Osnabrück
Energie aus Russland: Stopp von Importen wäre Spiel mit dem Feuer
Wer Russland treffen will, sollte aufpassen, dass der eigene Schaden sich in Grenzen hält. Die Diskussion über Importstopps geht in die Irre.
Der Spritpreis kennt kein Halten, auch Heizöl und Gas werden immer teurer, eine Rezession steht ins Haus, Unternehmen geraten in Schieflage, viele Menschen könnten ihren Job verlieren. Und was macht die Union? Sie fordert einen Stopp des Gasimports über die Pipeline Nord Stream 1. Energie würde dadurch noch knapper und teurer. Kurz: Die Union spielt mit dem Feuer.
Natürlich ist es ehrenvoll, nach dem Angriff auf die Ukraine den Druck auf Russland zu erhöhen. Und wenn man nicht militärisch eingreifen will, dann sind harte Sanktionen das Mittel der Wahl. Wichtig bleibt bei all dem aber, dass die Sanktionen den Adressaten stärker treffen müssen als den Absender. Und niemand sollte sich täuschen: Strafmaßnahmen wirken meist erst mittel- und langfristig, ein teilweiser oder völliger Importstopp für Energie aus Russland würde aber sofort auf die Konjunktur in Deutschland durchschlagen und das Land deutlich schwächen. Auch mit Blick auf die hilfebedürftigen Menschen in der Ukraine und die vielen Flüchtlinge wäre das ein schlechtes Zeichen.
Im Übrigen ist Deutschland auch national maximal gefordert. Die Krise durch den Krieg in der Ukraine könnte die Auswirkungen der Corona-Krise am Ende bei Weitem übersteigen. Hinzu kommt: Millionen von Verbrauchern sind angesichts der explodierenden Inflation schon jetzt überfordert. Sie brauchen dringend Hilfe.
Was tun? Ein Energiegeld für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ist ein guter, weil zielsicherer Vorschlag. Einiges wäre auch gewonnen, wenn die Mehrwertsteuer auf Treibstoff gesenkt oder gestrichen würde. Denn aktuell ist der Staat ein Krisengewinnler: Je höher der Spritpreis, desto höher die Einnahmen aus der Verbrauchssteuer.
Im Übrigen lohnt ein Blick nach Polen. Dort sind Benzin und Diesel wegen niedrigerer Steuern nur ungefähr halb so teuer wie in Deutschland, wo der Staat seit eh und je bei jeder Tankfüllung kräftig abkassiert. In der derzeitigen Krise ist das nicht zu verantworten.
