Berlin
Warum immer mehr westdeutsche Neonazis gezielt in den Osten übersiedeln
Seit geraumer Zeit findet eine gezielte Abwanderung von Rechtsextremisten aus Westdeutschland in die ostdeutschen Bundesländer statt, wie der brandenburgische Verfassungsschutz festgestellt hat. Die Gründe für die Abwanderung.
Rechtsextremisten ziehen nach Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschutzes vermehrt von West- nach Ostdeutschland. „Neonazis kaufen im Osten des Landes günstig Immobilien, sie veranstalten Konzerte oder gründen neue Gruppierungen“, sagte Brandenburgs Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Wir registrieren, dass führende Köpfe etwa der rechtsextremen Szene aus den alten Bundesländern, zum Beispiel aus Bayern und Dortmund, nach Brandenburg oder Sachsen gegangen sind“, betonte Müller. In der Szene sehe man den Osten teilweise als neues „Siedlungsgebiet“. Dies sei ein gefährlicher Trend, da es in dünn besiedelten Regionen oftmals „keine aus sich heraus starke Zivilgesellschaft“ gebe, die sich den Rechtsextremen entgegenstellen könne.
Der aktuellste Bericht des brandenburgischen Verfassungsschutzes zufolge sind in den vergangenen Jahren klare Tendenzen für einen Zuwachs von Rechtsextremisten im Bundesland zu beobachten. So galten 2860 Personen im Jahr 2020 in Brandenburg als rechtsextrem. Bei der Anzahl möglicher Rechtsextremisten wurde damit der siebte Anstieg in Folge verzeichnet.
Dass es in Ostdeutschland vermehrt Tendenzen für rechtes und populistisches Gedankengut gibt, zeigte zuletzt unter anderem eine im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erstellte Studie aus dem Sommer vergangenen Jahres. Den Forschern zufolge gebe es mit Blick auf populistische Einstellungen einen deutlichen Unterschied zwischen Menschen, die im Westen oder im Osten Deutschlands aufgewachsen sind.
Bundesweit neigt dazu der Studie zufolge etwa jeder Vierte. Während von den im Westen sozialisierten Menschen rund 21 Prozent dafür empfänglich sind, sind es bei denen, die ihre Jugend im Osten verbracht haben, rund 37 Prozent. Besonders stark verbreitet seien rechtsextreme Einstellungen dort, „wo die AfD bei der Bundestagswahl 2017 erfolgreich war“ und der Ausländeranteil in der Bevölkerung gering sei, hieß es in der Studie, die den Titel „Die geforderte Mitte“ trug.
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Der Ostbeauftragte der neuen Bundesregierung, Carsten Schneider, warnt – vor allem mit Blick auf Demonstrationen in Ostdeutschland – vor allgemeinen und veralteten Vorurteilen: Anfang des Jahres hatte Schneider dazu aufgefordert, Ostdeutschland offen und neugierig zu begegnen. „Holzschnittartige Bilder wie etwa jene, dass der Osten rechtsextrem sei, passen nicht. In meinem Wahlkreis haben 85 Prozent der Bürger demokratische Parteien gewählt“, hatte der SPD-Politiker gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt.
Die Herangehensweise seines CDU-Vorgängers Marco Wanderwitz könne er nicht teilen. Wanderwitz hatte unter anderem die Ansicht vertreten, dass Menschen in Ostdeutschland eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien hätten und AfD-Wähler teils dauerhaft für die Demokratie verloren seien. „Man muss zwar klar sagen, was ist“, sagte der neue Ostbeauftragte. „Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, als würde man Leute aufgeben oder beleidigen.“
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