Ermittlungen
Nach Hakenkreuz-Schmiererei: Staatsschutz sucht Zeugen
Unbekannte haben ein Hakenkreuz auf einen Gehweg in Rhauderfehn gemalt. Die Gemeinde hat es mittlerweile entfernt. Der Staatsschutz ermittelt weiter.
Rhaudermoor - Das Hakenkreuz, das auf einem Pflasterstein am Neuen Weg in Rhaudermoor aufgemalt worden ist, hat die Gemeinde entfernt. Nach Angaben von Rhauderfehns Bürgermeister sei das verfassungswidrige Symbol sofort nach Bekanntwerden der Schmiererei entfernt worden.
Wer für die Schmiererei verantwortlich ist, will der Staatsschutz ermitteln. Mittlerweile wurde auch mit Anwohnern gesprochen, wie einer der Ermittler der Polizeiabteilung in Emden berichtet. Laut dessen Aussagen ist das verfassungswidrige Symbol in den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr dort hinterlassen worden. Den Zeitraum hatte eine Anwohnerin auch schon gegenüber dieser Zeitung genannt. „Vermutlich mit weißer Farbe“, wie der Ermittler weiter erklärt. Als die Abteilung darauf aufmerksam wurde, sei es schon sehr verblichen gewesen.
Geld- oder Freiheitsstrafe
Anhaltspunkte für größere Rechtsradikalestrukturen in Rhauderfehn gebe es nicht, berichtet der Ermittler weiter. In dem Fall am Neuen Weg könne es sich auch um eine gedankenlose Schmiererei handeln. Oft seien in solchen Fällen die Zeichnungen auch unsauber. Besonders deutlich sei das auf einem Verteilerkasten an der Ecke Plümers Kamp/1. Südwieke in Westrhauderfehn geworden. Das hatten Unbekannte dort im August vergangenen Jahres hinterlassen. Die Schmiererei auf dem Verteiler sowie an einem Zigarettenautomat in unmittelbarer Nähe seien den jeweiligen Eigentümern gemeldet worden, hieß es von Müller damals. Die hätten sich um die Entfernung der Symbole gekümmert.
Unabhängig davon, ob es sich um eine Mutprobe oder rassistische Hintergründe handelt, sei das Veröffentlichen von verfassungswidrigen Symbolen verboten. Das Verbreiten könne mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden, heißt es in dem Paragrafen 86a des Strafgesetzbuches dazu. Wer Hinweise auf den Unbekannten hat, soll sich bei der Polizei in Rhauderfehn oder beim Staatsschutz in Emden unter 04921/891344 melden.
Laut Bürgermeister Geert Müller müsse die Gemeinde ein bis zwei Mal pro Jahr solche Symbole selbst entfernen. Wer so etwas entdeckt, soll sich bei der Gemeinde und bei der Polizei melden. Das sagt auch der Ermittler vom Verfassungsschutz: „Darüber soll man nicht wegsehen.“ Er empfiehlt, ein Foto zu machen und dies an seine Kollegen in der örtlichen Dienststelle weiterzuleiten.
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