Osnabrück
Corona-Demonstranten inszenieren sich als verfolgte Minderheit
Im Kampf gegen die Corona-Maßnahmen haben Rechtsextreme bisher viele Menschen mobilisiert. Nun haben sie ein neues Thema gefunden: Den Ukraine-Krieg. Ein Forschungsprojekt hat die sozialen und kulturellen Bedingungen untersucht, unter denen autoritäre und rechtsextreme Bewegungen entstehen.
Nachdem die Mobilisierungskraft des Corona-Themas in letzter Zeit ins Stocken geraten war, haben Rechtsextreme mit dem Ukraine-Krieg ein neues Thema gefunden. Rechte versuchen nun die bereits hohe Emotionalisierung durch Corona über den Krieg in der Ukraine neu zu befeuern und weitere Menschen zu mobilisieren, so der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer. Es werde erneut die klassische Verschwörungstheorie verwendet, dass die Medien bereits bei Corona gelogen hätten, nun täten sie das auch beim Ukraine-Krieg.
Doch während die Szene im Kampf gegen die Corona-Maßnahmen noch geeint war, gibt es derzeit keine einheitliche Linie. Forscher und Verfassungsschützer beobachten Unsicherheiten und Lagerbildungen. Während die einen zum Kampf auf der Seite der ukrainischen Nationalisten aufrufen, unterstützen andere Wladimir Putin und befeuern alte Verschwörungsmythen.
Wissenschaftler verschiedener Nationen haben im Rahmen des internationalen Forschungsprojekts „Cultures of Rejection“ (dt. Kulturen der Ablehnung) in fünf Ländern Europas die sozialen und kulturellen Bedingungen untersucht, unter denen sich autoritäre und rechtsextreme Bewegungen und Parteien entwickeln. Dabei haben sie sich angeschaut, auf welchen Vorbedingungen diese Bewegungen gründen, was sie charakterisiert und welche möglichen Folgen sie haben werden. Die Wissenschaftler haben fünf zentrale Erkenntnisse für Deutschland gewonnen.
Die Wissenschaftler fanden heraus, dass die gegenwärtige Situation den Protesten gegen Migration seit 2015 in zentralen Punkten ähnelt. Sie aktualisiere diese und schreibe sie fort, heißt es im Forschungsbericht. 2015 suchten hunderttausende Flüchtlinge Zuflucht in Deutschland. Außer Gastfreundschaft schlug ihnen damals auch Hetze und Rassismus entgegen.
„Nach 2015 hat scheinbar ein Umschlag des politischen Klimas von der "Willkommenskultur" hin zu einer "Ablehnungskultur" stattgefunden. Damit ging ein erneutes Erstarken verschiedener rechter, nationalistischer und rassistischer Bewegungen einher“, wird Manuela Bojadžijev, Projektleiterin von „Cultures of Rejection“ an der Humboldt-Universität zu Berlin, zitiert.
Die aktuellen Demonstrationen fügen sich an die bereits bestehenden Ablehnungskulturen an. Sie seien geprägt von der Distanz zu demokratischen Institutionen und Skepsis gegenüber der Regierungspolitik, heißt es im Bericht. Die Grundlage der Proteste bestand bereits. Die Maßnahmen wie Impfungen, die Maskenpflicht sowie Kontaktbeschränkungen befeuerten eine Neuauflage.
Laut des Berichts werden rechtsextreme Erzählungen erneuert. Bestehende rechte Verschwörungstheorien, wie die des „Großen Austauschs“, machen nationale Regierungen und Führungsfiguren, transnationale Organisationen und Einzelpersonen für eine „Überfremdung“ verantwortlich. Der Plan des „Großen Austauschs“ soll sich angeblich darauf beziehen, die Bevölkerung durch Flüchtlinge zu ersetzen.
Die Neuerung sei, dass in aktuellen Theorien, wie die des „Great Reset“, neben Regierungspersonal auch personifizierte Schuldige auftauchen. Der Bericht nennt hier medizinische Experten wie Christian Drosten sowie die Pharmaindustrie und die Informationstechnologiebranche, laut den Verschwörungstheorien haben sie die Pandemie zu verantworten.
In den aktuellen Protesten trete das nach 2015 zentrale Thema Migration in den Hintergrund. Die Forderungen nach Freiheit, Selbstbestimmung sowie individueller Souveränität sind an seine Stelle getreten, so die Erkenntnis der Wissenschaftler. Charakteristisch sei, dass sich die Demonstranten als Minderheit, machtlos und diskriminiert darstellen.
Eine weitere Erkenntnis zeigt, dass neue Leitmedien wie zum Beispiel Telegramm die neuen Proteste prägen. Die Proteste 2015 gegen Migration fanden bereits vor dem Hintergrund einer digitalen Öffentlichkeit statt. Doch seitdem sind verschiedene soziale Medien entstanden, die einen Gegenentwurf zu den bereits etablierten wie Facebook bieten. Es werde unterschätzt, wie sich das auf die Art und Weise des Handelns auswirke. Die Proteste auf Plattformen wie Telegramm bringen „Bewegungs-Influencer“ hervor, heißt es im Bericht. Sie pflegen auf persönlichen Kanälen Gemeinschaften.
Die Forscher gehen davon aus, dass die „Kulturen der Ablehnung“, aus denen die Proteste entstehen, über die Pandemie hinaus bestehen bleiben werden. Sie werden sich auch in folgenden Krisensituationen mobilisieren und aktualisieren lassen. Die Proteste haben gemeinschaftliche Erfahrungen und organisatorische Infrastrukturen geschaffen, so die Erkenntnis. Aber auch ideologische Verknüpfungen sowie soziale Verbindungen und Übergänge seien zwischen den Protestgruppen, die eine Rückkehr zur Normalität fordern und jenen, die einen politischen Umsturz fordern, entstanden.
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