Berlin
Sicherheitsexpertin: Putin stellt Europas Nachkriegsordnung brutal infrage
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann versteht die Sorge vieler Deutscher vor einem großen Krieg in Europa. Bislang aber sei es ein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, erklärt sie im Interview.
Frage: Werden die Sanktionen gegen Russland etwas bewirken?
Antwort: Das ist schwer einzuschätzen. Wladimir Putin beeindrucken ganz offensichtlich nur Taten und keine Worte. Die Sanktionen waren angekündigt, und nun tritt der Fall ein. Sie sind die Antwort der Europäischen Union auf die Invasion in die Ostukraine.
Frage: Halten Sie die jetzt verhängten Sanktionen für hart genug? Manche Experten sind der Ansicht, Sie wären viel zu lasch…
Antwort: Es macht Sinn, Schritt für Schritt vorzugehen.
Frage: War die Diplomatie der vergangenen Wochen völlig nutzlos?
Antwort: Diplomatie ist nie nutzlos. Es war richtig, dass Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz in das Gespräch mit Präsident Putin eingestiegen sind. Es wäre verheerend, wenn wir heute sagen müssten, wir hätten das persönliche Gespräch nicht gesucht und damit es unversucht gelassen, den Konflikt friedlich zu lösen. Die Realität holt uns aber jetzt ein. Putin schafft Fakten und wird viel Leid hervorrufen. Darauf müssen und wird die EU jetzt antworten.
Frage: Sie haben geschrieben, es handle sich um eine Kriegserklärung Putins. An wen denn, aus ihrer Sicht?
Antwort: Juristisch mag es das nicht sein und manche scheuen sich das Wort so deutlich in den Mund zu nehmen aber für die Menschen in der Ukraine, ist das die schreckliche Realität. Diese Invasion ist völkerrechtswidrig, sie verletzt die europäische Friedensordnung und die Charta der UN und der Kern des Minsker Abkommen wird dadurch obsolet. Die europäische Nachkriegsordnung, wonach Grenzen nicht überschritten werden dürfen und die Integrität der Länder gewahrt wird, stellt Putin brutal infrage.
Frage: Was muss die Bundesregierung jetzt tun?
Antwort: Die Ukraine weiß, dass wir an ihrer Seite stehen. Die Nato und damit auch Deutschland ist in Osteuropa präsent und verstärkt ihre Truppen an der russischen Grenze.
Frage: Hätte Olaf Scholz den Stopp von Nord Stream 2 schon früher als Möglichkeit benennen sollen?
Antwort: Er hat lange gezögert, es als Folge einer möglichen Invasion klar zu benennen. Gegebenenfalls um die Gespräche mit Putin im Vorfeld nicht zu belasten. Es war aber auch vielen Sozialdemokraten klar, dass Nord Stream 2 erledigt ist, wenn Putin Fakten schafft und die ukrainische Grenze militärisch überschreitet.
Frage: Was denken Sie: Wird Deutschland unter diesen neuen Voraussetzungen sein Nato-Engagement vergrößern müssen?
Antwort: Wir sind mit unserer „battle group“ in Litauen und haben soeben unsere Präsenz von 500 auf 850 Soldaten aufgestockt.
Frage: Im Lichte der neuen Entwicklungen: Muss Deutschland der Ukraine doch mehr liefern als 5000 Helme?
Antwort: Deutschland unterstützt die Ukraine seit der russischen Annexion der Krim im Jahre 2014 in unterschiedlichsten Bereichen von inzwischen 2 Milliarden Euro. Auch jetzt stützt Deutschland die Wirtschaft der Ukraine.
Frage: Die große Angst in Deutschland ist, dass sich der Konflikt zu einem großen Krieg in Europa ausweitet. Teilen Sie diese Sorge?
Antwort: Angesichts der Bilder der letzten Wochen kann ich jeden verstehen, der sich große Sorgen macht. Der dramatische Konflikt, den wir erleben müssen, ist einer zwischen Russland und der Ukraine. Die Ukraine ist kein Nato Mitglied und daher haben die Nato-Mitglieder frühzeitig erklärt, dass sie auf eine Invasion auf Ukrainisches Terrain nicht militärisch reagieren werden. Aber die Nato beobachtet genau, was an den Grenzen zum Nato Gebiet geschieht.
Frage: Halten Sie das für ausreichend?
Antwort: Wir haben als Mitglied der Nato die Verantwortung, dass es zu keiner Provokation oder Militäraktion kommt und der Frieden nicht gefährdet wird. Aber es wird harte wirtschaftliche Folgen für Russland geben.
Frage: Schweden und Finnland überlegen ihre Neutralität aufzugeben und der Nato beizutreten. Was halten Sie davon?
Antwort: Es zeigt, dass sich niemand mehr, dessen Territorium an Russland grenzt, sicher sein kann nicht auch Opfer seiner Aggression zu werden. Ich glaube, dass Putin es nicht für möglich gehalten hat, dass die 30 Nato Staaten so eng zusammenstehen und Schweden und Finnland, die immer Bündnisneutral waren, jetzt durchaus solche Schritte erwägen.
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