Hohe Energiepreise
Ein Spiel mit dem Feuer
Wer Russland treffen will, sollte aufpassen, dass der eigene Schaden sich in Grenzen hält. Die Diskussion über Importstopps geht in die Irre.
Der Spritpreis kennt kein Halten, auch Heizöl und Gas werden immer teurer, eine Rezession steht ins Haus, Unternehmen geraten in Schieflage, viele Menschen könnten ihren Job verlieren. Und was macht die Union? Sie fordert einen Stopp des Gasimports über die Pipeline Nord Stream 1. Energie würde dadurch noch knapper und teurer. Kurz: Die Union spielt mit dem Feuer.
Im Übrigen ist Deutschland auch national maximal gefordert. Die Krise durch den Krieg in der Ukraine könnte die Auswirkungen der Corona-Krise am Ende bei Weitem übersteigen. Hinzu kommt: Millionen von Verbrauchern sind angesichts der explodierenden Inflation schon jetzt überfordert. Sie brauchen dringend Hilfe.
Was tun? Ein Energiegeld für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ist ein guter, weil zielsicherer Vorschlag. Einiges wäre auch gewonnen, wenn die Mehrwertsteuer auf Treibstoff gesenkt oder gestrichen würde. Denn aktuell ist der Staat ein Krisengewinner: je höher der Spritpreis, desto höher die Einnahmen aus der Verbrauchssteuer.
Im Übrigen lohnt ein Blick nach Polen. Dort sind Benzin und Diesel wegen niedrigerer Steuern nur ungefähr halb so teuer wie in Deutschland, wo der Staat seit eh und je bei jeder Tankfüllung kräftig abkassiert. In der derzeitigen Krise ist das nicht zu verantworten.
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