Berlin
Ukraine: Warum einen Krieg riskieren, den Putin ohnehin gewinnt?
In Europa wächst die Kriegsangst. Kann Olaf Scholz bei seiner Reise zu Wladimir Putin den Ukraine-Konflikt entschärfen? Gewiss ist nur: Wer Russland weiter dämonisiert, riskiert einen Krieg, den der Westen ohnehin nur verlieren kann.
Seit Wochen dreht sich im Ukraine-Konflikt die Eskalationsspirale. Schenkt man Berichten über Warnungen der US-Geheimdienste Glauben, so soll eine russische Invasion unmittelbar bevorstehen. Ist das Propaganda, um Spannungen zu schüren? Oder will Putin mit seiner Armee tatsächlich in die Ukraine einmarschieren?
Der russische Präsident ist sicherlich kein lupenreiner Demokrat, als den ihn einige Spitzenpolitiker in Deutschland verklärt haben, aber ein geschickter Taktiker. Durch den anhaltenden Ukraine-Konflikt dürften die Gas-Preise weiter steigen, was für einen Großexporteur wie Russland von Vorteil ist.
Zugleich will Putin testen, wie stark die EU, die Nato und die USA nach Brexit, Afghanistan und Corona noch zusammenhalten. Allein die Schmach von Kabul lässt den Westen so schwach wie selten seit Ende des Kalten Krieges wirken. Aus Sicht Moskaus dürfte das daher jetzt ein guter Zeitpunkt sein, russische Interessen nach Jahren enttäuschender Verhandlungen durchzusetzen – notfalls auch mit militärischen Mitteln.
Warum lenkt der Westen nicht ein und gibt Moskau einige der geforderten Sicherheitsgarantien wie die, die Ukraine nicht in die Nato aufzunehmen? Ist dieser Wunsch Moskaus wirklich so abwegig? Und wenn die Krim und Teile der Ostukraine ohnehin nicht in den Machtradius von Brüssel, sondern in den des Kreml möchten, warum soll das im Rahmen von Friedensgesprächen nicht geregelt werden können? Und wie soll die Nato an Sicherheit dazugewinnen, wenn es die Ukraine aufnimmt und gleichzeitig Russland dauerhaft verprellt? Nein, wer Putin als Gegner begreift, hat nicht verstanden, dass eine europäische Friedensordnung niemals ohne Moskau funktionieren kann, sondern immer nur mit Russland.
Militärisch hat die vom Westen unterstützte ukrainische Armee den russischen Kräften ohnehin nichts entgegenzusetzen. Auch sollten sich die Europäer von den angedrohten wirtschaftlichen Sanktionen nicht zu viel erhoffen. Allein, dass Deutschland nach dem unklugen, aber beschlossenen Atom- und Kohleausstieg noch stärker als ohnehin schon auf russisches Gas angewiesen sein wird, spielt Putin strategisch in die Hände. Kurz: Moskau hat in diesem Machtspiel die besseren Karten. Das sollte Scholz auch den amerikanischen Freunden deutlich machen, bevor die Panzer rollen.
