Deutschland
Gaspipeline vor Völkerrecht? Vorwurf gegen Schwesig war zulässig
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine Niederlage vor Gericht kassiert. Foto: Jens Büttner/dpa
Einem Medienbericht zufolge waren Äußerungen des Hamburger CDU-Chefs Ploß über Manuela Schwesig laut Gericht „zugespitzte politische Meinungsäußerung“. Es geht um Aussagen zur Gaspipeline Nord Stream 2 und Völkerrechtsverletzungen in der Ukraine.
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