Hannover
Debatte über Schul-Lockerungen prescht in Start der Kita-Testpflicht
In Niedersachsen startet die Kita-Testpflicht. Gleichzeitig stellt Kultusminister Grant Hendrik Tonne Corona-Lockerungen für die Schulen in Aussicht.
Sobald sich die Omikron-Welle abgeflacht hat, will Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne die Corona-Regeln an den Schulen lockern. Einen entsprechenden Medienbericht hat das Ministerium am Montag gegenüber unserer Redaktion bestätigt. „Wir erarbeiten konkrete Exit-Pläne bei Masken und Tests. Zudem wollen wir Klassenfahrten so schnell es irgend geht wieder ermöglichen. Die Kinder und Jugendlichen brauchen Erleichterungen und positive Perspektiven“, ließ der SPD-Politiker über seinen Sprecher mitteilen. Die lange Zeit der strengen Regelungen und Einschränkungen mache mürbe und belaste. „Da müssen wir so schnell wie es vertretbar ist wieder heraus“, erklärte der Minister weiter. Zuerst hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet.
Kurzfristig seien die Regeln aber noch weiter notwendig, weil der Wendepunkt und der Rückgang der Infektionen noch nicht erreicht seien. Ein konkreter Zeitpunkt für Lockerungen könne daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden. „Sobald es geht, ziehen wir die Pläne aus der Schublade und setzen sie um“, kündigte der Minister an und bat gleichzeitig um Verständnis dafür, dass das Land vorerst weiter an der kompletten Maskenpflicht und den täglichen Tests festhalten müsse.
Damit ist Niedersachsen laut Tonne „deutlich besser“ durch die Omikron-Welle gekommen als andere Länder, auch in Norddeutschland. „Wir haben unter schwierigsten Bedingungen den Präsenzunterricht gesichert, das dürfen und werden wir jetzt nicht aufs Spiel setzen. Daher werden wird beim Lockern Schritt für Schritt vorgehen und nicht auf einen Streich alle Maßnahmen aufheben. Mir ist wichtig, dass wir auch beim Runterfahren der Regeln klare und nachvollziehbare Wege aufzeigen“, stellte Tonne gegenüber unserer Redaktion klar. Ziel sei ein möglichst normaler Schulbetrieb mit einigen grundlegenden Sicherheitsmaßnahmen.
Die Zahl der Corona-Fälle bei Niedersachsens Schülern steigt unterdessen weiter an. Am Montag durften rund 17.440 von ihnen wegen PCR-bestätigter Ansteckungen nicht in die Schulen gehen, wie das Kultusministerium in Hannover auf Anfrage mitteilte - das sind knapp acht Mal so viele wie vor einem Monat. Hinzu kamen 1690 Corona-Infektionen beim Schulpersonal (Mitte Januar: 1080). Drei Schulen waren am Montag vollständig im Distanzlernen - jeweils eine im Landkreis Göttingen sowie in Oldenburg und in Salzgitter. An gut einem Dutzend weiterer Schulen waren einzelne Klassen und Jahrgänge im Distanzlernen.
„Es darf in unseren Bildungseinrichtungen keinen Wettlauf um die schnellsten Lockerungsmaßnahmen geben. Da es in den Schulen schon jetzt grundsätzlich Präsenzunterricht gibt, ist eine weitergehende Öffnung ohnehin nicht möglich. Pläne sollte es geben, aber sie gehören noch nicht in die Öffentlichkeit“, reagierte Sabine Kiel, kommissarische Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Montag auf die Überlegungen aus dem Kultusministerium. Die aktuellen Regeln zu Tests und Masken für die Schulen sollten nach Ansicht der GEW bis zu den Osterferien bestehen bleiben.
Während der Minister an den Schulen erste Lockerungen in den Blick nimmt, verschärft sein Ministerium ab diesem Dienstag die Testregelungen an den Kitas. Waren drei Tests pro Woche bislang freiwillig, müssen alle Kinder ab drei Jahren fortan dreimal wöchentlich negativ getestet sein, um eine Kita besuchen zu können. Einen festgelegten Rhythmus gibt es nicht. Als es an den Schulen nur eine dreimalige statt der derzeit täglichen Testpflicht gab, wurde in vielen Fällen montags, mittwochs und freitags getestet. Die Tests werden von den Einrichtungen gestellt, sind kostenlos und sollen in der Regel gemacht werden, bevor das Kind das Haus verlässt. Tests in der Kita sollen laut Ministerium unter Umständen aber auch möglich sein.
Die Testpflicht gilt auch für Kinder ab drei Jahren in Krippengruppen, Kindertagespflegestellen oder heilpädagogischen Kindergärten sowie Sprachheilkindergärten und heilpädagogischen Kindergärten. Schulpflichtige Kinder in vor- oder nachschulischen Einrichtungen (Hort) müssen sich nicht testen, dies passiert in der Schule. In den Ferien müssen sie sich allerdings vor dem Hortbesuch testen.
Sofern ein Kind sich auf keinen Fall testen lässt, besteht die Möglichkeit einer Umfeldtestung: Dann kann anstelle des Kindes eine erwachsene Bezugsperson des Kindes den Testnachweis erbringen (nach Testung zu Hause). Dies erfolgt in der Regel nach Rücksprache zwischen Erziehungsberechtigten und der Einrichtungsleitung. Akzeptiert die Einrichtungsleitung das nicht, können sich Eltern um ein ärztliches Attest bemühen, das dann auch seitens der Einrichtungsleitung zu akzeptieren ist.
Bei den vom Land zur Verfügung gestellten Tests handelt es sich laut Kultusministerium um „qualitätsgesicherte und kindgerechte“ PoC-Antigen-Tests zur Selbstanwendung, vorerst als Nasenabstrich. „Wir haben aber alles in die Wege geleitet, um auch Lutsch- oder Lollitests als Ergänzung anbieten zu können“, versichert ein Sprecher.
Unterdessen hat der Haushaltsausschuss des Landtages vorige Woche 40 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen freigegeben, damit die Kommunen und freien Träger in Niedersachsen Lollitests für ihre Kindertagesstätten bestellen und über eine Förderrichtlinie des Kultusministeriums abrechnen können. Durch die Vorgaben des Vergaberechts erhalten Kindertagesstätten frühestens ab Mitte April wieder flächendeckend Lollitests direkt durch das Land Niedersachsen.
Wer positiv ist, bleibt zu Hause. Was allerdings mit anderen Kindern aus einer Gruppe passiert, wenn es einen positiven Test gibt, lässt sich pauschal nicht wirklich beantworten. Auf der Internetseite des Landes heißt es: „Die Feststellung, wer im Infektionsfall als enge Kontaktperson gilt, ist immer vom Einzelfall abhängig und wird vom örtlich zuständigen Gesundheitsamt festgestellt.“ Auf der Internetseite des Kultusministeriums mit Stand Ende Januar heißt es: „Es kann keine generelle Aussage zu den jeweiligen Auswirkungen eines Infektionsfalls getätigt werden. Es müssen vor Ort Abwägungen getroffen werden, um einerseits Infektionsketten frühzeitig zu brechen und andererseits auch das Recht auf frühkindliche Bildung miteinander in Einklang zu bringen.“
Für Beschäftigte in den Kintertageseinrichtungen gilt weiterhin die 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Beschäftigte, die weder geimpft noch genesen sind, müssen sich laut Ministerium grundsätzlich selbst um einen Test mit Nachweis kümmern. Arbeitgeber stellen demnach zwei Testungen pro Woche zur Verfügung. Die anderen Tests sind in Testzentren, Apotheken oder bei Hausärzten vorzunehmen, ein vor der Arbeit zu Hause gemachter Selbsttest ist nicht gültig.
„Die Kita-Testpflicht kommt leider zu spät. Jetzt tritt das ein, vor dem wir lange gewarnt haben. Reihenweise müssen die Einrichtungen Gruppen oder ganze Kitas schließen. Eltern und Kinder müssen jetzt das ausbaden, was die Landesregierung verpennt hat“, beklagt Volker Bajus, familienpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, und findet, dass es „allerhöchste Zeit“ sei, dass sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzt, die Corona-Sonderregelung für mehr Kinderkrankentage zu verlängern, damit der Druck auf die Familien gemildert werde, wenn die Kita schließen muss. Die in Aussicht gestellten Lockerungen für den Bildungsbereich bezeichnet Bajus als „das völlig falsche Signal“. Die aktuelle stagnierenden oder rückläufigen Corona-Inzidenzen dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Infektionslage unter Kindern um ein Mehrfaches höher sei.
