Osnabrück
100 Milliarden Euro für die Bundeswehr - im Ernst?
Die Fassungslosigkeit angesichts des Überfalls Putins auf die Ukraine macht mich mindestens ebenso wütend wie das angekündigte neue Aufrüsten der Bundeswehr. Ein Plädoyer gegen einen neuen Kalten Krieg.
Neben der Fassungslosigkeit über den Einmarsch Russlands in die Ukraine sowie der Angst vor den Folgen dieser imperialistischen, völkerrechtswidrigen Invasion für Europa und die Welt begleitet mich in diesen Tagen vor allem ein Gefühl: Wut.
Wut über alle, die selbst jetzt nicht abrücken von ihrer „Putin-Versteher“-Position, aber auch über jene, die plötzlich immer schon gewusst haben wollen, dass es soweit kommen würde. Angesichts dessen frage ich mich, wieso dann alle so überrascht davon waren, dass Putin in der vergangenen Woche nicht „bloß“ in die Ostukraine einmarschiert ist, sondern gleich in das gesamte Land? Und wo konnte man diese neunmalklugen Stimmen hören, als Russland im Jahr 2008 in Georgien einmarschiert ist oder 2014 die Krim annektierte?
Die Wahrheit ist doch: Fast jeder – auch ich – hat Putin stets für berechenbar gehalten, für jemanden, der zumindest weiß, wo die rote Linie liegt. Aber niemand – auch ich nicht – hat sich klargemacht, dass es doch immer ausschließlich Putin selbst war, der definiert hat, wo sich die rote Linie befindet.
Die Wahrheit ist auch: Wir haben uns von Putin jahrelang an der Nase herumführen lassen, weil wir nicht wahrhaben wollten, dass wir in einem äußerst fragilen Europa leben, über dessen geopolitische Aufteilung seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nie wirklich einvernehmlich entschieden wurde. Das zu erkennen, ist nicht schön, aber noch weniger schön ist es, sich und andere stattdessen nun zu belügen.
Karte: Welche Länder in Europa zur Nato gehören und wo die Grenze der Sowjetunion früher verlief
Wütend macht mich auch, dass selbst jetzt noch immer große Einigkeit darüber herrscht, Europa habe die letzten 70 Jahre in Frieden gelebt. Befinden sich die Balkan-Staaten etwa nicht in Europa? Befindet sich Georgien nicht in Europa, oder Tschetschenien und Moldau mit Transnistrien? Und was ist mit der Ukraine, wo seit 14 Jahren Krieg herrscht? Hunderttausende von Menschen sind in den vergangenen 70 Jahren in europäischen Kriegen gestorben.
Wussten Sie übrigens, dass die EU 2008 auch aufgrund des Vetos von Deutschland keine Sanktionen gegen Russland verhängt hat, obwohl Putin damals die Unabhängigkeit der beiden georgischen Regionen Abchasien und Südossetien anerkannt hat – also genau so, wie er es jüngst mit Luhansk und Donezk getan hat? Wäre es nicht spätestens jetzt an der Zeit, sich bei Georgien oder eben auch der Ukraine dafür zu entschuldigen, dass man sie im Stich gelassen hat, statt sie selbst jetzt noch vor den Kopf zu stoßen und zu behaupten, zum ersten Mal seit 70 Jahren herrsche Krieg in Europa?
Ich möchte mich dem allgemeinen „Hätte, hätte“-Geschrei allerdings nicht anschließen. Natürlich frage ich mich, warum es nach dem Ende der Sowjetunion offenbar nicht gelungen ist, unzweideutig vertraglich festzuhalten, dass jedes Land das Recht auf eine souveräne Existenz und eine freie Bündniswahl hat. Alternativ wäre auch eine Regelung möglich gewesen, die eine Nato-Osterweiterung ausgeschlossen hätte. Ernsthafte und tatsächlich verbindliche Absprachen scheinen weder in die eine noch in die andere Richtung getroffen worden zu sein – vielleicht aus Euphorie und Naivität.
Aber es nützt nichts, die Zeit lässt sich nicht zurück drehen. Genauso wenig bringt es noch etwas, sich darüber aufzuregen, wie abhängig Deutschland und Europa sich von Gas und Kohle aus Russland gemacht haben. Wichtiger ist es jetzt, so unbeschadet wie möglich aus dieser furchtbaren Situation herauszukommen und vor allem: für die Zukunft aus den Fehlern zu lernen.
Leider macht sich hier aber erneut Wut in mir breit. Denn die in der Tat dringend erforderliche „Zeitenwende“ sieht für die Bundesregierung so aus: 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr als Sondervermögen erhalten. Außerdem sollen künftig mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungshaushalt fließen.
Letzteres mag ja noch nachvollziehbar sein, weil sich Deutschland, übrigens neben vielen weiteren Nato-Staaten, bislang nicht an die Vorgabe gehalten hat, mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in Rüstung zu investieren. Aber 100 Milliarden Euro? Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2021 sieht weniger als die Hälfte dieser Summe für Hartz-IV-Empfänger vor und noch weniger für die Bereiche Bildung und Forschung.
Die Bundeswehr sei in einem desolaten Zustand, so die Argumentation. Die Wahrheit ist aber: Deutschland hat 2020 die Verteidigungsausgaben um 8,4 Prozent erhöht und investiert mehr Geld für seine Verteidigung als Frankreich.
Es wäre also angemessen, erst einmal nach strukturellen Problemen in der Bundeswehr zu schauen und die Frage zu stellen, wie sie überhaupt wirtschaftet – statt ihr nun auch noch diese ungeheuerliche Summe zu gewähren. Dieses Geld kann in der gegenwärtigen Situation ohnehin nichts mehr ausrichten und muss es auch nicht, denn die Nato ist Russland weit überlegen.
Wäre es nicht sinnvoller, das Sondervermögen statt in die Bundeswehr in die Entlastung all jener Menschen in Deutschland zu investieren, die am meisten unter den Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland leiden werden? Viel wichtiger sollte jetzt doch auch der Zusammenhalt in Europa sein, die uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine und die Stärkung aller, die zum Sturz Putins beitragen können.
Und: Viel, viel dringender als in Waffen sollte mit Hochdruck in eine Zukunft ohne Abhängigkeiten von und strategische „Partnerschaften“ mit solchen Verbrechern wie Wladimir Putin investiert werden. Das wäre eine echte Zeitenwende. Stattdessen scheint es, als fielen wir zurück in die Zeit des Wettrüstens im Kalten Krieg.
Die Ampel ist schwach im Kopfrechnen
