Soziales
Kinderbetreuung in Leer: Noch viele Fragen und kaum Antworten
Die Stadt hat die Zuständigkeit für die nichtstädtischen Kindergärten an den Landkreis zurückgegeben. Nun gibt es fast noch mehr Gesprächsbedarf als zuvor.
Leer - In der 36.000-Einwohner-Stadt Leer tut sich etwas, was es bisher in Niedersachsen noch nicht gegeben hat. Die Stadt hat den Vertrag mit dem Landkreis gekündigt, laut dem sie für ihn die Kinderbetreuung im Stadtgebiet übernimmt. Nun stehen beide Seiten vor diversen Probleme, für die es noch keine abschließende Lösung gibt.
Was und warum
Darum geht es: Die Stadt hat die Verantwortung für die Kinderbetreuung an den Landkreis zurückgegeben. Von Klarheit kann aber keine Rede sein, jetzt wird es richtig kompliziert.
Vor allem interessant für: alle, die sich Gedanken um die Finanzen der Stadt und des Kreises machen, und diejenigen, die sich fragen, ob die Zuständigkeit für Kindergärten in Niedersachsen richtig geregelt ist.
Deshalb berichten wir: Der Redaktion wurde zugetragen, dass die Stadt nach der Kündigung der Verträge mit dem Landkreis womöglich auch ihre eigenen drei Kindergärten nicht mehr betreiben kann. Die Autorin erreichen Sie unter: k.mielcarek@zgo.de
In Niedersachsen ist die Kinderbetreuung als Teil der Jugendhilfe Aufgabe der Landkreise, die sie in der Regel per Vereinbarung an ihre Städte und Gemeinden weitergeben. Aus diesem Konstrukt ist Leer nun ausgebrochen – nach jahrelangen Auseinandersetzungen mit dem Landkreis.
Worum geht es?
Der Betrieb der Kindergärten kostet die Stadt von Jahr zu Jahr mehr Geld, unter anderem, weil die vom Land gestellten Anforderungen an Ausstattung und Gebäude immer höher werden. Das Defizit im Jahr 2021 beziffert die Stadtverwaltung mit knapp sieben Millionen Euro pro Jahr, in den kommenden Jahren würde es auf rund acht Millionen Euro ansteigen.
Nicht zu stemmen für die Stadt, deren Verschuldung unaufhaltsam auf die 100-Millionen-Marke zuläuft. Die Forderung an den Landkreis, sich finanziell so zu beteiligen, dass das Defizit nur noch bei maximal fünf Millionen Euro liegt, wurde nicht erfüllt, deshalb hat sich die Politik entschieden, die Reißleine zu ziehen.
Wie ist die Situation im nächsten Kindergartenjahr?
Ab August ist der Landkreis in Leer für die Kindergärten der kirchlichen und freien Träger zuständig. Bislang gingen Politik und Verwaltung noch davon aus, dass die städtischen Kindergärten – Niedersachsenring, Rasselbande und Leerort – in städtischer Verantwortung bleiben. Allerdings gibt es daran jetzt Zweifel.
Womöglich habe die Stadt durch die Kündigung der Vereinbarung mit dem Landkreis ihren Status als freie Trägerin von Kindertagesstätten verloren, berichten Teilnehmer einer nichtöffentlichen Jugendausschusssitzung von Überlegungen des Landkreises. Dessen Pressestelle dementiert diesen Gedanken auf Anfrage nicht, formuliert ihn aber nicht so deutlich. „Wenn es bei der Kündigung bliebe, müssten zum Übergang weitere Gespräche geführt werden. Es käme dann auch eine Übernahme der Trägerschaft in Betracht“, schreibt Pressesprecher Philipp Koenen.
Was bedeutet die Kündigung für Eltern, Kindern und Erzieherinnen?
Mindestens zwei Jahre lang ändert sich in den Kindergärten der freien und kirchlichen Träger nichts. Der Jugendhilfeausschuss des Kreises habe entschieden, dass der Kreis alle Verträge und Beschlüsse der Stadt so lange unverändert übernimmt. In dieser Zeit wolle man Erfahrungen sammeln und den anschließenden Zeitraum regeln, so Koenen.
Welche finanziellen Auswirkungen wird die Kündigung haben?
Der Landkreis hatte angedroht, die Kosten, die die Stadt durch die Abgabe der Kindergärten einspart, ihr durch eine erhöhte Kreisumlage wieder aufzubürden. Vertreter der Stadt haben angekündigt, dagegen klagen zu wollen. Der Kreis müsse vor einer solchen Maßnahmen seine eigene und die finanzielle Lage der Stadt ins Kalkül ziehen. Wie dieses Tauziehen ausgeht, ist noch völlig offen.
Aktuell gebe es keine Gespräche ausschließlich zwischen Kreis und Stadt, behauptet der Kreissprecher. Vielmehr suche man mit allen Beteiligten – also mit allen Kommunen im Kreis – nach einem „verlässlichen Finanzierungsmodell“. Allerdings ist davon auszugehen, dass hinter den Kulissen sehr wohl Gespräche im kleineren Kreis stattfinden. Zu viele Probleme sind noch zu lösen.
Vor welchen Herausforderungen steht jetzt der Landkreis?
Es ist ab August Aufgabe des Kreises, sicherstellen, dass in Leer genügend Plätze in Kindertagesstätten zur Verfügung stehen, und für das notwendige Fachpersonal zu sorgen. Das alleine ist schon eine große Herausforderung. Sollte er zum Schluss kommen, dass er dafür eine neue Einrichtung im Stadtgebiet bauen muss, ginge das nur, mit dem Einverständnis der Stadt.
Selbst wenn der Kreis die Trägerschaft für die städtischen Kindergärten übernähme, blieben die Gebäude zunächst im Eigentum der Stadt. Der Kreis müsste sie abkaufen oder pachten – oder sich anderweitig mit der Stadt einigen. Es werden also noch viele Gespräche zwischen Kreis und Stadt zum Thema Kinderbetreuung nötig werden. Womöglich auch darüber, unter welchen Bedingungen die Stadt ihre Kündigung wieder zurücknehmen würde.
