Hohe Energiepreise
Nicht jeder braucht Hilfe beim Spritpreis
Der Krieg gegen die Ukraine hat die Energiepreise nochmals steigen lassen. Entlastung tut Not, doch muss sie zielgerichtet und sozial austariert sein.
So ein Tankzuschuss wäre eine feine Sache. Der Staat übernähme dann einen Teil der Benzin- und Dieselrechnung. Doch so bestechend der Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner auf den ersten Blick ist – er hat deutliche Schönheitsfehler. Er allein darf nicht die Lösung sein.
So würden nicht nur Autofahrer mit kleinen und mittleren Einkommen in den Genuss eines Tankzuschusses kommen, sondern auch solche, die ihn gar nicht bräuchten. Ja, gut betuchte Menschen, die sich große Autos mit hohem Verbrauch leisten können, würden sogar besonders stark profitieren. Hinzu kommt, dass die Treibstoffpreise offenbar von Spekulation getrieben sind. Es fällt jedenfalls auf, dass die Rohölpreise bereits wieder deutlich gesunken sind, der Sprit aber weiter sehr teuer ist. Zusätzliche staatliche Milliarden könnten die Spekulation noch weiter befeuern.
Ein Tankzuschuss sollte deshalb klar limitiert und auf wenige Wochen oder Monate befristet sein. Um eine soziale Schieflage zu vermeiden, braucht es zudem gezielte Hilfen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, etwa durch ein gestaffeltes Mobilitätsgeld, aber auch durch dauerhafte steuerliche Entlastungen, die ohnehin überfällig sind. Wirklich ernst ist die Lage indessen bei Leistungsempfängern, die deutlich höhere Heizkostenzuschüsse benötigen.
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