieses Projekts gewesen. Deshalb glaube ich, dass die Grünen nicht für einen einzelnen Punkt wie Klimaschutz oder solide Finanzen gewählt werden, sondern für eine Haltung, die fortschrittlich ist und das Land erneuern will. Wie weit das trägt, werden wir sehen.
Frage: Welche Chancen räumen Sie Monika Heinold ein, Ministerpräsidentin zu werden?
Antwort: Das Schöne an ihrem Wahlkampf ist ja, dass sie nicht wie ein wild gewordener Orang-Utan durch die Gegend springt und sagt: Ich will Ministerpräsidentin werden. Sondern dass sie sagt: Ich bin bereit, ich kann das, hier ist mein Angebot.
Frage: Sie haben in einer Fernsehdokumentation gesagt, dass Sie sich manchmal fragten, wie man angesichts der riesigen Probleme durch Corona und die Klimakrise nur so doof sein könne, regieren zu wollen. Jetzt führt Putin auch noch Krieg in der Ukraine. Stellen Sie sich die Frage mittlerweile täglich?
Antwort: Wer mich kennt, weiß, dass ich es für den Sinn und Zweck von Politik halte, in die Regierung zu gehen und exekutive Verantwortung zu tragen. Es ist zwar nicht immer erfreulich, aber es ist sinnstiftend. Insofern mache ich jetzt genau das, was ich machen will.
Frage: Am Wochenende fliegen Sie nach Katar, um über Gaslieferungen zu sprechen – ein Land, das wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht. Wie sehr belastet es Sie, wenn Sie jetzt, um das Gas aus Russland zu ersetzen, mit einem anderen autoritären Staat reden müssen?
Antwort: Wir haben uns in Deutschland entschieden, keine Steinkohle mehr zu fördern, kein Gas zu produzieren und auch die Ölförderung auslaufen zu lassen – aber wir verbrennen all das noch. Also brauchen wir Importe. Deshalb war ich gerade in Norwegen, deshalb spreche ich mit der kanadischen Regierung. Aber es ist auch Teil der Realität, dass wir mit Ländern zusammenarbeiten müssen, deren Umgang mit Menschenrechten wir kritisch sehen. Die Lehre aus der falschen Energiepolitik der letzten Jahrzehnte ist, dass wir uns breiter aufstellen müssen: die Energieversorgung diversifizieren und uns nicht in volle Abhängigkeit von einem einzigen Land begeben dürfen.
Frage: Sie sind jetzt 100 Tage im Amt. Wie hat Sie der Job schon jetzt verändert?
Antwort: Ich bin konzentrierter und geerdeter. Und ich bin resistenter geworden gegenüber der öffentlichen Meinung, den sozialen Medien und allen Erwartungen, die nicht aus der Sache heraus begründet sind.
