Politik
Barßel: Bürgerfraktion und Grüne gegen den Haushalt 2022
Im Barßeler Gemeinderat wurde jetzt der Haushalt 2022 verabschiedet. Allerdings stimmten bei weitem nicht alle Ratsmitglieder dem von Kämmerin Anke Rönneper vorgelegten Zahlenwerk zu.
Barßel - Der Haushalt 2022 der Gemeinde Barßel hat den Rat auf der Sitzung am Montag im Gemeindehaus der Baptisten in Elisabethfehn passiert. Für das von der Kämmerin Anke Rönneper aufgestellte Zahlenwerk stimmte die Gruppe CDU/FDP geschlossen, während es bei SPD-Fraktion mit Hartmut Wrede einen Abweichler gab.
Komplett gegen den Haushalt stimmten die Mitglieder der Bürger- und Grünenfraktion. „Anders als sonst haben wir den Haushalt für das neue Jahr nicht noch im alten Jahr beraten und beschlossen, sondern tragen mit der etwas veränderten Zeitplanung dem Umstand Rechnung, dass am 1. November 2021 eine neue Ratsperiode begonnen hat und vielen der neu gewählten Ratsmitglieder Zeit gegeben werden sollte, sich in die Themen einzufinden und in den neuen Gremien anzukommen“, erläuterte Bürgermeister Nils Anhuth. Vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden Unsicherheiten sei die Aufstellung eines Haushaltsplanes eine besondere Herausforderung.
345.000 Euro Überschuss
Was das Thema Investitionen angeht, „möchten wir aber auch 2022 unserem Gemeindemotto ,Immer in Bewegung’ treu bleiben“, so Anhuth. „Es ist unserer Kämmerin Anke Rönneper auch in diesem Jahr gelungen, einen Haushalt vorzulegen, der ausgeglichen ist und im Ergebnishaushalt sogar einen Überschuss ausweist.“
Die Erträge im Ergebnishaushalt liegen bei 19,82 Millionen Euro, die Aufwendungen betragen 19,47 Millionen Euro. Der geplante Haushaltsüberschuss beläuft sich auf 345.200 Euro. Der Etat 2022 der Gemeinde Barßel weist im Ergebnishaushalt ebenso einen Überschuss von 345.200 Euro aus. Die wichtigsten laufenden Einnahmen sind die Gewerbesteuer mit 4,6 Millionen Euro, Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 5,2 Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 3,7 Millionen Euro und die Grundsteuer B mit 1,71 Millionen Euro.
Rekordverdächtige Investitionssumme
Die größten laufenden Ausgabeposten sind die Kreisumlage mit 4,79 Millionen Euro, die Personalaufwendungen von 4,65 Millionen Euro, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 2,8 Millionen Euro und Abschreibungen, die in 2022 bei 2,1 Millionen Euro liegen werden.
Der Haushalt 2022 enthält rekordverdächtige Investitionen in Höhe von rund zwölf Millionen Euro – diese entfielen unter anderem auf Hochbaumaßnahmen mit rund 4,4 Millionen Euro, Tiefbaumaßnahmen mit 3,3 Millionen Euro und Grunderwerb in Höhe von 2,5 Millionen Euro, wie Anhuth erläuterte. Der Ansatz für Investitionen liegt damit noch einmal rund vier Millionen Euro höher als im Vorjahr. Zur Finanzierung ist eine Kreditermächtigung in Höhe von etwa 7,9 Millionen Euro in der Haushaltssatzung enthalten. Die geplante Nettoneuverschuldung beläuft sich auf 7,18 Millionen Euro.
Knapp 11 Millionen Euro Schulden
Der Schuldenstand der Gemeinde betrug zum 31.12.2021 10,944 Millionen Euro (minus 1,153 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr). „Wie man sieht, bleibt die Gemeinde Barßel auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig.Für die geplanten Rekordinvestitionen in die Infrastruktur nehmen wir eine moderate Neuverschuldung in Kauf. Das wir uns das leisen können, ist nicht zuletzt im gesunden Ergebnishaushalt begründet“, so Anhuth.
„Wir können einen Haushalt beschließen, der nicht nur ausgeglichen ist, sondern im Ergebnishaushalt einen Überschuss ausweist. Der Schuldenstand ist über die Jahre konstant geblieben. Die Gemeinde ist auf einem guten Weg, und daher stimmen wir dem Haushalt zu“, so der Fraktionschef der Gruppe CDU/FDP, Ralph Schröder. „Mit der Kreditermächtigung von rund acht Millionen Euro sind wir nicht einverstanden und lehnen den Haushalt ab“, erklärte dagegen die Sprecherin der Bürgerfraktion, Waltraut Frerichs. Offensichtlich habe sich die Gemeinde bereits vom Müllerhaus verabschiede und keine Mittel für die Sanierung in den Haushalt eingestellt. „Für uns gehören das Müllerhaus und die Mühle zusammen“, so Frerichs. „Wir haben uns nicht vom Müllerhaus verabschiedet. Es ist immer noch ein Haushaltsrest von rund 135.000 Euro für die Sanierung vorhanden“, widersprach Anhuth der BfB-Sprecherin Frerichs. Darüber werde in den politischen Gremien beraten, „und die müssen entscheiden, was umgesetzt werden soll“, so der Bürgermeister.
„Nicht wirklich viel bewegt“
„Im Großen und Ganzen ist die Gemeinde Barßel gut durch die schwierige Zeit gekommen. Auch finanziell stehen wir gut da“, fand die Fraktionsvorsitzende der SPD, Julia Thoben. Allerdings seien immer wieder Gelder für Projekt eingestellt worden, wirklich bewegt habe sich nur wenig. Als Bespiele nannte Thoben die Sanierung der Westmarkstraße, die Umgestaltung der Kreuzung Ammerländer Straße und die Neugestaltung des Außenbereichs der IGS.
Nach dem Willen der SPD soll der Bauhof vom Esch ausgesiedelt werden. Dieser Posten wurde in den Haushalt aufgenommen. „Wir hoffen, dass der Rathausneubau nicht für alle anderen Dinge den Spielraum nimmt“, so Thoben.
„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt den Haushalt nicht zu. Zu sehr stürzen wir uns mit dieser Haushaltsplanung in die Verschuldung und riskieren, wichtigen Handlungsspielraum der Gemeinde zu verlieren“, sagte Grünen-Sprecher Hannes Coners. Jeder Kredit müsse auch einmal zurückgezahlt werden“, gab Coners zu bedenken. „Wichtig ist, dass wir das Geld sinnvoll für die Entwicklung einsetzen. Leider entstehe der Eindruck, dass andere Motive Mehrheitsentscheidungen zum Nachteil der Gemeinde beeinflussen“, so Coners.
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