Finanzen
Kreis Leer plant mit hohen Einnahmen
Die Corona-Krise ist weniger auf die kommunalen Finanzen durchgeschlagen als erwartet. Doch die aktuelle Entwicklung hat sogar den Landkreis-Kämmerer überrascht.
Leer - Damit hatte Kreiskämmerer Andre Willems nicht gerechnet. Das räumt er ohne Zögern in der Sitzung des Kreisfinanzausschusses ein. Corona zum Trotz kann der Landkreis Leer auf eine neue Rekordsumme bei der Kreisumlage zugreifen. 2022 wird er voraussichtlich 106,21 Millionen Euro von den zwölf Kreiskommunen erhalten. „Das hatte ich nicht erwartet und auch keine der Kämmerinnen und keiner der Kämmerer der Kommunen im Landkreis Leer“, sagt Willems.
Was und warum
Darum geht es: Die Einnahmen der Kreisumlage ist im Landkreis Leer erneut gestiegen. Das war wegen der Corona-Pandemie nicht zu erwarten. Doch die Steuern sprudelten.
Vor allem interessant für: Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
Deshalb berichten wir: Die Finanzen der Kommunen ergeben sich aus den Steuereinnahmen, die jeder Bürger zahlt. Daher ist es interessant, was damit gemacht wird und wie hoch die Einnahmen sind. Die Autorin erreichen Sie unter: n.nording@zgo.de
Die Kreisumlage wird von den Kommunen an den Kreis gezahlt und finanziert damit seine öffentlichen Leistungen. Der Landkreis selbst hat keine eigenen nennenswerten Steuereinnahmen. Im Jahr 2022 soll der Hebesatz der Kreisumlage bei 52 Prozent für die Kommunen liegen. Den setzt der Kreistag fest. Die kreisangehörigen Gemeinden haben kein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der Höhe. Die Zahl wird allerdings nicht willkürlich gesetzt. Sie wird errechnet auf Grundlage der Steuereinnahmen der Kommunen im Landkreis Leer aus dem Zeitraum Oktober 2020 bis September 2021 – also mitten in der Corona-Pandemie, inklusive langem Lockdown von Dezember 2020 bis April 2021.
Lob an Land und Bund
Und da sprudelte es offenbar. Haupteinnahmequelle der Kommunen war die Gewerbesteuer. Den Betrieben ging es offenbar vergleichsweise gut. Das bestätigt das Konjunkturbarometer der Industrie- und Handelskammer (IHK) für Ostfriesland und Papenburg. Während im ersten Quartal 2020 sich die Lage der Betriebe dramatisch verschlechterte, stieg sie bereits im zweiten Quartal 2020 wieder langsam an und erreichte Mitte 2021 Vorjahresniveau. Wobei die IHK verhalten bleibt: „Nachdem unsere Wirtschaft sich Mitte letzten Jahres richtig gut erholt und zum Teil sogar wieder das Vor-Krisen-Niveau erreicht hatte, gab es zum Jahresende erneut eine Delle. Diese Abschwächung hat nicht wirklich überrascht und war auch nicht so stark“, sagte IHK-Präsident Dr. Bernhard Brons kürzlich beim Jahrespressegespräch der Kammer. Dass die Kreisumlage steigt, ist nicht neu. Seit Jahren steigt sie stetig. Allerdings war es in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht zu erwarten. Die Überraschung bei den Finanzexperten beim Landkreis war auch deswegen so groß. Die Kämmerei war im vergangenen Jahr von einem dicken Minus ausgegangen. Landrat Matthias Groote (SPD) lobte in diesem Zusammenhang mehrfach Land und Bund für die finanziellen Hilfen in der Corona-Krise. Diese zeigten jetzt Wirkung.
Kommunen wehren sich gegen Erhöhung der Kreisumlage
Stadt Leer muss für Kinderbetreuung Millionen an Landkreis zahlen
In den zwölf Kommunen des Landkreises Leer beobachtet man die Entwicklung der Kreisumlage genau. „Wir werden es uns jetzt genau anschauen und uns dann abschließend positionieren“, sagt Geert Müller, Bürgermeister von Rhauderfehn und Sprecher der Bürgermeister im Kreis Leer. Er geht auch davon aus, dass man das Thema diskutieren müsse. Davon geht auch sein Stellvertreter, Theo Douwes, Bürgermeister in Westoverledingen aus. „Für die Kommunen wird sich die Einnahmesituation in diesem Jahr aber verschlechtern, weil durch die Mehreinnahmen bei den Steuern die Zuweisung aus dem Finanzausgleich des Landes sinken wird. Das führt wieder zu einem Spardruck“, sagt er. Aufgrund der erheblichen Investitionen in die Kindertagesstätten müssten die Kommunen sich verschulden, weil sich derzeit keine großen Einnahmeüberschüsse erwirtschaften lassen. „Die Entwicklung wird schlechter“, ist auch Müller sicher. Es könne nicht sein, dass es sich der Landkreis leicht mache und in den Kommunen um die Haushalte gekämpft werden müsse. Man sehe beim Landkreis allerdings auch die Bereitschaft, zu diskutieren und sich zu verändern. Trotzdem: „Wir müssen auch eine Senkung einfordern, obwohl wir wissen, dass es schwierig ist“, sagt Müller.
Eine Senkung der Kreisumlage ist trotz der guten Lage aus Landkreis-Sicht nämlich keine Option. Stattdessen komme der Kreis den Kommunen bei der Kinderbetreuung entgegen, so Willems. „Kreisumlage senken und Leistungen erhöhen geht aber nicht“, sagt Willems. Stattdessen investiert der Landkreis ordentlich. 50 Millionen Euro soll in diesem Jahr unter anderem in den Breitbandausbau investiert werden. Das sei eine neue Rekordsumme und eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. Auch seine Schuldenlast konnte der Landkreis senken.