Politik
Landtagswahl: 722 Neumitglieder der CDU dürfen mit abstimmen
Bei der CDU im Kreisverband Aschendorf-Hümmling waren kurz vor der Kandidatenkür zur Landtagswahl mehr als 700 Neumitglieder-Anträge gestellt worden. Das hatte für Aufsehen gesorgt.
Papenburg - Nach der Antragsflut für eine CDU-Mitgliedschaft kurz vor der Kandidatenkür im nördlichen Emsland zur Landtagswahl im Oktober 2022 hat der Kreisverband Aschendorf-Hümmling eine Entscheidung getroffen. Der Vorstand des CDU-Kreisverbandes Aschendorf-Hümmling befand aber nicht nur über die Anträge, sondern legte auch das weitere Prozedere zur Kandidatenaufstellung fest.
Wie Verbandsvorsitzender Günter Wigbers am Wochenende mitteilte, entschied der Vorstand über insgesamt 747 Mitgliedsanträge, die beim Verband eingegangen waren, die mit großem Abstand meisten davon vom Hümmling. Dort hatte Hartmut Moorkamp, Landwirt und derzeit ehrenamtlicher Bürgermeister in Rastdorf (Samtgemeinde Werlte), sein Interesse am Landtagsmandat von Bernd Busemann im Wahlkreis 82 Papenburg signalisiert. Der Dörpener, derzeit Landtagsvizepräsident und früher unter anderem Minister (Kultus, Justiz), hört nach 28 Jahren in Hannover mit Ablauf der aktuellen Wahlperiode auf.
Drei Kandidaten
Außer Moorkamp buhlen Vera Butterweck-Kruse, Unternehmerin aus Lehe, und Heinz-Hermann Hoppe, Papiermachermeister und Bürgermeister in Sustrum, um die Gunst der Christdemokraten. Alle drei hatten nach der überraschend hohen Welle von Mitgliedsanträgen erklärt, an ihrer Kandidatur festzuhalten. Auch Butterweck-Kruse und Hoppe hatten um Unterstützer und damit um neue Parteimitglieder geworben, nach Informationen unserer Redaktion aber deutlich defensiver und nicht ansatzweise so konzertiert wie auf dem Hümmling. Wigbers zufolge hat die Prüfung der mehr als 700 Mitgliedsanträge – zunächst war von insgesamt 771 die Rede gewesen – ergeben, „dass 722 Mitgliedsanträge korrekt eingereicht wurden und die Antragsteller somit auch für die Aufstellungsversammlung als ordentliche Mitglieder stimmberechtigt sind“. Damit steht fest: Der Kreisverband, der bislang etwa 1700 Mitglieder zählte, wächst auf einen Schlag um mehr als 40 Prozent an.
Den Termin für die Aufstellungsversammlung, in der sich die drei Kandidaten vorstellen, legte der Kreisverband auf Donnerstag, 17. März, fest. Beginn ist um 19 Uhr. Die Versammlung findet coronabedingt in digitaler Form statt. Einen Tag später sollen nach Angaben von Verbandschef Wigbers alle nunmehr rund 2500 Mitglieder Briefwahlunterlagen zugesandt bekommen. Diese müssten bis Donnerstag, 31. März, zurückgeschickt werden. Das Ergebnis wollen die Christdemokraten am Montag, 4. April 2022, bekannt geben – ebenfalls digital. Ursprünglich hätte das Ganze im Februar über die Bühne gehen sollen. Die Antragsflut, die schwerpunktmäßig aus der Samtgemeinde Werlte eingegangen war, hatte auch überregional für Aufmerksamkeit gesorgt. Die allermeisten Anträge waren am letzten Tag der parteiintern gesetzten Frist für Neueintritte (10. Februar), die noch in der Aufstellungsversammlung berücksichtigt werden sollen, in der Kreisgeschäftsstelle in Papenburg eingereicht worden. Kurz vor Büroschluss kreuzte ein Bote mit den Anträgen auf.
Verband schafft Rechtssicherheit
Daraufhin hatte der Verband das weitere Verfahren zunächst gestoppt. Wigbers sprach in diesem Zusammenhang von einem im Hinblick auf das Ausmaß „bemerkenswertem bis fragwürdigem Vorgang“. Im Januar und den ersten Februartagen hatte die Geschäftsstelle 71 Neueintritte registriert – nach Darstellung der Christdemokraten ein Umfang, wie er zu erwarten gewesen sei.
Nun hat der Verband Rechtssicherheit geschaffen. Kritik an der Entwicklung hatte es bereits davor gegeben, auch aus den eigenen Reihen. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sprach ein langjähriges Mitglied von „Manipulation in reinstem Wasser“ und „Taschenspielertricks“. Das letzte Wort aber haben jetzt die Mitglieder, nur eben nicht mehr 1700, sondern 2500.