Pandemie
Die Angst vor der verfrühten Lockerheit
Viele Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus sollen am 20. März fallen. Ostfriesische Händler und Lehrer sind über die Lockerungen besorgt, weil es noch zu früh sei. Die Gastronomie sieht das anderes.
Ostfriesland/Berlin - Wenige Tage vor dem Ende der meisten Corona-Auflagen in Deutschland wächst der Druck auf die Bundesregierung, doch mehr Absicherungen zu behalten – auch in der Koalition selbst. SPD-Chefin Saskia Esken forderte „einen ausreichenden Basisschutz, der überall gleichermaßen gilt“. Die FDP und das Gesundheitsministerium verteidigten dagegen die Pläne, die ab 20. März nur noch deutlich weniger allgemeine Schutzregeln vorsehen.
Esken sagte: „Das Frühjahr kommt, doch Corona bleibt uns offenbar erhalten.“ Zu einem überall gleichen Basisschutz gehörten im öffentlichen Fern- und Nahverkehr die weiter vorgesehene Maskenpflicht, aber auch die Zugangsbeschränkung auf Geimpfte, Genesene und Getestete (3G), und ebenso Masken auch im Einzelhandel. „Die Länder müssen auf lokale Infektionsgeschehen mit weitergehenden Maßnahmen reagieren können.“ Grünen-Chefin Ricarda Lang betonte, „dass wir einen umfassenden Basisschutz brauchen und hier auch nicht zu viele Instrumente aus der Hand geben sollten“. Mit Blick auf eine vorerst nicht mehr vorgesehene Maskenpflicht im Handel sagte sie: „Ich glaube, hier wäre eine breitere Regelung sinnvoller.“
Handel: Lieber Maske als erneut Lockdown
Ich halte das für einen durchaus gewagten Schritt“, sagte auch Johann Doden, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbands (EHV) Ostfriesland, unserer Redaktion. Angesichts der hohen Inzidenzen auch in Ostfriesland sei es für viele Menschen nicht verständlich, dass die Maskenpflicht in Geschäften wegfallen soll. „Man kann da nur an den gesunden Menschenverstand appellieren“, sagte Doden. Heißt: In seinen Augen ist es ratsam, nicht komplett auf die FFP2-Maske zu verzichten und sie auch weiterhin parat zu haben, um sich selbst und andere zu schützen. Der EHV-Chef erinnerte daran, dass der Handel und auch andere Bereiche des öffentlichen Lebens bei deutlich niedrigeren Inzidenzen während der Pandemie schon mit deutlich schärferen Maßnahmen zu kämpfen gehabt hätten.
Im Einzelhandel schwinge hierbei auch die Angst mit, dass sich die Corona-Lage erneut verschlechtern könne – mitsamt den Konsequenzen. „Ich möchte nicht, dass noch einmal jemand das Wort ‚Lockdown‘ in den Mund nimmt“, sagte Doden. „Natürlich ist es schöner, sich ohne Maske zu bewegen.“ Letztendlich habe die Maskenpflicht aber nicht viele Menschen vom Einkaufen abgehalten und dem Einzelhandel somit kaum geschadet. „Was dem Einzelhandel wirklich zugesetzt hat, waren die Lockdowns“, sagte Doden – ebenso wie die Unsicherheit der Menschen angesichts sich laufend ändernder Regelungen.
Basisschutz soll weiterhin bleiben
Am Mittwoch soll der Bundestag erstmals über die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) beraten. Dabei geht es um eine Anschlussregelung, wenn die bisherige bundesweite Rechtsgrundlage für Beschränkungen am 19. März ausläuft – und nach einem Bund-Länder-Beschluss ab 20. März alle tiefgreifenderen Auflagen und Vorgaben wegfallen sollen. Ein Basisschutz soll aber bleiben. Dafür sieht der Entwurf nur noch Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken sowie Bussen und Bahnen im Nahverkehr vor – und Testpflichten in Heimen und Schulen. Bleiben soll die Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen.
Auf Beschluss der Landesparlamente sollen aber weitergehende Auflagen für regionale „Hotspots“ in kritischer Corona-Lage möglich sein – etwa auch Masken in Schulen. Grundschüler müssen so in Niedersachsen vom kommenden Montag an während des Unterrichts keine Maske mehr an ihrem Platz tragen. „Das ist auch in der aktuellen Lage eine vertretbare und richtige Lockerung“, sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) am Montag. Im Übrigen sei dies eine bundesweite Entwicklung an den Grundschulen. „Insbesondere mit Blick auf individuelle Erleichterungen für jedes Kind, aber auch wegen Sprachentwicklung und nonverbaler Kommunikation, halte ich diesen Schritt für wichtig und richtig.“
Lehrer wollen weiter die Maskenpflicht
Ganz anders sieht dies Stefan Störmer, Bezirksvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Lehrer am Teletta-Groß-Gymnasium in Leer: „Man sieht doch, dass die Inzidenzen gerade durch die Decken gehen.“ Für Entwarnung oder Lockerungen gebe es derzeit keinen Anlass. „Gefühlt haben wir bei den Kollegen schon jetzt einen ordentlichen Krankenstand“, sagte Störmer, der auch im Schulbezirkspersonalrat ist. „Wer die Schulen weiter offenlassen will, sollte unbedingt an der Maskenpflicht festhalten“, lautet seine Meinung. „Mindestens bis zu den Osterferien sollten wir erstmal alles lassen, wie es ist. Danach kann man weitersehen.“ Er selbst trage in der Schule immer eine FFP2-Maske – „außer, wenn ich zum Durchatmen am offenen Fenster stehe“. Außer der GEW warnten auch die Grünen davor, dass der Wegfall der Maskenpflicht an Grundschulen zu früh komme.
Zustimmung finden die Pläne der Bundesregierung hingegen in der Gastronomiebranche: „Das Wegfallen der Maskenpflicht ist genau das, was wir seit Monaten fordern“, sagte Birgit Kolb-Binder unserer Redaktion. Die Vorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Ostfriesland empfindet die Unterschiede bezüglich des Masketragens als unfair: In Bremen gelte seit rund vier Wochen für Hotels und Gastronomie wieder die 3G-Regel – also Zugang für Geimpfte, Genesene und Getestete –, in Niedersachsen gelte weiter die 2G-Regel – Zugang nur für Geimpfte und Genesene. „Das Wegfallen der Maskenpflicht und die Wiedereinführung der 3G-Regel sind für die Branche extrem wichtig und besser durchsetzbar. Man merkt deutlich, dass die Kunden durch die Lockerungen nach Bremen abwandern und dort lieber ein Restaurant besuchen statt in ihrem ostfriesischen Heimatort“, sagte Kolb-Binder.
Gastronomie soll selbst Verantwortung zum Schutz tragen
Zudem stelle die Maske eine körperliche Belastung für Servicekräfte dar. Sie müssten den Schutz während der Arbeit teilweise mehr als acht Stunden am Stück tragen, sagte die Dehoga-Chefin. Ihrer Meinung nach sollte deshalb Gastronomen und Hotelbesitzer die Verantwortung für die Sicherheit tragen und die Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus der jeweiligen Unternehmensstruktur anpassen dürfen.
Um den Schutz der Beschäftigten in der der Hotel- und Gastronomiebranche weiterhin zu sichern, findet Kolb-Binder es wichtig, dass das Unternehmen weiterhin regelmäßig testen und dass das Personal geboostert ist. „Ein Ausfall von Mitarbeitern durch Corona-Infektionen wäre vor dem Hintergrund des aktuell gegenwärtigen Personalmangels eine Katastrophe“, sagte Kolb-Binder.
Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg laut Robert-Koch-Institut (RKI) weiter auf einen Höchstwert von nun 1543,0 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner – nach 1526,8 am Vortag. Die Gesundheitsämter meldeten 92.378 neue Corona-Fälle an einem Tag. Ärztepräsident Klaus Reinhardt äußerte sich im Deutschlandfunk beunruhigt wegen der gestiegenen Infektionszahlen. „Es ist insofern schwer verständlich, warum eine Maskenpflicht in bestimmten Einrichtungen sein soll, aber zum Beispiel im Einzelhandel, der Gastronomie nicht, während man im öffentlichen Nahverkehr eine Maske aufsetzen soll.“ Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, wie es vom Bundeskabinett eingebracht wurde, macht es alle Arbeit der letzten zwei Jahre obsolet.“
Mit Material von DPA
