Klare Kante
Zu Recht am Steuerrad
Auf unserer Internetseite veröffentlichen wir sechs Mal in der Woche eine Kolumne. Donnerstags gibt‘s klare Kante.
„Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit“. Mit diesem Satz lehnte der ukrainische Ministerpräsident Selenskyj nicht nur das Angebot der Amerikaner rundweg ab, ihn aus dem vom russischen Diktator Putin angezettelten Krieg auszufliegen, er beschämte auch die bei Waffenlieferungen zu diesem Zeitpunkt noch zurückhaltenden Deutschen.
Die Suche nach „Mitfahrgelegenheiten“, das prägte über lange Zeit die deutsche Sicherheitspolitik. Bei internationalen Krisen ließ man andere für sich die Kastanien aus dem Feuer holen, zückte das Scheckbuch als Ersatz für die Entsendung von Soldaten. Diese bequeme Zuschauerrolle legitimierte man stets mit der deutschen Geschichte, die besondere Sensibilität bei Waffengängen gebiete.
Mit der Wiedervereinigung wurde die Republik in der Sicherheitspolitik zwar erwachsener, richtete verstärkt den Blick auf die Krisenherde in dieser Welt, die Bundeswehr beteiligte sich im Rahmen der Nato an Auslandseinsätzen. Gleichzeitig wurde die Armee aber kaputtgespart. Das Ziel, zwei Prozent des Bruttosozialproduktes für die Landesverteidigung auszugeben, wurde vor allem von den Linken und den Grünen in Frage gestellt.
Seit Sonntag ist alles anders. Bundeskanzler Scholz hat eine 180 Grad-Wendung in der Sicherheitspolitik vollzogen. 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr über ein Sondervermögen zur Verfügung bekommen. Deutschland schüttelt damit den Ruf des unsicheren Kantonisten bei Waffenlieferungen und Sanktionen ab, schwingt sich vom Beifahrersitz ans Steuerrad.
Die Grünen brauchen offenkundig immer grauenerregende Bilder, um ihre pazifistischen Wurzeln zu verdrängen. Kämpfte Außenminister Fischer 1999 mit dem Verweis auf „Nie wieder Auschwitz“ für einen Kriegseinsatz im Kosovo, erkennt jetzt Baerbock, dass die für ihre Freiheit kämpfenden Ukrainer moralischen Anspruch auf Waffen haben. Die Ampel kann bei der Durchsetzung der Ankündigungen von Scholz auf die Opposition bauen, die auf eine Neuausrichtung der Außen-, Sicherheits-und Verteidigungspolitik drängt.
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